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Nachverhandlungen verordnet

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Stadt Pohlheim stellt das Grundstück am Hallenbad zwar für eine Flüchtlingsunterkunft des Kreises zur Verfügung, doch es wird nachverhandelt.

Pohlheim (ww). Erneut wurde über den Standort eines Gebäudes in Holzmodulbauweise am Hallenbad in Watzenborn-Steinberg auf dem Gelände des ehemaligen Minigolfplatzes geredet.

Der Kreis möchte dort eine energetisch hochwertige Flüchtlingsunterkunft in Holzmodulbauweise mit zwei Stockwerken errichten und hat bereits eine Folgenutzung vorgeschlagen, wenn keine Geflüchteten mehr untergebracht werden müssten.

Bisher ist eine Nutzungszeit von drei bis sechs Jahren anvisiert. Danach könnte dort ein Azubi-Campus entstehen, in dem Auszubildende in einer Wohngemeinschaft wie Studierende leben. Es sollen Ukrainerinnen mit ihren Kindern untergebracht werden.

Der Kreis möchte die Unterkunft so schnell wie möglich, noch in diesem Jahr, fertigstellen und investiert an der Stelle vier Millionen Euro. Vier weitere Bauten werden in anderen Kommunen entstehen, ebenfalls mit einer angedachten Folgenutzung versehen. Den Kommunen wurde jeweils ein Vertrag vorgelegt, in dem es auch Rückübereignungsklauseln gibt. Wie die Übernahme zum Restwert berechnet wird, ist auch in anderen Kommunen umstritten und wird auch in Pohlheim über Parteigrenzen hinweg kritisch bewertet, sodass der Magistrat nachverhandeln soll. Zudem wollen jetzt SPD und Grüne, dass eine größtmögliche Anzahl an Bäumen auf dem ehemaligen Minigolf-Areal erhalten bleiben, um das Mikroklima zu erhalten. Danach ging es um Vertragsmodalitäten. Fabian Schäfer (FDP) konnte sich mit einer angeregten Kompromissformulierung durchsetzen, da es tatsächlich Unwägbarkeiten gibt. Danach wird das Grundstück für Flüchtlingsunterbringung zwar bereitgestellt. Weitere vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und dem Landkreis Gießen werden nachverhandelt. Letztlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Kevin Engel (CDU) konnte sich mit dem Antrag, ein Grundstück in Pohlheim, nicht explizit das am Hallenbad, vorzusehen, nicht durchsetzen. Reiner Leidich (CDU) hätte gerne vorab gewusst, wo »die Häuschen« genau hinsollen und forderte einen Plan.

Mehr Transparenz in der Angelegenheit möchte Andreas Schuch (FW), der sich eine Campuslösung dort nicht vorstellen kann. Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster (SPD) sah an der Stelle einen idealen zentralen Platz. »Glauben Sie nicht, das sei der letzte Konflikt!«, bemerkte er in Richtung CDU. Klimawandel und Bürgerkrieg werde es auch zukünftig geben.

Und Prof. Dr. Helge Stadelmann (CDU) fand, dass der Zusatzantrag hinsichtlich der Bäume von SPD und Grünen zeige, »das ist da unten nicht das geeignete Objekt. Eigentlich ist das die Aufgabe des Kreises, der es jetzt den Kommunen zuschubst.« Der junge Christdemokrat Risko Bulut, selbst Jurist, hatte noch eine gute Idee für eine Ergänzung für den Vertrag, die übernommen werden soll.

Auch Samuel Gergin (CDU) sah »zu viele Fragezeichen in den Köpfen«, um jetzt schon endgültig zu entscheiden.

Der SPD-Stadtverordnete Uwe Happel, der auch in der Kreisverwaltung für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, machte erneut deutlich, dass es um die Sicherung von Nachwuchskräften geht. »Der Kreis möchte einen Projektauftrag in Gang setzen. Es geht jetzt um das Was, nicht das Wie.« Zunächst sei nur eine »humanitäre Entscheidung« fällig. Nur CDU und Freie Wähler lehnten den Schäfer-Kompromissvorschlag ab.

Akteneinsicht: Bericht dazu vertagt

Eigentlich sollte der Bericht zum Akteneinsichtsausschuss vorgelegt werden, doch der Tagesordnungspunkt wurde auf die September-Sitzung verschoben, informierte Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann (Grüne).

Hier ging es um die Beauftragung eines Stadtlogos durch Bürgermeister Ruck. CDU und FW hatten den Ausschuss ins Leben gerufen. Sie werfen Ruck Vetternwirtschaft vor. Pohlheims Bürgermeister hatte allerdings von der Kommunalaufsicht und dem Magistrat Rückendeckung erhalten.

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