»Komm bitte endlich ins Arbeiten«
Die Beratung über den Pohlheimer Haushalt haben Sprecher von CDU, FW und FDP mit Appellen an Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) verbunden. Kritik gab es auch von der SPD.
Pohlheim. Nach einem Abstimmungsmarathon über rund 50 Änderungsanträge war es nach zwei Stunden vollbracht: Das Pohlheimer Parlament hat den Haushalt 2023 beschlossen. Unterm Strich bleibt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. SPD, Grüne und FDP stimmten für das Zahlenwerk, CDU und Freie Wähler dagegen.
Hier die wesentlichsten Beschlüsse: Der Kindergarten in der Kirchstraße wird für 5,5 Millionen Euro neu gebaut (Antrag der Grünen). Sperrvermerke gelten gemäß SPD-Antrag für die Investitionen in die Kita Garbenteich und den Neubau der Kita Hausen-Ost/Hinter der Friedensstraße. In beiden Fällen sollen die geplanten Bauten im Parlament vorgestellt werden.
Für das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« (siehe unten) bleibt es bei den Ansätzen im Haushalt. Ein Antrag der Grünen, die Gelder zu streichen, wurde abgelehnt. Das gleiche war für das Baugebiet »Hinter der Burg« in Grüningen beantragt worden. Gemäß SPD-Antrag soll es einen Sperrvermerk geben, der nach einer Projektvorstellung aufgehoben werden kann. 100 000 Euro an Planungskosten werden für das Baugebiet »Oberweg IV« bereitgestellt (ebenfalls SPD-Antrag).
1,5 Millionen Euro werden für das geplante Jugendzentrum in der Ludwigstraße 37 zur Verfügung gestellt. Dieser Antrag von SPD und Grünen erhielt eine Mehrheit.
Sperrvermerke gelten auch für den neuen Kunstrasenplatz und das geplante Multifunktionsgebäude auf dem Sportgelände »An der Neumühle« in Watzenborn-Steinberg. Die Anträge kamen von der SPD.
Die FW erhielten eine Mehrheit für die Forderung, 25 000 Euro für die Planung von Solarparks im Etat einzustellen. Ein Sperrvermerk gilt für den geplanten Brückenbau für 1,6 Millionen Euro über die Landesstraße Hausen/Garbenteich. Der Antrag der CDU wurde ebenso beschlossen wie die Forderung, Ansätze für unter anderem Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit zu kürzen. Professor Ernst-Ulrich Huster (SPD) schlug einige Veränderungen vor, war sich ansonsten aber mit Reiner Leidich (CDU) darüber einig, dass »eine Grenze gesetzt« werden müsse. Statt 62 000 stehen nun 39 000 Euro zur Verfügung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Malke Aydin erinnerte an den unter CDU-Mehrheit im Haushalt 2021 vorgesehenen Neubau der Kita Kirchstraße und die Erschließung neuer Baugebiete in Hausen, Garbenteich und Grüningen. Die neue Mehrheit mit Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) habe nichts davon umgesetzt. Es fehlten rund 100 Kitaplätze, neue seien nicht in Sicht, denn keines der Bauprojekte sei in trockenen Tüchern. Die abschließende Forderung an den Bürgermeister: »Anstatt Choas zu stiften, schaffen Sie lieber Kita-Plätze.«
Aus Sicht des FW-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schuch war der Beschluss gegen die Groß-Kita in der Kirchstraße eine »grandiose Fehlentscheidung«. Kritik übte er auch am Kindergartenstandort »Am schwarzen Morgen« neben einem Naturschutzgebiet. Bei den Baugebieten hätte der Bürgermeister informieren und mit dem Parlament an Lösungen arbeiten sollen. Stattdessen sei dieser »stiller Beisitzer«. Schuch forderte Ruck auf, seine »Amtsführung zu überdenken und für mehr Transparenz zu sorgen«. Die vielen Sperrvermerke sollten ihm zu denken geben.
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Fabian Schäfer: »Komm bitte endlich ins Arbeiten, Repräsentieren reicht nicht. Wir brauchen jemand, der die Akten frisst und die Projekte umsetzt. Wir unterstützen dich dabei.«
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Simon Hafemann, hob die fast 20 Millionen Euro hervor, die in die Kindergärten investiert werden sollen. Man hoffe, dass dies »endlich gelingt«. Zur Frage der Baugebiete verwies er auf die Abwägung mit Arten- und Flächenschutz. Die Grünen wollten keinen weiteren Zuwachs an den Ortsrändern. Die Kritik der Opposition könne er teilweise nachvollziehen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Alexander definierte die Sperrvermerke als »Mittel für Informationen, Transparenz, Zusammenarbeit« und beklagte ein »sehr erhebliches Informationsdefizit«. Die Sperrvermerke seien als »Angebot an die Verwaltung mit dem Bürgermeister zur Unterstützung« zu verstehen.
Prognosen von CDU und FW, die Abschaffung der Straßenbeiträge werde zu höheren Steuern führen, seien als »politische Polemik« widerlegt worden. Alexander äußerte die Hoffnung, dass trotz Defizit ein positives Haushaltsergebnis erzielt werden könne.