Mehrheit lehnt Groß-Kita weiterhin ab
Die Pohlheimer Freien Wähler wollen, dass der Magistrat die Neubaupläne für die Kirchstraße wieder aufgreift. Doch SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab.
Pohlheim (vb). Die Pläne für einen Kindergarten mit acht Gruppen am Standort in der Kirchstraße in Watzenborn-Steinberg werden nicht reaktiviert. In der gemeinsamen Sitzung aller drei Ausschüsse am Montagabend in der Volkshalle stimmten jeweils die vier Mitglieder von CDU und Freien Wählern (FW) für den FW-Antrag. Je sechs Vertreter von SPD, Grünen und FDP votierten mit Nein.
Mit dem Antrag wollten die FW erreichen, dass der Magistrat die im Sommer 2021 von der damals neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP gestoppten Pläne für die Kirchstraße »unverzüglich wieder aufnimmt und schnellstmöglich vorantreibt«. Die neue Mehrheit ließ alternativ einen Kindergarten mit fünf Gruppen im Gebiet »Am schwarzen Morgen« planen.
Der FW-Antrag wird mit Aussagen von Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) während der Bürgerversammlung Mitte November begründet. Es werde länger dauern, Betreuungsplätze zu schaffen und Umplanungen seien erforderlich, wird Ruck zitiert. Der Kindergarten »Am schwarzen Morgen« wird nach Einschätzung der FW frühestens Mitte oder Ende 2024 bezogen werden können. Die geplante Kita im Garbenteicher Neubaugebiet »Hinter der Friedensstraße« solle zugunsten des Neubaus in der Kirchstraße zurückgestellt werden. Die bauliche Situation der Bestandskita »Sonnenschein« sei »seit Jahren desaströs«. »Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Eltern sowie den Erzieherinnen gerecht werden und handeln«, erklären die FW. Neben dem Neubau in der Kirchstraße müssten weitere sinnvolle Kita-Planungen verfolgt werden, um die Betreuungssituation zu verbessern.
Björn Feuerbach (FW) meinte, dass der Bauantrag für die Kirchstraße schnell gestellt werden könnte. Darauf sollte jetzt der Fokus gelegt werden.
Professor Ernst-Ulrich Huster (SPD) ging hingegen davon aus, dass ab Sommer »Am schwarzen Morgen« gebaut werden könne. Da die Plätze wohnortnah benötigt werden, müsse man dort »Gas geben und Druck machen«. Man warte dringend auf den Entwurf des Architekten. Huster erinnerte daran, dass eine Groß-Kita in der Kirchstraße Einfluss auf das in der Ludwigstraße 37 geplante Jugendzentrum hätte. Diese Fläche sei als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze vorgesehen. »Die Ludwigstraße 37 steht für mich nicht zu Disposition«, meinte er mit Blick auf den »enormen Aufschwung in der Jugendarbeit«.
»Die großen Kämpfe sind vorbei«
»Die großen Kämpfe sind vorbei. Wir können in aller Ruhe darüber reden«, meinte Professor Helge Stadelmann (CDU). Bei der Kita »Am schwarzen Morgen« sei eher 2025 mit einer Fertigstellung zu rechnen. Der geplante Neubau im Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich verzögere sich auf den »Sanktnimmerleinstag«. Derweil sei in der Bestandskita »Sonnenschein« der Keller »marode«, es gebe Probleme mit Feuchtigkeit und undichten Rohren.
»Wir wollen die Bedürfnisse der Eltern so schnell wie möglich befriedigen«, erklärte Reiner Leidich (CDU). Er zweifelte an einem Baubeginn »Am schwarzen Morgen« im Sommer.
Feuerbach verteidigte die Pläne für die Groß-Kita, diese sei »zukunftsorientiert und richtungsweisend«, denn es gehe auch um einen geringeren Flächenverbrauch. »Im nächsten Monat hätten wir den Neubau einweihen können«, betonte Feuerbach. Vier zusätzliche Gruppen zu den vier bestehenden wären geschaffen worden. »Wie lange wollen wir noch warten?« fragte er.
Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Alexander stehen bei der Groß-Kita die negativen Dinge wie der Verkehr im Vordergrund. Das Bauprojekt hätte angesichts von Lieferproblemen nicht so schnell verwirklicht werden können. Zu Garbenteich räumte er ein, dass man dort nicht soweit sei wie erhofft, aber die Bestandskita solle ja um eine Gruppe erweitert werden.
»Durch den Antrag wollen wir mehr Qualität und Quantität erreichen«, betonte FW-Fraktionsvorsitzender Andreas Schuch, der auf die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen hinwies.
»Die SPD wird alles tun, dass in diesem Sommer mit dem Bau ›Am schwarzen Morgen‹ begonnen wird. Darauf können Sie sich verlassen«, bekräftigte Huster. Er schlug den Oppositionsfraktionen ein Gespräch vor, um eine Reihenfolge der weiteren Projekte festzulegen. »Gut an dem Antrag ist, dass Sie uns Feuer machen. Die Botschaft ist angekommen.«
Feuerbach wies erneut darauf hin, dass man mit der fertigen Planung für die Groß-Kita an einem Punkt sei, der mit dem Projekt »Am schwarzen Morgen« erstmal erreicht werden müsse.
»Auch für die Kirchstraße brauchen wir ein Bauleitverfahren und das würde auch nicht schneller gehen. Diese Spekulationen können wir uns schenken«, antwortete Alexander.
Letzte Rednerin war Dr. Melanie Neeb (CDU), die auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze hinwies. Bei einer weiterhin wachsenden Kommune werde der Bedarf immer stärker. »Deshalb müssen wir alle möglichen Kitas jetzt in Angriff nehmen«, forderte sie. Das letzte Wort zu dem Thema hat das Stadtparlament am 26. Januar.