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Möglicher Millionenschaden für Pohlheim

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Das Baugebiet in Garbenteich beschäftigt weiter die Parlamentarier. Laut Pohlheimer CDU fehlen eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und Unterlagen..

Pohlheim (red/ww). Am 5. September steht erneut das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich auf der Tagesordnung. Das sechs Hektar große Areal ist städtisches Eigentum und soll durch einen Investor erschlossen werden. An diesen soll auch eine Teilfläche zu dessen Eigenvermarktung veräußert werden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Pohlheim. Das Parlament hatte dazu bereits Beschlüsse gefasst. Zuletzt erfolgte auf Antrag der CDU im Juni ein Sachstandsbericht zum vorliegenden Investorenangebot. Dabei kam zutage, dass der Bürgermeister bereits Fakten geschaffen habe. Andreas Ruck (parteilos) habe dem Investor zu dessen Bedingungen einen Auftrag zur Realisierung des Baugebietes erteilt und die dafür erforderlichen Verträge beauftragt.

Stadtverordneter Leidich ärgert sich über diesen unzulässigen Ablauf: »Durch das bürgermeisterliche Vorpreschen und Übergehen des Parlamentes haben sich weitere Verhandlungen durch die Stadtverordneten erübrigt. Eine Rückabwicklung des erteilten Auftrages oder nicht nur kosmetische Änderungen führen zu Schadensersatzansprüchen. Das sei eigens durch einen Rechtsanwalt schriftlich bestätigt worden.

Was bei Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen auffalle: Dem Investor sollen zu dessen Eigenvermarktung wesentlich mehr Flächen als ursprünglich vorgesehen veräußert werden. Zur Preisfindung liege weder ein Wertgutachten vor, noch sei die Stadtverordnetenversammlung vorab damit befasst worden. Allein durch den Flächenmehrverkauf gehe der Stadt ein Millionenbetrag verloren.«

Leidich habe den Sachverhalt bereits Ende Juni mit dem entsprechenden Erkenntnisstand namens der CDU-Fraktion bei der Kommunalaufsicht aktenkundig gemacht, die Ende vergangener Woche dem Anzeiger mitteilte, dass sich der Prüfungsprozess in der »finalen Bearbeitungsphase« befinde. Der Stadtverordnete vertrat gegenüber der Kommunalaufsicht die Auffassung, dass Bürgermeister Ruck die Zuständigkeit des Parlamentes missachtet habe. Er möchte auch wissen, ob Ruck aufgrund seines eigenmächtigen Handelns für daraus resultierende Vermögensschäden in Haftung genommen werden kann. »Das sind alles folgerichtige und berechtigte Fragen. Einige Mandatsträger wollen alles im Nachgang mit breiter Mehrheit bestätigen. Durch die CDU-Fraktion seien am 11. Juli Unterlagen, unter anderem das zwingend erforderliche Wertgutachten angefordert worden. Aus diesem ergebe sich der Wert der zum Verkauf anstehenden Fläche. »Solange weder die Expertise der Kommunalaufsicht noch die angeforderten Unterlagen auf dem Tisch liegen, kann der Vorgang nicht diskutiert und entschieden werden«, macht Leidich deutlich.

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