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Nabu klagt gegen Gewerbegebiet Garbenteich Ost

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Der Naturschutz-Kreisverband Gießen wird gegen das 24 Hektar große Gewerbegebiet Garbenteich Ost vorgehen.

Pohlheim (red/ww). Der Kreisverband des Naturschutzbundes (Nabu) wird Rechtsmittel gegen den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Garbenteich Ost einreichen. Der Nabu werde von vielen Pohlheimer Bürgern, nicht nur aus Garbenteich, unterstützt, gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt vorzugehen. Es soll dort eine Fläche, die halb so groß sei wie die jetzige Bebauung ist, zum Ort hinzu kommen und versiegelt werden, heißt es in einer Presseerklärung. 24 Hektar an Gewerbefläche sollen dort entstehen.

Für den Nabu würden vor allem naturschutzfachliche Gründe dagegen sprechen, die bisherige Planung so durchgehen zu lassen. So seien die Gutachten zum Umwelt- und Naturschutz ebenso wie die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die Natur völlig mangelhaft gewesen und bis heute, trotz mehrfacher Kritik der Naturschutzverbände, nicht nachgebessert worden. Vielmehr seien die Bedenken von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Nabu »weggewogen«. Somit gehe die jetzige Situation eindeutig und alleinig zulasten der Stadt Pohlheim und der Projektentwickler. Eine kurzfristige Nachbesserung dürfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein, müsse man doch erst die nächste Brut- und Vegetationsperiode nutzen, um entsprechende Gutachten und Planungen vornehmen zu können. Leider seien alle Bedenken der naturschutzrechtlichen Träger, die sich in diesem Verfahren geäußert hätten, ignoriert und freiwillig keine ausreichenden Nachbesserungen vorgenommen worden. Es gibt zwar wohl mittlerweile eine Willensbekundung gegenüber der Naturschutzbehörde des Landkreises, wie der Nabu erfuhr - beteiligt sei der Verband hierbei nicht. Der Nabu-Kreisverband Gießen habe schon öfters erlebt, dass Versprechen vonseiten der Auftraggeber von Planungen und der Kommunalpolitik gemacht, die aber dann aber nicht eingehalten wurden.

Der Nabu muss nachdem der Flächennutzungs- und Bebauungsplan rechtskräftig geworden sind, jetzt gegen die Satzungen vorgehen. Grundsätzlich sind diese bis zu einem Jahr nach Inkraftsetzung angreifbar. Zuständig ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der in erster Instanz für diese Normenkontrollklage zuständig ist. Sie hat keine aufschiebende Wirkung, allerdings wäre es nicht ratsam, eine beabsichtigte Erschließung jetzt zu beginnen. Daher geht auch Projektentwickler Daniel Beitlich, der Geschäftsführer der Revikon GmbH aus Gießen ist, davon aus, dass es zu Verzögerungen kommt.

Er zeigte sich am Mittwoch enttäuscht vom Nabu-Vorgehen. Immerhin habe man Gespräche angeboten, die aber nicht wahrgenommen worden seien. Für Bauleitplanverfahren wie jenes für das Gewerbegebiet Garbenteich Ost, indem einst auch ein Outlet entstehen sollte, ist ein Umweltbericht anzufertigen. Diesen greift der Nabu an.

Die Kritik am Naturschutzteil des Bebauungsplans habe sich bereits angekündigt, meinte Beitlich. Vonseiten Revikons sei immer erklärt worden, dass alles was an Kritik aufkomme, geprüft werde. Das sei schon weit vor der Veröffentlichung der Pläne gewesen. »Wir wollen es richtig machen und haben mit allen Beteiligten nachgeschärft.« In den vergangenen sechs Monaten sei es nur noch um Umwelt- und Naturschutzbelange gegangen. Auch Revikon wisse, dass die Umweltberichte eine immense Bedeutung hätten. Dem Nabu gehe es aber einfach nur um Verzögerung. »Das ist schade.«

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