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Nabu erringt ersten kleinen Sieg

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Lediglich ärchäologische Untersuchungen sind derzeit im Gewerbegebiet Garbenteich Ost noch zugelassen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel. © Schu

Nivellierungen im 25 Hektar großen Gewerbegebiet Garbenteich Ost sind vorerst verboten. Diesen Beschluss fasste der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Pohlheim (ww). Einen ersten kleinen Sieg hat der Nabu-Kreisverband vor dem Verwaltungsgericht in Kassel errungen. Die Stadt Pohlheim darf bis auf Weiteres im Gewerbegebiet Garbenteich Ost kein Gelände vor der Erschließung nivellieren lassen. Die Erschließung war mit einem Vertrag auf den Gießener Projektentwickler Revikon übertragen worden. Das 25 Hektar große Gelände ist derzeit das einzige große, kurz vor der Erschließung stehende Gewerbegebiet im Kreis Gießen. Die Fläche weist sogar zur A 5 hin einen Industrieteil auf.

Hängebeschluss in Kassel erlassen

In dem Eilverfahren 3 B 357/22.N habe der zuständige Senat mit Beschluss vom 13. April 2022 eine sogenannte Zwischenverfügung (Hängebeschluss) erlassen, erläuterte der Pressesprecher des Verswaltungsgerichtshofs, Martin Sander, auf Anfrage des Anzeigers. Danach werde der Limesstadt untersagt, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Eilantrag des Nabu Geländeeingriffe im Plangebiet zuzulassen oder durchzuführen.

Zur Begründung habe der Senat ausgeführt, die Untersagung von Geländeebnungen auf dem Hauptareal, die vor Beginn der Erschließungsarbeiten vorgenommen werden sollen, sei zur Vermeidung vollendeter Tatsachen und aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bis zu einer Entscheidung des Senats über den Eilantrag erforderlich. Es sei unklar, ob artenschutzrechtliche Zugriffsverbote diesen Maßnahmen entgegenstehen könnten. Dies erscheine in Anbetracht der Tatsache, dass vom Antragsteller Nabu gerade der Schutz von Bodenbrütern angeführt wurde, geboten, da damit vollendete Tatsachen geschaffen werden könnten.

Archäologen dürfen graben

Dagegen habe der Senat keinen Stopp der Bodenarbeiten im Zuge der minimalinvasiven archäologischen Untersuchungen angeordnet, die derzeit in dem Planbereich - wohl nur noch als kleinere Nachschürfungsarbeiten - stattfänden, da dort eine Siedlungswüstung vermutet werde. Diese Untersuchungen stünden im öffentlichen Interesse und führten zu keinen unumkehrbaren Eingriffen. Eine endgültige Entscheidung in dem Eilverfahren sei derzeit nicht absehbar, da das Verfahren noch nicht ausgeschrieben ist. Gleiches gelte für das weiterhin anhängige Hauptsacheverfahren (Normenkontrollklage) mit dem Aktenzeichen 3 C 354/22.N.

Der Nabu-Kreisverband hatte den notwendigen Umweltbericht im Genehmigungsverfahren angezweifelt, in dem auch festgelegt wird, wie groß die Ausgleichsflächen für die Natureingriffe auf dem 25 Hektar Gelände ausfallen, ein Kostenfaktor.

Die Naturschützer hatten kritisiert, dass wesentlich mehr Lerchen auf dem Areal beheimatet seien, als der beauftragte Umweltplaner Kay-Pieter Stehn-Nix festgestellt habe. Es seien 30 Brutpaare gezählt worden. Der Revikon-Geschäftsführer Daniel Beitlich erklärte dagegen, dass in einer Nachuntersuchung nur sieben Brutpaare bestätigt werden konnten.

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