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Kindheitspädagogin wird angestellt

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Im unteren Lebenshilfe-Kindergarten in Garbenteich sollen zwei weitere Betreuungsgruppen entstehen. © Schu

Zum Pohlheimer Etat 2023 gab es einige Anträge der Parteien, unter anderem wurde der Etat für Repräsentationszwecke der Stadt gekürzt.

Pohlheim (ww). Jürgen Triller, der die Finanzabteilung in Pohlheim leitet, konnte zuletzt feststellen: der Haushalt ist immer noch minimal im Plus. Im Hauptausschuss der Stadt um Melanie Schunk-Wießner ging es um den Etat 2022 der Kommune. Nach der Einbringung des Zahlenwerks im Februar konnten die Parlamentarier jetzt Anträge stellen. Verabschiedet wollen die Parlamentarier das Werk mit seinen 35,49 Millionen Euro an Aufwendungen am 24. März (eventueller Fortsetzungstermin 25. März) in der Volkshalle. Natürlich stand erneut das Thema Kindergartenstandorte an. Die FW um Andreas Schuch wollte die Kita-Planung in der Kirchstraße wieder aufleben lassen. Am Standort »Am schwarzen Morgen« drohe die Kollision mit dem Naturschutz und damit werde es nicht billiger. Matthias Kücükkaplan (SPD) meinte hingegen, es sei ein guter Standort, gerade im Hinblick auf das benachbarte Naturschutzgebiet, und Peter Alexander (SPD) betonte: »Es ist unlauter, alles auf den Naturschutz zu schieben.« Letztlich waren im zehnköpfigen Ausschuss nur CDU und FW dafür, diese Haushaltsposition wieder aufzunehmen.

Alternative aufgenommen

Schuch hatte allerdings mit einem weiteren alternativen Kindergartenstandort im Norden Pohlheims bessere Chance, weil er die Grünen und die FDP auf seine Seite ziehen konnte. Hier ging es um eine Kita im unteren Teil des Baugebietes Hausen Ost, anstatt um den wie von der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP angeregten Kindergarten im zukünftigen Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich. Die CDU hatte den Vorschlag kürzlich gemacht.

Fabian Schäfer (FDP) konnte sich vorstellen, dass das Ganze noch einmal eine neue Runde in den Ausschüssen dreht. Da ein Investor das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« erschließe, »haben wir das nicht in der Hand«, Hausen Ost dagegen werde von der Stadt in Eigenregie umgesetzt. »Genau das ist der qualitative Unterschied«, warb Schuch für den neuen Standort. Auch Eckart Hafemann (Grüne) konnte sich vorstellen, noch eine Alternative in petto zu haben.

Letztlich wurde die Überschrift der Haushaltsstelle zur Kita »Hinter der Friedensstraße« gegen die Stimmen der SPD dergestalt verändert, dass dort beide Standorte genannt werden. Die Idee dazu hatte Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann (Grüne). Malke Aydin (CDU) betonte: »Das macht Sinn.« Für Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) hat allerdings der Standort in Garbenteich Vorrang.

Sollte die Kita nicht am geplanten Platz umsetzbar sein, könne immer noch über außerplanmäßige Ausgaben die Angelegenheit umgelenkt werden, begründete Alexander (SPD) das Nein seiner Fraktion.

Schuch sah für die Planung und Erweiterung der Kindertagesstätte in Garbenteich, die von der Lebenshilfe betrieben wird, weiteren Geldbedarf in diesem Jahr. Ruck sprach von 60 000 Euro an Planungskosten. Zwar sei bisher nur vorgesehen, die Toilettenanlage zu erneuern, aber auch Verbesserungen im Brandschutz und eine Erweiterung um zwei Gruppen würden anstehen. Daher biete es sich an, in einem Zuge zu sanieren. Alexander meinte allerdings, dass die Umsetzung erst im Folgejahr anstehen könne. Eckart Hafemann (Grüne) konnte den »Beschleunigungsgedanken der FW« nachvollziehen. Letztlich wurde Schuchs zusätzlicher Ansatz von 2,5 Millionen Euro für 2023/24 in den Etat aufgenommen.

Kein Baugebiet in Grüningen

Das Baugebiet »Hinter der Burg« in Grüningen kommt allerdings nicht wieder, ein Wunsch der FW. Es war einst geplant, findet sich aber nicht mehr im aktuellen Etat.

Es wurde ein größerer Betrag für die Verbesserung der Neuanlage von innerörtlichen Fuß- und Fahrradwegen aufgenommen. Die Freien Wähler wünschen sich in Watzenborn-Steinberg die Befestigung eines kombinierten Weges von der Bushaltestelle Höhe Auto Häuser in Richtung Stadtverwaltung. Das wurde vermerkt. Auch der Vorschlag der Freien Wähler Standorte für Solarparks nicht nur an den Autobahnen zu suchen, fand einstimmig Anklang. Klimageräte für die Kita Sonnenschein in der Kirchstraße, damit die Sommermonate im Altbau erträglicher machen sollen, wurde aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber den anderen Kitas abgelehnt.

Die Idee, eine Natur-Kita oder auch Bauernhofkita in Pohlheim einrichten zu lassen, stammt von den Freien Wählern. Hier wurden bei Enthaltung von SPD und Grünen 10000 Euro für 2022 in den Etat und weiterer 50000 Euro für das nächste Jahr eingestellt.

Einen Sperrvermerk gab es für die Ausgaben, die eine neue Stelle in der offenen, nicht vereinsgebundenen Jugendarbeit betreffen. Die SPD möchte in den Ausschüssen über das Stellenprofil sprechen. Das wurde einstimmig empfohlen wie auch 10000 Euro für die Jugendförderung in den Pohlheimer Vereinen bereitzustellen. Richtlinien dazu sollen noch erarbeitet werden.

Für die Schaffung von Jugendräumen in Garbenteich und Grüningen wurde ebenso Geld bereitgestellt wie für eine kleinere Sanierung am Sportplatz in Holzheim. Beides regten die Sozialdemokraten an. Auch hier herrschte Einstimmigkeit.

Geld für Lärmschutzplanungen im Bereich A 5 in Garbenteich, die die Sozialdemokraten forderten, wurden bei einem Stimmenpatt abgelehnt. Malke Aydin (CDU) fragte sich, ob Pohlheim dafür zuständig sei und nicht eher der Bund. Andreas Schuch (FW), der einmal in Garbenteich gewohnt hatte, gestand ein: »Je nach Wind- und Wetterlage nimmt man die A5 stark wahr.« Zukünftig könnte das Gewerbegebiet Garbenteich Ost eine Puffer hin zur Autobahn bilden, »über die Spritpreise könnte das aber auch noch geregelt werden«, stellte Schuch fest.

In das Investitionsprogramm wurden auf Antrag der Sozialdemokraten meist einstimmig Projekte aufgenommen, unter anderem eine angedachte Solarbeleuchtung für den viel genutzten Rad- und Gehweg Garbenteich in Richtung Neue Mitte. Für den Freizeitpark soll ein Konzept mit Bürgern erarbeitet werde, wie dieser zukünftig von verschiedenen Gruppierungen genutzt werden kann.

Grüne möchten Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt von der Stadt fördern lassen, was auch die anderen Parteien für gut befanden. Es müssen allerdings noch Richtlinien erarbeitet werden. Die Stelle einer Kindheitspädagogin ist vorgesehen und wurde auf Antrag der Grünen beim Salär angepasst. All das wurde ebenfalls einstimmig empfohlen.

Weniger Geld für Repräsentation

Die Grünen hatten auch gleich Deckungsvorschläge für die neuen, von ihnen verursachten Ausgaben mitgebracht. Eine Reduzierung des Haushaltstitels Repräsentationskosten, wurde allerdings zurückgezogen. Doch Lorenz Diehl (CDU) machte sich den Antrag für seine Fraktion zu eigen. Jetzt muss Bürgermeister Ruck mit der einstimmig empfohlenen Kürzung um 10 000 Euro leben, sollte sie nächste Woche im Stadtparlament bestätigt werden.

Schuch (FW) hatte zuvor gefragt, was darauf verfügt werden soll. »Wir wollen Pohlheim bekannter machen und haben als größte Kommune im Kreisgebiet Nachholbedarf. Wir machen keine Werbegeschenke, sondern erstellen Broschüren, unter anderem für den Klimabeirat. Das will bezahlt werden.«

Der CDU um Aydin stimmten alle zu, als es um Sperrvermerke zu einem möglichen Jugendzentrum in der Ludwigstraße 37 und der Sanierung des Festplatzes im Kernort ging. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker möchten vorab genauer informiert werden.

Kein Sperrvermerk wurde allerdings zugelassen, als es um eine Beteiligung der Stadt am Windpark Lumdatal ging. Hier werden 350 000 Euro vor dem Hintergrund investiert, dass die Kommune Negativzinsen auf ihre Kontenguthaben zahlt und hier eine durchschnittliche Rendite von sechs Prozent erwartet.

Die Christdemokraten hätten es lieber gesehen, dass das Geld in Pohlheim selbst für alternative Energie-Projekte verwendet wird.

Malke Aydin (CDU) legte zudem einen Fragenkatalog zum Stellenplan vor. Allein acht neue Stellen sollen in der Haupt- und Bauverwaltung besetzt werden.

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