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9,5 Millionen Euro an Investitionen geplant

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Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) bringt seinen ersten Haushalt ein. 9,5 Millionen Euro an Investitionen sind vorgesehen, aber auch ein Defizit von 1,18 Millionen Euro.

Pohlheim (ww). Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) brachte seinen ersten Haushalt am Donnerstagabend ein. Rund 7,9 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen in der Stadt in diesem Jahr vorgesehen, erklärte er vor den Stadtverordneten in der Volkshalle.

Weitere rund 1,1 Millionen Euro werden in Sachanlagen gesteckt und eine weitere halbe Million Euro in den Grunderwerb. Bei den Sachanlagen handelt es sich unter anderem um Fahrzeuge für den Bauhof, die Erweiterung der Sirenenanlagen sowie die Entlüftungserneuerung in der Volks- und Limeshalle.

35,33 Millionen Euro wird die Verwaltung umsetzen, allerdings plant sie nur 34,30 Millionen Euro an Aufwendungen ein. Damit steht ein Fehlbetrag von 1,18 Millionen Euro ins Haus, der allerdings ohne Weiteres durch die Reserven der Stadt gedeckt ist. Immerhin kann die Stadt auf Rücklagen in Höhe von rund 22,16 Millionen Euro verweisen, in der Höhe vergleichbar mit Lindens Rücklagen.

Ein außerordentlicher Aufwand in Höhe von 160 000 Euro sei im Jahresdefizit mit ausgewiesen. Es handele sich um einen Zuschuss für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. In Pohlheim wurden bekanntlich die gesamten Straßenbeiträge abgeschafft, die wiederkehrenden Straßenbeiträge befanden sich bereits in der Einführungsphase.

16 neue Stellen

Die 200-köpfige Verwaltung soll um 16 Stellen aufgestockt werden. Im Stellenplan werden für die Kindertagesstätten die ständigen Vertretungen aufgrund einer Vorgabe im Gute-Kita-Gesetz des Landes angepasst, sagte Ruck.

Die Anforderungen an die Verwaltung würden wachsen, somit müsse auch hier eine Anpassung im Stellenplan vorgenommen werden. Ein Grund für die Erweiterung sei die Digitalisierung der Verwaltung, die in der Umsetzung sehr aufwendig werde. Selbstverständlich mache sich auch die Öffentlichkeitsarbeit in der Umsetzung zeitintensiv bemerkbar. Der Service im Stadtbüro verändere sich ebenfalls durch neue Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung.

»Durch Fremdvergaben im Hoch- und Tiefbau müssen wir ebenfalls Personal nachhalten, besonders im Tiefbau besteht dringender Bedarf«, betonte Ruck. Ein großer Bereich in der Feuerwehr werde bisher im Ehrenamt geleistet und abgedeckt.

Durch neue Gesetze im Brandschutz sei das nicht mehr möglich, die Anforderungen auf das Ehrenamt abzuwälzen. Gleichzeitig müsse der Brandschutz in den öffentlichen Gebäuden geprüft und sichergestellt werden, auch dies sei eine sehr zeitintensive Arbeit.

Dadurch, dass Pohlheim wachse, fielen immer mehr Arbeiten an. Um diese abzuarbeiten, müsse auch im Außendienst eine Anpassung vorgenommen werden. Der Fehlbetrag könne durch die Rücklage ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht aufzustellen.

Im Finanzhaushalt, der die Zahlungsflüsse wiedergebe, also unter anderem die im Ergebnishaushalt enthaltenen, nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen herausrechnet, erwirtschafte die Stadt aus laufender Verwaltungstätigkeit eine Überschuss in Höhe von 421 415 Euro.

Insgesamt 1,2 Millionen Euro werden für Planungen der Kindertagesstätte »Am schwarzen Morgen« in Watzenborn-Steinberg und der Kita Garbenteich »Hinter der Friedensstraße« eingeplant.

Für die Sportstätten sind 100 000 Euro für die Erneuerung der Laufbahn am Sportplatz Neumühle in Watzenborn-Steinberg vorgesehen. 270000 Euro sollen in das Freibad in Holzheim fließen, Ein neues Technikgebäude und eine Rutsche sollen unter anderem davon bezahlt werden. 470 000 Euro sind für die Sanierung der Steinbacher Straße in Garbenteich veranschlagt. 850 000 Euro steckt die Stadt in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen.

In Dorf-Güll ist die Gehwegerneuerung zwischen Birkenweg und Backhausgasse inklusive der Sanierung der Schmied- und Sackgasse vorgesehen. 150 000 Euro an Ausgaben stehen an der Haushaltsposition im Etatentwurf.

Für 185 000 Euro wird die Straße »Am Jagdstock« in Grüningen erneuert, 170 000 Euro sind für den Gehweg in der Wiesstraße in Holzheim verplant.

Um handlungsfähig zu blieben, hat die Kommune 2,4 Millionen Euro für die Umsetzung des Baugebietes »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich als Etatposition eingestellt. Die Vertragsverhandlungen mit dem Investor sollen noch im Frühjahr ihren Abschluss finden, hatte Ruck im Bauausschuss erklärt.

350000 Euro will sich die Stadt Pohlheim an der Windpark Lumdatal GmbH beteiligen. Zur Deckung der investiven Auszahlungen sei allerdings die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Dies diene der reinen Absicherung der Projekte. Der Bestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro mache dies möglich.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern würden wie auch in den Vorjahren unverändert niedrig bleiben. Dies betrifft neben der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A vor allem auch die Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 300 Prozent.

Mit der Kommune Langgöns zusammen habe die Stadt die niedrigsten Hebesätze im Landkreis Gießen, betonte der Bürgermeister.

Der Etat 2022 wird nun in nächster Zeit beraten, bevor er verabschiedet wird. Die Fraktionen im Stadtparlament können zuvor Anträge für Änderungen und Ergänzungen stellen.

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