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Freie Wähler kritisieren Verzicht auf Fördermittel

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Die Freien Wähler sehen in dem Projektabbruch des Bauvorhabens »Neubau einer achtgruppigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße« in Watzenborn-Steinberg eine gravierende Fehlentscheidung

Pohlheim (red). Die Fraktion der Freien Wähler (FW) sieht in dem Projektabbruch des Bauvorhabens »Neubau einer achtgruppigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße« im Stadtteil Watzenborn-Steinberg eine gravierende Fehlentscheidung für die Entwicklung der Kindertagesstätten in Pohlheim, teilt die Partei in einer Presseerklärung mit.

In diesem Zusammenhang sei auf mehrere Millionen Euro Fördermittel verzichtet worden. »Wenn man den Neubau, wie in der vergangenen Wahlperiode einstimmig beschlossen, durchgeführt hätte, könnten bereits heute, für alle sichtbar, die Gründungsarbeiten für den Neubau in Nachbarschaft der Volkshalle in vollem Gange sein. Die Terminplanung des Architekten sah vor, die Baugenehmigung 40 Tage nach der geplanten Einreichung Ende Juli 2021 zu erhalten«, heißt es in der Presseerklärung. Die Freien Wähler hätten den Neubau als Ersatz für die vier Gruppen der maroden Kindertagesstätte »Sonnenschein« immer als notwendig angesehen. Nach der geplanten Fertigstellung im März 2023 hätten vier zusätzliche Gruppen das Betreuungsangebot in Pohlheim deutlich verbessern können.

Das erworbene Grundstück mit Immobilie in der Ludwigstraße 37 war mit FW-Stimmen erworben worden, nicht »nur um es niederzulegen und Parkraum zu schaffen«, wie die SPD jüngst in einer Pressemitteilung behauptete. Fraktionsvorsitzender Schuch stellt klar, dass der Kauf für ihn nie in Zusammenhang mit einem direkten Abriss gestanden habe und er dies auch öffentlich im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung so klarstellte.

Der in der FW-Fraktion für die Sozialpolitik zuständige Björn Feuerbach warnt davor, dass die Kita »Sonnenschein« noch lange Zeit mit ihren unzumutbarem räumlichen Verhältnissen im Betrieb bleiben wird. Die aktuellen Planungen des Bürgermeisters sehen vor, erst einen Kindergarten in Watzenborn-Steinberg, dann einen Neubau und eine Erweiterung in Garbenteich und eventuell Hausen zu bauen. Von »seriösen Planungen« könne man nicht reden, zu unpräzise seien die Meldungen der Verwaltungsspitze, was eventuelle Standorte, Gruppenanzahl, Kosten und die zeitlichen Abläufe betreffe. »Ich appelliere an die Verantwortung der Politiker, eine schnelle Beendigung der maroden, für Kinder und Erzieherinnen unzumutbaren Zustände in der Kita ›Sonnenschein‹ zu finden«, so Feuerbach.

Die weitere Duldung der katastrophalen Verhältnisse für Kinder und Erzieherinnen sowie die erschwerte pädagogische Arbeit unter den derzeitigen Bedingungen, so Andreas Schuch, sei der andauernde Skandal im Handeln von Bürgermeister Ruck und den ihn unterstützenden Parteien. »Für uns war dieser Zustand nur mit Blick auf dessen Beendigung im Frühjahr 2023 hinnehmbar. Der Bürgermeister ist hier gefordert, den Stadtverordneten einen belastbaren Zeitplan zum Bau der neuen Kindertagestätten zeitnah vorzulegen. Die zu erwartenden Kosten sind in den Haushalten zu veranschlagen. So viel Planungssicherheit und Transparenz ist erforderlich«, betont Schuch.

Herausforderungen

Für Bürgermeister Ruck ist das Grundstück »Am schwarzen Morgen«, auf dem die neue Kita für Watzenborn-Steinberg geplant ist, »fantastisch« und ein »Glücksfall« für Pohlheim. Die Lage im Außenbereich, in Nachbarschaft zu einem Wohngebiet und direkter Lage zum Naturschutzgebiet »Lückebachaue«, dazu noch mittig zweigeteilt vom Hauptabwasserkanal, würden jedoch Architekten vor Herausforderungen stellen.

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