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Güterverladepunkt bleibt im Plan

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Im bisherigen Regionalplanentwurf findet sich keine Siedlungserweiterung im Bereich vom Oberweg bis zum Grüninger Weg. Es wäre jetzt nur darum gegangen, die bisherigen Vorgaben aufzuweichen, sodass eine Siedlungsfläche dort später einfacher zu realisieren wäre. Das wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Grafik: Glaßl © Red

Drei Streitpunkte im Regionalplanentwurf diskutierten die Pohlheimer Stadtverordneten.Unter anderem geht es um die Siedlungsfläche »Am schwarzen Morgen«

Pohlheim (ww). Drei Streitpunkte machte Peter Alexander (SPD) aus, als es kürzlich um die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf während der Stadtverordnetenversammlung in Pohlheim ging: Eine potenzielle große Siedlungsfläche zwischen Oberweg und Grüninger Weg, ein Güterverladezentrum in Garbenteich und die Siedlungsfläche »Am schwarzen Morgen« am Rande eines Naturschutzgebietes für eine Kindertagesstätte im Kernort.

Ansichtswelten prallen aufeinander

Ein bisher als landwirtschaftliches Areal beziehungsweise auch als Grünzug im Regionalplan ausgewiesene Fläche sollte zwischen Oberweg und Grüninger Weg so umgewandelt werden, dass später dort langfristig eine Siedlungsfläche entstehen könnte. »Der Schritt zur Wohnbebauung wäre damit nicht mehr so weit. Es prallen hier zwei Ansichtswelten aufeinander, der strikte Naturschutz und der berechtigte Wunsch für viele Pohlheimer Bürger, ein Eigenheim errichten zu wollen, wofür Baugrund erforderlich ist.« Seine Fraktion habe das Thema jedenfalls kontrovers diskutiert.

Viel Nachholbedarf in puncto Bauplätze

Alexander betonte erneut, dass in den vergangenen zehn Jahren lediglich 20 Bauplätze in der Stadt ausgewiesen worden seien. »Damit ist immenser Nachholbedarf entstanden.« Neubaugebiete wie Hausen Ost und »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich seien in Sicht, doch »der Nachholbedarf ist wohl damit nicht abgedeckt«. Bis 2035 würden sicher weitere Bauwillige zu den derzeit rund 19 000 Pohlheimern hinzustoßen. Es gehe daher um Bevorratung. Wenn andere Flächen wie das Waldeck am Hallenbad oder freie Flächen am Erlenhof nicht realisierbar seien, dann könnte dennoch etwas umgesetzt werden. Das werde sicher nicht in einem Zuge geschehen, sondern wie am Oberweg in Bauabschnitten. Ein Investor werde so etwas natürlich »schnell durchziehen, aber es liegt an uns, wie das Ganze vonstattengeht«.

Er kündigte zu diesem Punkt eine differenzierte Abstimmung seiner Fraktion an. Letztlich wurde die gewünschte Änderung aber abgelehnt.

Simone van Slobbe-Schneider (Grüne) sah grundsätzlich den Regionalplanentwurf, das »bedeutendste Instrument zur Flächenentwicklung«, als »überhaupt nicht zukunftsfähig« an. Es komme damit nur zu mehr Verdichtung in Pohlheim.

Für die Liberalen erklärte Fabian Schäfer (FDP) zu den potenziellen Siedlungsflächen Oberweg Richtung Grüninger Weg: »Wir halten uns damit Möglichkeiten offen, ohne es später umsetzen zu müssen.« Ein Güterverladepunkt im Bereich des Loghotels Deutschland, das auf dem Ex-Voko-Gelände beheimatet ist, ergebe wirtschaftlich gesehen Sinn, doch es bedeute gleichsam Logistik, die man gerade im benachbarten Gewerbegebiet Ost ausgeschlossen habe. Andreas Schuch (FW) erinnerte daran, dass es eine bundesweite Zielsetzung gebe, den Lkw-Verkehr von der Straße zu bekommen, und damit ein Güterverladepunkt eine sinnvolle Sache sei.

Schuch war jedenfalls klar gegen eine Siedlungsfläche »Am schwarzen Morgen« am Rande Watzenborn-Steinbergs in Richtung Leihgestern, die lediglich durch einen Asphalt-/Schotterweg vom interkommunalen Naturschutzgebiet Lückbachaue getrennt ist. Das Vorhaben »Am schwarzen Morgen« fand er ökologisch unvertretbar, konnte sich aber nicht gegen die Mehrheit durchsetzen.

Alexander (SPD) kritisierte, dass die FW-Argumentation nur dazu diene, den von CDU/FW ungeliebten Kita-Standort zu verhindern. Die Freien Wähler würden sich für naturnahe Kindertagesstätten starkmachen. »Beides ist an der Stelle doch gut zu vereinen.«

Landwirtschaft nicht vergessen

Samuel Gergin von der CDU signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zu vielen Punkten der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf, nur nicht bei dem Vorhaben, die Grundvoraussetzungen zu schaffen, um später erleichtert vom Oberweg in Richtung Grüninger Weg Bebauung zuzulassen. »Natürlich haben wir viel nachzuholen. Der Bedarf und die Nachfrage sind enorm, zehn Mal so viele Baugebiete müssten wir erschließen, aber wir dürfen die Landwirtschaft nicht vergessen und dabei auf deren Kosten alles zubauen«, sagte Gergin.

Letztlich beantragte Matthias Kücükkaplan von der SPD bei diesem Punkt namentliche Abstimmung. Die Sozialdemokratinnen Hannah Schäfer und Antje Häuser stimmten gegen Veränderungen der Vorrangflächen wie auch die CDU und die Grünen. Die SPD um Alexander, die Freien Wähler um Schuch sowie die Liberalen um Fabian Schäfer stimmten dafür, konnten sich aber nicht durchsetzen. Das Ergebnis lautete 18 zu 14 gegen die Schaffung von Grundvoraussetzungen für eine potenzielle Siedlungsfläche.

Jeweils gegen die Stimmen der Grünen wurden allerdings als potenzielle zukünftige Siedlungserweiterungsflächen das Waldeck und der Erlenhof in Watzenborn-Steinberg aufgenommen. Dorf-Güll erhält Flächen zur Eigenentwicklung. Der umstrittene Güterverladepunkt, angrenzend an das Gewerbegebiet Garbenteich Ost, bleibt im Regionalplanentwurf. SPD und die Grünen waren dagegen, bildeten aber nicht die Mehrheit. Der Garbenteicher Sozialdemokrat Alexander meinte, dass Garbenteich durch das Gewerbegebiet bereits genügend belastet sei. Ein potenzielles Gießener Gewerbegebiet angrenzend an den Sportplatz Neumühle im größten Stadtteil Pohlheims lehnten alle Stadtverordneten ab.

Die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf wird letztlich von der 31-köpfigen Regionalversammlung begutachtet, die dann entscheidet, was in den Entwurf an Wünschen der Kommunen aufgenommen wird. Die Mitglieder der Versammlung werden aus den Reihen von fünf mittelhessischen Kreistagen sowie den Stadtverordnetenversammlungen aus Gießen, Wetzlar und Marburg bestimmt. Der Regionalplan gilt ein Jahrzehnt.

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