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Eilantrag gescheitert

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Vorhabengegner werden diesen Ausblick bevorzugen, doch die Sommergerste wächst nur einmalig auf dem Areal des Gewerbegebietes Garbenteich Ost. Der Investor will im Oktober die weiteren Erschließungsarbeiten fortsetzen. Foto: Schu © Schu

Der Investor Revikon will im Herbst die Erschließung des Gewerbegebietes Garbenteich Ost fortsetzen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Eilantrag des Nabu Hessen ab.

Pohlheim. Der Naturschutzbund (Nabu) Hessen, der für den Nabu im Kreis handelt, hat die erste Runde vor Gericht verloren. Das teilte der Gerichtshof-Pressesprecher Martin Sander mit. Damit kann der Investor Revikon um Daniel Beitlich mit den Erschließungsarbeiten an sich fortfahren.

Der Nabu hatte besonders gerügt, dass zu wenig Lerchen bei den Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt würden. Es seien weit mehr Brutpaare gesichtet worden, als im Umweltgutachten verzeichnet worden seien und damit wäre die Planung der Ausgleichsmaßnahmen zu gering ausgefallen. Das reicht als Argumentation vorerst nicht aus, um eine einstweilige Anordnung, also einen Baustopp, vorab zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: »Es bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrechtmäßigkeit des angegriffenen Bebauungsplanes nach den vorgenannten Maßstäben. Vor allem fehlt dem Bebauungsplan nicht aufgrund mangelnder rechtlicher Realisierbarkeit der Planung wegen artenschutzrechtlicher Hindernisse die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB notwendige Erforderlichkeit. Aus § 44 BNatSchG ergibt sich nach der im Eilverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse kein zwingendes Hindernis für die Verwirklichung der mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen.« Dass die Planung hier auf derart unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen werde, sei vom Antragsteller nach den im Eilverfahren anzulegenden Maßstäben »nicht glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.«

Im Nachgang zum Beschluss habe der Antragsteller Nabu Mitte Juni eine Berichtigung sowie aufgrund neuen Vortrags eine Abänderung des Beschlusses gemäß § 80 Abs. 7 VwGO beantragt. Über den Abänderungsantrag ist noch nicht entschieden, teilte Sander mit.

Nunmehr ist noch in der Hauptsache zu entscheiden. Ein solches Verfahren kann sich lange hinziehen.

Für den Investor ist es nur ein kleiner Sieg. Eigentlich sollten die Erschließungsarbeiten auf dem 25 Hektar großen Gewerbegebiet Garbenteich Ost schon Ende des Vorjahres starten. Doch erst Anfang des Frühjahrs wurden erste Bäume gefällt. Zu weiteren größeren Arbeiten kam es nicht, weil der Baustopp drohte. Zwischendurch wurde noch vom Gerichtshof angeregt, seitens der Stadt Pohlheim die Arbeiten freiwillig zu stoppen, keine guten Aussichten zunächst. Die Revikon-Verantwortlichen hatten daraufhin allerdings eine gute Idee.

Investor lässt säen

Teile des vorgesehenen Gewerbegebiets wurden kurzfristig mit Sommergerste eingesät, gerade vor dem Hintergrund der Knappheit von Getreide. Die Ernte soll im Herbst erfolgen, um anschließend um ein Jahr versetzt, mit den weiteren Erschließungsarbeiten fortzufahren, erklärte Feldmann. »Wir hätten sonst immer wieder mit dem Grubber fahren müssen, um die Fläche freizuhalten und hätten dabei Diesel verschwendet.« Auch der Nabu habe natürlich im April genau hingeschaut, welche Bodenbrüter es gebe. Da das Eilverfahren noch nicht abgeschlossen sei, gebe es weiter Unwägbarkeiten, gibt Feldmann zu.

Der Gießener Architekt betont, dass Revikon an der Erweiterung der Ausgleichsflächen gearbeitet habe. Es sei schade, dass es Funkstille mit dem Nabu gebe. Natürlich seien Ausgleichsflächen nicht leicht zu finden, gerade für die Lerchen, aber Revikon sei fündig geworden. Auch weitere Blühflächen hätten die Projektierer aufgenommen. »Wir haben jetzt mehr als im B-Plan gefordert. Wir wollen das ordentlich machen«, betonte Feldmann, der gerne wieder mit dem Nabu sprechen würde.

Dass es keine Kommunikation mehr gebe, bedauere er sehr. »Die Klage bringt der Stadt Pohlheim nur Schaden wie auch dem Nabu selbst.« Revikon habe jetzt 50 000 bis 60 000 Quadratmeter an Ausgleichflächen wie im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt vereinbart bereitgestellt. »Daraufhin haben wir weitere Areale ausgestaltet. Wir wollen das ordentlich machen.«

Auch Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck schlägt in die selbe Kerbe: »Wir sind unglücklich, dass der Nabu nicht mit uns sprechen möchte.« Immerhin habe der Regierungspräsidium die Bauleitplanung genehmigt. »Wir hätten im Vorfeld darüber sprechen müssen.: Dann wäre es sicher auch gegangen, aus 26 Lerchenfenstern 30 bis 35 zu machen. Da hätte man sich das Gericht sparen können.«

Sprecher des Nabu-Kreisverbandes waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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