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Mehr Förderung privater Photovoltaikanlagen

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Die Stadt Pohlheim stellt für die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen weitere 30 000 Euro zur Verfügung.

Pohlheim (vb). Für die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen stellt die Stadt Pohlheim weitere 30 000 Euro zur Verfügung. Dies beschlossen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung bei zwei Enthaltungen.

Die Förderung war erst Ende Juli in Kraft getreten und wenige Tage später war das Kontingent von 35 000 Euro aufgrund der vorliegenden und geprüften Förderanträge erschöpft.

Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) hatte im Haupt- und Finanzausschuss berichtet, dass 20 Photovoltaikanlagen, 18 Batteriespeicher und drei Balkonkraftwerke genehmigt worden seien. Mit dem zusätzlichen Geld könne man weitere 16 Bürger fördern. Zur Gegenfinanzierung berichtete Ruck im Parlament, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aktuell um 26 Prozent über dem Haushaltsansatz lägen.

Einstimmig billigte das Stadtparlament den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserwerke für 2021. Es wurde ein Gewinn von knapp 162 000 Euro erzielt. Dabei hatte der Bereich Wasserversorgung für ein Minus von rund 142 000 Euro gesorgt. Die Summe wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dies gilt auch für die rund 204 000 Euro Jahresgewinn bei der Abwasserentsorgung. Weitere 100 000 Euro vom Jahresgewinn fließen in den städtischen Haushalt.

In der Stadt will man sich intensiver mit den Ergebnissen des ersten Armutsberichts beschäftigen, den der Landkreis Ende 2021 veröffentlicht hatte.

»Wasserampel« installieren

Das Parlament beschloss einstimmig einen Auftrag an den Magistrat, die für Pohlheim relevanten Informationen zusammenzufassen. Auf dieser Basis sollen Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Beides soll im Sozialausschuss und im Parlament beraten werden. SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gestellt.

Von Mitte Juli stammt ein Dinglichkeitsantrag von Grünen, SPD und Freien Wählern, der erst jetzt einstimmig beschlossen wurde.

Mit Blick auf die Wasserversorgung im Sommer soll eine sogenannte »Wasserampel« auf der Homepage der Stadt installiert werden. Fernwald hat so eine »Wasserampel«, die Mitte Juli rot zeigte, da die Trinkwasserversorgung sehr stark gefährdet war. In der Antragsbegründung wird auf die Versäumnisse in der Klimapolitik verwiesen und darauf, dass das wichtigste Lebensmittel geschützt werden müsse. Deutliche Einsparpotenziale sieht man darin, Garten- und Rasenflächen sowie Sportplätze nicht mehr zu bewässern, Schwimmbecken nicht aus dem Trinkwassernetz zu befüllen, Autowaschen auf Privatgrundstücken zu unterlassen oder bei Feuerwehrübungen nicht auf Trinkwasser zurückzugreifen.

Wie können der Energieverbrauch in den städtischen Liegenschaften und die Kosten reduziert werden? Dazu soll der Magistrat Vorschläge machen und im Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. Das Parlament beschloss dies auf Antrag von SPD, FDP und Grünen einstimmig. Vorgesehen ist ein Energiemonitoring, um Rückschlüsse auf den eigenen Bedarf und Optimierungsmaßnahmen zu ziehen. Über Ergebnisse soll regelmäßig in den politischen Gremien berichtet werden. Der städtische Klimabeirat, die Arbeitsgruppe »Natur/Klima/Energie« der Initiative »Meine Stadt Pohlheim« und vorliegende Bürgeranfragen sollen bei einer Weiterentwicklung des Monitoring einbezogen werden.

Zunächst für die Baugebiete »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich und Hausen-Ost, aber auch für künftige Baugebiete soll der Magistrat eine klimaneutrale Wärmeversorgung prüfen. Angedacht sind zum Beispiel Erdwärme oder Abwasserwärme. Auch dieser Antrag von SPD, FDP und Grünen wurde einstimmig gebilligt.

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