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Klares Votum für Projekt »Cybersicherheit«

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Die Stadt Pohlheim stimmte für den Beitritt zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Projekt »Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen«

Pohlheim (twi). Lediglich zwei relevante Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pohlheim.

Und diese wurden auch recht zügig abgearbeitet, wobei mit dem einstimmigen Votum für den Beitritt der Stadt zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Projekt »Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen« nicht nur eine Beschlussempfehlung für die im kommenden Monat zusammentretende Stadtverordnetenversammlung erfolgte, sondern auch nach den Worten von Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) ein Signal an den Kreis gesendet wurde, der bis Ende des zweiten Quartals einen Beschluss vorgegeben hatte.

Keine Beschlussempfehlung und mit der Stimmenmehrheit von SPD/FDP/Grüne abgelehnt wurde der FW-Antrag »Überprüfung der Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt Pohlheim«. Der Antrag sah vor, dass der Magistrat Steuern, Hebesätze, Gebühren und Beiträge der Stadt überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt- und Finanzausschuss Vorschläge zur Anpassung unterbreiten sollte.

Ergänzend dazu wünschte sich Dr. Melanie Neeb (CDU) bei der Überprüfung beim Ergebnis eine Aussage des Prüfers, ob die Steuern, Hebesätze kostendeckend sind und in welcher Höhe. »Wie weit soll das gehen? Soll der gesamte Haushalt auf den Kopf gestellt werden, Vergnügungssteuer oder Hundesteuer? Um was geht es hier eigentlich? Was soll der Antrag bringen? Unsere Steuern kennen wir, sind bemessen und auch die Gebühren sind uns bekannt. Im Kindergartenbereich sind und wollen wir auch nicht kostendeckend sein. Die Friedhofsgebühren sind in der letzten Periode angegangen worden, um diese kostendeckend zu machen. Mir erschließt sich nicht, wo wir da hinsollen, außer viel Arbeit für die Verwaltung«, kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Alexander seine ablehnende Haltung an, nachdem zuvor bereits Eckart Hafemann (Grüne) klarstellte, dass eine Kostendeckungsüberprüfung nur die Gebühren betreffen können. »Steuern sind nie kostendeckend, von daher müsste man es differenzieren. Im Bereich der Kita schießen wir Millionenbeträge zu, diese können nie kostendeckend erhöht werden, das wäre kinder- und elternunfreundlich. Die Frage der Überprüfung stellt sich nicht, denn ich gehe davon aus, dass der Magistrat dies permanent tut. Dazu muss ich keinen Antrag stellen, es sei denn, ich habe einen Verdacht, der Magistrat komme seinem Auftrag nicht nach«. Nachdem Norman Klotz (FW) den Antrag seiner Fraktion noch dahingehend präzisierte, dass jene Steuern und Gebühren der letzten Legislaturperiode untersucht werden sollten, wenn Änderungen erfolgten, baute Hafemann noch eine Brücke nicht über den Antrag abzustimmen und diesen erneut in der nächsten Sitzung noch mal unter den präzisierten Angaben zu behandeln. Dies lehnte Klotz jedoch ab und bat um Abstimmung, wobei Hafemann nochmals daran erinnerte, dass die Grundsteuer B letztmals vor zehn Jahren erhöht wurde und Alexander aktuell »nicht die Notwendigkeit, um Steuern zu erhöhen« sieht. »Wir haben einen Haushalt, der passt«.

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