Lückenschluss für Radweg gefordert
Pohlheim (vb). Das Pohlheimer Parlament wünscht sich, dass der Radweg zwischen Dorf-Güll und Garbenteich schnellstmöglich vervollständigt wird. In der jüngsten Sitzung wurde einstimmig ein Antrag der Freien Wähler zu dem Thema beschlossen.
Der Magistrat soll bei der Deutschen Bahn und Hessen Mobil durch »kontinuierliche Gespräche« darauf hinwirken, dass der zum Teil fertiggestellte, straßenbegleitende Radweg zu Ende gebaut wird. Bis es soweit ist, sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer auf der Landesstraße 3131 ergriffen werden. Der Magistrat soll diese Möglichkeiten erarbeiten und im Bauausschuss vorstellen und zudem halbjährlich im Parlament und den betroffenen Ortsbeiräten über den aktuellen Sachstand zum Lückenschluss berichten.
Die jetzige Wegführung sei eher eine Notlösung und keine sinnvolle Alternative, heißt es in der Antragsbegründung. Fraktionsvorsitzender Andreas Schuch verwies darauf, dass der Verkauf eines erforderlichen Grundstücks an die Bahn noch in diesem Monat abgewickelt werden solle.
Auf Antrag der CDU haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, dass es beim Neubau von Kindergärten und öffentlichen Gebäuden vor Beginn der Genehmigungsplanung eine gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse geben soll. Dort soll der Entwurf vorgestellt werden, »um ein breites Verständnis für die Art des Bauwerks und die Auftragsvergabe« zu erzielen. Bei der folgenden Parlamentssitzung soll der Punkt ebenfalls behandelt werden. Begründet wird dies mit dem Vorgehen bei der geplanten Groß-Kita in der Kirchstraße. Am Architektenwettbewerb seien alle Fraktionen in Teilen beteiligt worden, doch nach der Kommunalwahl wurde das Vorhaben von der neuen Mehrheit gestoppt. Eine Begründung sei gewesen, dass das Parlament nicht beteiligt worden sei. Solche »teuren Stornierungen« sollten in Zukunft vermieden werden.
Übersicht über Anträge
Auf der städtischen Homepage soll es eine Übersicht über den Bearbeitungsstand beschlossener Anträge geben, so dass sich Mandatsträger und Bürger einen Überblick verschaffen können. Dieser gehe bei vielen Mandatsträgern »hin und wieder« verloren, heißt es in der Begründung. Wenn ein Antrag nach einem halben Jahr nicht erledigt ist, soll es in der folgenden Parlamentssitzung einen Sachstandsbericht geben. Bis der Dienstleister der Homepage die Darstellung umgesetzt hat, behilft man sich übergangsweise mit einer Excel-Tabelle. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
Einmütig war der Beschluss, einen Bebauungsplan für die »Wohnresidenz Langwiese« in Holzheim aufzustellen. Auf dem früheren Gelände der Firma Innotech, die nach Reiskirchen umgezogen ist, sind vier Gebäude zum Mehrgenerationenwohnen geplant. Hinter dem Bauprojekt mit zusammen 35 Wohnungen steht die HP&P Generalplanung GmbH aus Gießen. Der Investor trägt die Kosten des Verfahrens.
Anders als in Buseck, Heuchelheim oder Fernwald gibt es in Pohlheim noch keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Grundlage ist ein Bebauungsplan, der Investor benötigt eine Baugenehmigung. Klimaschutzmanager Jannik Kirch möchte, dass die Stadt ein Konzept für Freiflächenanlagen erstellt und festlegt, wo diese erwünscht sind und wo nicht. Die Landesenergieagentur bietet mit dem Programm »Bürgerforum Energiewende Hessen« die Möglichkeit, solche Konzepte in Workshops zu erstellen. Teilnehmer sollen die Ortsvorsteher, je ein Vertreter der Fraktionen und Fachleute aus dem Bauamt sein. So ein Konzept schaffe Transparenz, denn das Thema werde über kurz oder lang auf die Stadt zukommen, erklärte Kirch im Ausschuss. Das Parlament billigte den Punkt einstimmig.
Reinhard Peter bleibt auch die nächsten fünf Jahre stellvertretender Schiedsmann im Schiedsmannbezirk Pohlheim. Er erhielt alle Stimmen, sein Gegenkandidat Thomas Dombrowski - 2021 Kandidat bei der Gießener Oberbürgermeisterwahl - keine.