1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Pohlheim

Kein Baustopp in Garbenteich

Erstellt:

gikrei_wwrodung_050322_4c
Im zukünftigen Gewerbegebiet Garbenteich Ost wurden Bäume gefällt - eine erste Maßnahme für die kommende Erschließung und gleich ein Aufreger. Der Nabu will allerdings weitere Arbeiten gerichtlich verhindern. © R. Schmidt

Ein Eilantrag in der Angelegenheit »Gewerbegebiet Garbenteich Ost« liegt dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel vor. Trotz Gerüchten gibt es aber noch keinen Baustopp.

Pohlheim (ww). Baumstümpfe liegen an der Landesstraße Richtung Dorf-Güll und auch Richtung Lich. Es sind die ersten Anzeichen, dass im rund 30 Hektar großen Gewerbegebiet Garbenteich Ost die Erschließung beginnen soll. Eine Fällaktion hat am vergangenen Wochenende für mächtig Ärger gesorgt. Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) musste vor Ort schlichten. Ein Unternehmen, beauftragt vom Projektentwickler Revikon, fällte Bäume am Rande des großen Geländes, das in Abschnitten bebaut werden soll. Es ist derzeit das einzige umsetzungsreife Filetstück im Kreis für Gewerbeansiedlung. Zuvor war dort ein Outlet geplant, die Idee aber aufgegeben worden.

Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) »Garbenteich gegen das Gewerbegebiet Garbenteich Ost« hätten am vergangenen Samstag gerne die Fällarbeiten verhindert, doch wie sich herausstellte, war alles rechtens.

Der Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) hatte zwar eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan angestrengt (der Anzeiger berichtete) und auch einen Eilantrag gestellt, um Umsetzungsarbeiten kurzfristig zu stoppen. Dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel liegt beides vor, teilte Pressesprecher Martin Sander mit. Doch über die einstweilige Verfügung (Eilantrag) wurde noch nicht entschieden. Das Hauptsacheverfahren selbst hat keine aufschiebende Wirkung. Daher durfte das beauftragte Unternehmen mit den Vorarbeiten beginnen.

Das Verfahren wird als sogenannte Verbandsklage in Kassel geführt, die nur von einer übergeordneten und keiner örtlichen Organisation angestrengt werden kann, in diesem Falle vom Nabu Hessen. Dessen Vorstand hatte den Rechtsstreit genehmigt, der Kreisverband Gießen um Dr. Achim Zedler muss allerdings die Kosten zahlen. Beklagte ist die Stadt Pohlheim., die den Bebauungsplan für das Vorhaben aufstellte. Der Projektentwickler wurde von der Stadt in einem städtebaulichen Vertrag mit der Erschließung beauftragt. Sämtliche Flächen sind in seinem Eigentum.

Am Freitagnachmittag gab es sogar Gerüchte, dass der VGH bereits einen Baustopp verordnet habe. Doch dies ist nicht richtig. »Es gibt keinen gerichtlich angeordneten Baustopp«, betonte Pressesprecher Sander.

Gericht wünscht sich Zusicherung

Bei der Stadt Pohlheim wurde allerdings vom Gerichtshof nach einer schriftlichen Zusicherung gefragt, bis auf Weiteres keine Maßnahmen zu unternehmen, um den Bebauungsplan umzusetzen, sprich nach den Baumfällungen keine weiteren Arbeiten dort zuzulassen. Binnen zwei Wochen soll die Stadt dazu Stellung beziehen. Bislang liege noch keine Antwort auf diese Anfrage des Gerichts vor, erklärte Sander. Bürgermeister Ruck war genauso wie Investor Daniel Beitlich (Revikon) am Freitag für den Anzeiger nicht zu erreichen.

Wann ist mit einer Entscheidung zum Eilantrag und zur Klage zu rechnen? Pressesprecher Sander konnte dazu keinen genauen Zeitraum nennen. Der normale Gang der Dinge sei, dass die beklagte Stadt ihre Akten dem Gericht vorlegen müsse und eine Stellungnahme zu den Verfahren abzugeben habe. Erst danach könne sich der Senat in den Sachverhalt einarbeiten. Üblicherweise müsse man für solche sehr umfangreichen Eilverfahren mehrere Monate Verfahrensdauer ansetzen. Die Entscheidung in der Hauptsache dürfte noch länger dauern, da der Senat derzeit wesentlich ältere Normenkontrollverfahren zu bearbeiten und zu entscheiden habe, teilte der Pressesprecher mit.

Der Geschäftsführer Kommunikation des Nabu-Landesverbandes mit Sitz in Wetzlar, Dr. Berthold Langenhorst, unterstrich auf Nachfrage, dass es seit der Einführung des Verbandsklagerechts 2002 in Naturschutzbelangen allerhöchstens zehn Rechtsstreite in Hessen gegeben habe. »Klagen ist das allerletzte, was wir machen.« Der Nabu versuche zunächst, Probleme in Gesprächen auszuräumen. Es seien auch oft Vergleiche vereinbart worden.

Wachsame Naturschützer

Gerade vor dem Hintergrund des Flächenfraßes, vor allem in der Wetterau, sei der Nabu im Sinne von Mensch und Natur wachsam. »Bei uns gibt es keine Lust am Klagen. Wir sind keine Klagehansel.« Langenhorst erinnerte an den für Deutschland negativen Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen. »Wenn wir so weitermachen und die besten Böden überbauen, ist die Erde nicht mehr überlebensfähig«, betonte er. Der Nabu verstehe sich als Anwalt von Mensch und Natur und wolle, dass die Nachhaltigkeit in der Praxis berücksichtigt werde. Es gehe dabei zunächst immer darum, gute Lösungen zu finden.

»Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt«, beklagte Tim Mattern vom Nabu-Kreisvorstand zur Fällaktion. Diese fand kurz vor Beginn der Schutzzeit statt, die am 1. März beginnt und bis 30. September dauert.

Mit der Klage und dem Eilantrag wolle man erreichen, dass mit der Erschließung nicht gleich angefangen werde. Der Nabu-Kreisverband hatte im Bauleitverfahren zum Gewerbegebiet kritische Anmerkungen gemacht, die aber »weggewogen« worden seien, erklärte Mattern. Deshalb habe man sich dazu entschlossen, zu klagen. »Wir halten nichts von der Umweltplanung für das Gebiet.«

Um was geht es in dem Streit zwischen dem Nabu und der Stadt Pohlheim, die den Bebauungsplan verantwortet? Im Bauleitplanverfahren zur Fläche brachten der Nabu und auch BUND als anzuhörende Träger öffentlicher Belange Einwendungen gegen den Umweltbericht des Investors vor. In diesem wird festgelegt, welche Ausgleichsflächen für den Eingriff vorzuhalten sind, zum Beispiel Brutareale für die Feldlerche an anderer Stelle in Pohlheim.

Anhand von eigenen Erhebungen hatte der Nabu-Kreisverbandschef Dr. Achim Zedler im Frühjahr 2021 auf der zu bebauenden Fläche neben dem Vorkommen des Rebhuhns auch 28 Brutreviere (BR) der Feldlerche ausgemacht. »Dies verdeutlicht noch einmal den Wert der Fläche für die Art, die zunehmend durch den Rückgang geeigneter Habitate bedroht ist«, heißt es in einem Schreiben an die Stadt. Im Vergleich dazu seien im Umweltbericht, den der Investor in Auftrag geben musste, »nur« sieben BR der Art im Eingriffsbereich festgestellt worden.

Zu geringe Ausgleichsfläche

Es müssten aufgrund der viel höheren Anzahl an vom Nabu festgestellten Brutpaaren eigentlich sieben Hektar sein. Die vom Projektentwickler vorgesehene Ausgleichsfläche von vier Hektar reiche nicht. In der Abwägung zu den Einwendungen sei aber nur auf minderwertige landwirtschaftliche Flächen abgestellt worden. Diese Aussage stehe in einem deutlichen Widerspruch zu den auf den Flächen festgestellten Arten wie zum Beispiel der Feldlerche und dem Rebhuhn. Diese Arten seien stark durch den Rückgang von geeigneten Offenlandflächen wie derzeit noch in Garbenteich Ost betroffen.

Das Rebhuhn gelte sowohl in Hessen als auch in Deutschland als stark gefährdet und als besondere Verantwortungsart in Hessen. Trendprognosen des ohnehin schon schlechten Erhaltungszustandes der Art gingen von einer weiteren Verschlechterung aus. Ähnliches gelte für die Feldlerche, »welche in Hessen einen ungünstigen Erhaltungszustand hat und auf der Vorwarnliste geführt sowie in Deutschland als gefährdet eingestuft wird«, wird seitens der Naturschützer festgestellt. Ein zusätzlicher Rückgang von weiteren Habitaten sei als erheblich zu bewerten.

Die Ausweisung eines Areals von rund 30 Hektar für Gewerbe stehe auch im Widerspruch zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie dem Vorsorgeprinzip. Politisch sei eine Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag in Deutschland vorgesehen. »Man muss sich das mal vorstellen. Die Ausweisung in Garbenteich deckt für einen Tag den bundesweiten Bedarf.« Für Hessen seien bis 2030 maximal 2,5 Hektar am Tag an Versiegelung vorgesehen und damit in Garbenteich Ost das Zwölffache.

Karsten Becker, Sprecher der BI »Garbenteich gegen das Gewerbegebiet Garbenteich Ost«, meinte zu den Baumfällungen nur: »Der Investor hätte ja auch mal abwarten können.« Er selbst sei vor Ort gewesen und habe feststellen müssen, dass die Aktion rechtens sei. Dasselbe müsse aber auch für die Ausgleichsplanungen gelten, die nach Recht und Gesetz durchgeführt werden sollten, wie man das erwarten könne. »Doch das ist offensichtlich nicht so.« Die BI unterstütze jedenfalls die Klage des Nabu. Becker appellierte an Unterstützer, Geld an den Nabu-Kreisverband zu spenden, der die Kosten des Verfahrens tragen muss. »Man denkt manchmal, dass die Planer es darauf ankommen lassen. Für die gemeinnützigen Verbände ist es jedenfalls schwer, Rechtsstreite zu finanzieren.«

Auch interessant