1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Pohlheim

Für FW »oberflächliche Wunschvorstellungen«

Erstellt:

Die Freien Wähler Pohlheim kritisieren die SPD-Jahresbilanz und sehen ein defizitäres Geschäftsgebaren.

Pohlheim (red). Die SPD Pohlheim rekapitulierte in einer Pressemitteilung eine »insgesamt erfreuliche Jahresbilanz 2021«. Als Jahresbilanz böten die Sozialdemokraten eine faktenarme Aufzählung oberflächlicher Wunschvorstellungen an, heißt es nun in einer Pressemitteilung der Freien Wähler Pohlheim. Bei der Überprüfung der verschiedenen Äußerungen bleibe wenig Substanz.

Die SPD habe erklärt, dass durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Stadt Verwaltungs- und Personalkosten in Höhe von 100 000 Euro erspart würden und diese für den Straßenbau verwendet werden könnten. In Wahrheit habe das Land Hessen die Kosten für die Umstellung auf die »wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge« in Höhe von 160 000 Euro bezahlt. Durch Verzicht auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, werde das Land Hessen genau diese 160 000 Euro zurückfordern und die Geldsumme den Menschen in Pohlheim aufgebürden. Sobald das System der »wiederkehrenden Straßenbeiträge« eingerichtet ist, halten sich, aus Sicht der FW-Fraktion, die Personal- und Verwaltungskosten in einem überschaubaren und guten Rahmen.

Wahr sei die Aussage, dass die beiden FW-Stadtverordneten, Andreas Schuch und Björn Feuerbach, 2017 mit Plakaten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen forderten. Verschwiegen werde hier von der SPD, dass Schuch und Feuerbach damals die Kostenübernahme für den kommunalen Straßenbau durch das Land Hessen forderten, um den Pohlheimer Haushalt und die Bürger finanziell zu entlasten. Seinerzeit hatte die Landesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung gesetzlich stark erweitert, dabei aber vergessen, den Kommunen dafür Geldmittel aus dem Landeshaushalt zu gewähren. Daher forderten die FW im Gegenzug, die Übernahme der Kosten des Straßenbaus in den Kommunen, durch den Haushalt der Landesregierung. Die SPD habe federführend nun zusammen mit den Grünen beschlossen, zukünftig den für die Kommune relativ günstigen Straßenbau, finanziert durch Anliegerbeiträge abzuschaffen und durch den erheblich teureren Straßenbau, aus dem durch Steuern finanzierten Haushalt, zu bezahlen. Die Verteuerung aller Straßenbaumaßnahmen um circa ein Drittel sei leicht nachvollziehbar. Vorher seien die Straßenausbaukosten, die die Menschen in Pohlheim bezahlten, in vollem Umfang aus einem speziell dafür eingerichteten Sonderkonto verwendet worden. Zukünftig bezahle man, bevor das Geld aus dem städtischen Haushalt an ein Straßenausbauunternehmen ausgezahlt wird, etwa ein Drittel als Kreisumlage in den Kreishaushalt des Landkreises.

Die Freien Wähler befürchten, dass das fehlende »Drittel« des Geldes im städtischen Haushalt, zur Kostendeckung des Straßenbaus, entweder Steuererhöhungen oder die zeitliche Verschiebung von Baumaßnahmen nach sich ziehen wird, heißt es weiter. Beides ist aus ihrer Sicht ein schlechtes Geschäft und deshalb fand und findet dieses defizitäre Geschäftsgebaren von SPD und Grünen keine Zustimmung. Besonders absurd lesen sich die Ausführungen zum gestoppten Projekt »Kita Kirchstraße«. Der momentan im Haushalt der Stadt Pohlheim feststellbare finanzielle Schaden liegt im Millionenbereich. Fördergelder und Architektenhonorare, zusammen mit den Kosten für den Flächenerwerb der neuen Planungen der Koalition im Stadtparlament, erzeugen finanzielle Verluste, die die in Pohlheim Steuer zahlenden Menschen ausgleichen müssten.

Zudem hätten die SPD-Politiker festgestellt, dass es ihnen um »sachliche Arbeit, ohne Polemik und persönliche Angriffe geht«. Das real beobachtbare Verhalten verschiedener SPD-Politiker stimme mit dieser Aussage leider nicht überein, so die FW.

Auch interessant