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»Hillu« Respekt gezollt

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Mit der Haushaltsverabschiedung 2022 ist die Groß-Kita Kirchstraße Geschichte, hier noch einmal der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs mit dem die Planungen von CDU und FW einst in Gang gesetzt wurden. Archivfoto: © Red

Pohlheim . Der Pohlheimer Haushalt 2022 wurde von den Stadtverordneten verabschiedet. 34,30 Millionen Euro an Erträgen stehen 35,36 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,06 Millionen Euro, der aber ohne Weiteres durch Rücklagen von 22 Millionen Euro gedeckt ist. Das Defizit erhöht sich noch um 160 000 Euro, die Rückzahlung eines Landeszuschusses zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen.

Letztlich wurden die Straßenbeiträge von der neuen Mehrheit bekanntlich ganz abgeschafft. Über zehn Millionen Euro sind in diesem Jahr an Investitionen vorgesehen.

Letztlich stimmten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend für den Etat, die Opposition aus CDU und FW dagegen. Es gab verhärtete Fronten.

Peter Alexander unterstrich für die SPD in seiner Haushaltsrede, dass alle Investitionen von der Stadt ganz ohne Steuererhöhungen gestemmt werden könnten. Demgegenüber hätten CDU und FW an der Regierung 2016 bis 2021 ständig die Kindergartengebühren erhöht. Es würden anstatt 2,6 Millionen Euro im Jahr 2021, für das CDU/FW noch den Haushalt bestimmten, jetzt sogar 4,98 Millionen Euro in Radwege gesteckt. 640 000 Euro würde in den Straßenbau investiert, anstatt wie im Vorjahr nur 402 000 Euro. Die Polemik der jetzigen Opposition sei damit eindrucksvoll widerlegt.

Offene Jugendarbeit, ein Jugendzentrum sowie die Einstellung einer Kindheitspädagogin für alle Pohlheimer Kindergärten seien auf den Weg gebracht worden. »Fehlplanungen wurden mehrheitlich gestoppt.« Es nannte die »Mammut-Kitas im Designerformat«, die die Stadt elf Millionen Euro in der Kirchstraße gekostet hätte. Jetzt werde ein Neubau »Am schwarzen Morgen«, am Rande Watzenborn-Steinbergs, realisiert.

Zwölf neue Kita-Gruppen

Zwölf neue Kita-Gruppen würden demnächst entstehen. Nicht nur in Watzenborn-Steinberg in Garbenteich »Hinter der Friedensstraße« zusammen mit der Erweiterung des unteren Teils des Lebenshilfe-Kindergartens im zweitgrößten Stadtteil. Ein Neubau sei immer noch in der Kirchstraße in anderen Dimensionen geplant, mit weiteren Kindergärten in Hausen und Garbenteich entstehen. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP von verbranntem Geld sprechen würden. »Das ist eine haltlose Zurschaustellung billiger Polemik, die jetzt wie die Designer-Kita eine Beendigung erfahren sollte.« Er füge hinzu. »Die Zeiten antisozialer Haushaltsplanungen sind vorbei.«

Etat ist eine »runde Sache«

Eckart Hafemann von den Grünen, der feste Kooperationspartner der SPD, fand den Etat »eine ziemlich runde Sache«. Dabei hob er auch als Ressource der Stadt das Bürgerengagement im Ehrenamt hervor und dankte dafür. Ein Ausfluss sei das geplante Stadtfest »Pohlheim macht auf«.

Den Haushalt bezeichnete er als ehrlich. »Er kommt ohne Einnahmen aus, die dadurch realisiert werden, indem den Bürgern von hinten in die Tasche gegriffen wird wie bei der Gewinnentnahme aus dem Ertrag der Wasserwerke oder indem Gebühren entsprechend angepasst worden seien. Das habe die neue soziale Mehrheit gestoppt wie auch eine übergroße Kita. Hier würden jetzt mehrere kleinere und pädagogisch wertvollere Kitas entstehen. Den Stellenplan sah er als »sehr groß« an, begreife aber die Notwendigkeit der Aufstockung. Vom Bürgermeister erwartet er, dass mit dem Stellenplan restriktiv verfahren werde.

Die Rolle der Stadtverordnetenversammlung sei es, die Stadtverwaltung zu kontrollieren. »Ich wünsche mir, dass die Verwaltung in Zukunft großzügiger mit Informationen umgeht«. Immerhin wurden zwei Sperrvermerke einstimmig erteilt, weil das Parlament unter anderem wissen will, wie der Festplatz Mockswiese saniert wird, der nur im Haushalt als Kostenstelle auftauchte. Auch die Repräsentationskosten für das Rathaus wurden gekürzt, wiederum einstimmig. Hierzu hatte die Grünen ihren Antrag zwar im Finanzausschuss zurückgezogen, doch die CDU machte ihn sich zu Eigen.

Kontruktives Miteinander

Rucks Amtsführung nahm jedenfalls breiten Raum in Hafemanns Rede ein: »Wir unterstützen Sie, Herr Bürgermeister, bei der Arbeit, aber wichtig ist die konstruktive Auseinandersetzung.«

In Richtung CDU gewandt meinte der Grüne dann, dass Beschimpfungen und Beschuldigungen zwar Schlagzeilen lieferten, aber fehl am Platze und destruktiv seien. Letztlich könne sich kein Politiker mehr über Politikverdrossenheit wundern.

»Politik nimmt sich oft zu ernst«

Der Liberale Fabian Schäfer fand, dass man sich, gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund des Weltgeschehens, vielleicht oft zu ernst in der Politik nehme und forderte auf, mehr auch über sich zu lachen. Zum Etat erklärte er, dass erhebliche Investitionen in Pohlheim getätigt würden. Es gebe keinen Stillstand. Beim Stellenplanwachstum fragte sich Schäfer, ob das notwendig sei, stellte aber auch fest, dass immer mehr Aufgaben vom Bund und Land auf die Kommunen verlagert würden. Dazu gebe es noch einen Wettbewerb der Kommunen, da es viele offene Stellen aber nur wenige Bewerber gebe.

Der Projektabbruch Kita Kirchstraße ist für Andreas Schuch von den Freien Wählern eine »gravierende Fehlentscheidung«. Da dies auf der Einlassung des Bürgermeisters beruhte habe, dass der Neubau 19 Millionen Euro verschlinge, warf er Ruck erneut »unseriöses, intransparentes und skandalöses Verhalten vor.« Er sah Probleme auf Pohlheim zukommen, weil jetzt auch die Flüchtlingskinder untergebracht werden müssten. Den Neubau einer Kita »Am schwarzen Morgen« gleich neben dem interkommunalen Naturschutzgebiet konnte er nicht nachvollziehen, selbst der Nabu-Kreisverband habe hier Bedenken.

Den Freien Wählern liege eine Bauernhof-Kita und die Verbesserung der innerörtlichen Fahrradwege am Herzen.

Dass das Baugebiet »Hinter der Burg« nicht umgesetzt werde, sei nicht nachvollziehbar. Ins selbe Horn blies auch CDU-Fraktionschef Malke Aydin , denn die Wiederaufnahme in den Haushalt wurde mehrheitlich abgelehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass der enge Kanal als Begründung ein behebbares Problem sei. CDU und FW wollen das Thema im Auge behalten.

Aydin stellte jedenfalls in seiner Haushaltsrede fest, dass die Pohlheimer in einem guten Umfeld leben, zu dem niedrige Steuern und Gebührensätze, günstige Kindergarten-, Wasser und Abwassergebühren. Dass sei keine Selbstverständlichkeit und nur dem zu verdanken, dass in der Vergangenheit das Unnötige unterlassen worden sei.

Alexander warf er das Verspotten eines Projektes als Designer-Kita vor, einem Projekt, das den Kindern zugutegekommen wäre und der Stadt gut zu Gesicht gestanden hätte. Es sei mit »gezielten Falschinformationen und Lügen« gestoppt worden.

Die CDU habe dagegen belastbare Zahlen gefordert, aber nur mit einer »kurz gegriffenen Zahl« von 19 Millionen Euro konfrontiert worden. »Das ist ein Lügenmärchen, besser noch als Satire zu verstehen.« Der Architekt der großen Kita habe in einer Sondersitzung seine Verwunderung geäußert. Jetzt seien 650 000 Euro an Planungskosten für die Kita Kirchstraße verbrannt worden. Er prophezeite einen herben Zeitverlust beim Neubau der Kita »Am schwarzen Morgen«. Dauerhaft werde der Etat mit hohen Kosten belastet, und später fehle das Geld für die nächste Generation in der Kasse. Es seien jetzt schon 2,5 Millionen Euro aufgenommen worden.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nannte er politischen Unfug. Das Ganze sei einfach darzustellen, belaste aber den Haushalt massiv. Er sah bereits eine Grundsteuererhöhung auf die Pohlheimer zukommen. »Der Etat ist plan- und konzeptlos.«

Besonderes Lob für »Hillu«

Andreas Schuch (FW) stand ganz zum Schluss der Sitzung auf und gratulierte einer Person besonders, Hiltrud Hofmann von den Grünen. Sie hatte an diesem Abend hervorragende Abend geleistet und dafür gesorgt, dass alle die Zeit einhielten und der Etat in einer Sitzung behandelt werden konnte. »Das hast du ganz toll hinbekommen, Hillu.« Die Stadtverordnetenvorsteherin aus Garbenteich schmunzelte und meint letztlich nur: »Vorsicht, sonst heb ich noch ab«. Alle klopften jedenfalls anerkennend für »Hillu« auf die Tische.

Noch ein Nachtrag: In einem Bericht über eine Ausschusssitzung, in dem es um den etat ging, war aufgrund eines Missverständnisses dem Finanzableitungsleiter Jürgen Triller eine Aussage in den Mund gelegt worden, es gebe ein Mini-Plus. Das war nicht richtig.

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Hiltrud Hofmann Vorsteherin © Red

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