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»Gespräche mangelhaft geführt«

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Pohlheims Christdemokraten wollen »konstruktive Oppositionsarbeit« leisten. Bürgermeister Andreas Rucks (parteilos) Verhandlungsführung in Sachen Lebenshilfe finden sie mangelhaft.

Pohlheim (red). »Darüber, dass die SPD uns vor kurzem überzogene Kritik vorwarf, können wir nur den Kopf schütteln«, erklärt der CDU-Stadtverbandvorsitzende Jörg Buß in einer Presseerklärung. »Wir haben den Anspruch, konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und diesem gehen wir nach.« Zu dieser Arbeit gehöre es, die Verfehlungen der aktuellen Koalition aus SPD und Grünen sowie FDP aufzuzeigen und alternative Vorschläge zu unterbreiten.

»Wir erheben auch den Anspruch, dass ein Bürgermeister oder Bürgermeisterin ein erhöhtes Niveau an Umgangsformen mit Bürgern und Vertragspartner ausübt. Hierzu gehören freundlicher Umgang, Nachkommen von Rückrufbitten und zeitnahe Erledigung der übertragenen Aufgaben. Die Vertragsgespräche mit der Lebenshilfe wurden unseres Erachtens mangelhaft geführt«, meint Buß.

In der Kita Sonnenschein im Stadtteil Watzenborn-Steinberg gebe es bei den aktuellen Temperaturen weder für Kinder noch für Erzieher eine akzeptable Raumsituation. Diesen Status werden jetzt weit in die 20er oder 30er Jahre fortgeführt, das sei fahrlässig.

Eine zu »hohe Härte« sieht Buß nicht: »Der SPD-Vorsitzende hat wohl vergessen, welchen Ton gerade er in den vergangenen Jahren angeschlagen hat. Von diesem liegen wir sehr bewusst weit entfernt.« Der CDU liege es an inhaltlichem Weiterkommen, so sei Ruck in den Bereichen Lebenshilfe und auch bei dem noch immer ergebnislosen Sportstättenkonzept Hilfe offen angeboten. Diese Angebote blieben bis heute unbeantwortet.

Die beschriebenen Erfolgsgeschichte der Pohlheimer Ampel müsse zurechtgerückt werden. Ein Haushalt mit Einnahmen von 34 und Ausgaben von 35 Millionen Euro könne nicht als »ausgeglichen« bezeichnet werden. Richtig sei, dass die Stadt Pohlheim mit einem Fehlbedarf von 1,05 Million Euro plane. Richtig sei auch, dass der letzte ausgeglichene Haushalt, der ohne die Inanspruchnahme von Rücklagen ausgekommen sei, von CDU und FW verabschiedet wurde.

Weiter sei die Aussage, dass man die Übernahme der Straßenanliegerbeiträge durch die Stadt ohne Grundsteuererhöhung geschultert habe zwar - Stand jetzt - inhaltlich richtig, jedoch führe die SPD den Bürger auch hier wissentlich an der Nase herum. Die Kosten des Straßenausbaus werden über 30 Jahre abgeschrieben. So sind Kosten die aktuell mit zum Beispiel 690 000 Euro verausgabt werden, nur mit 23 000 Euro im Haushalt als Aufwand verbucht.

Im zweiten Jahr bei kontinuierlichem Straßenausbau mit 46 000 Euro im zehnten Jahr schon mit 230 000 Euro undsofort. Der Schuldenberg wachse unaufhaltsam. Es sei somit nicht die Frage ob, sondern wann Pohlheim die Grundsteuer erhöhen müsse.

Gerade in dieser Zeit könne es nicht sein, dass Bürgermeister und die Mehrheit weiter über die Verhältnisse der Stadt lebten.

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