Neue Chance für Baugebiet »Hinter der Friedensstraße«
Das Pohlheimer Parlament hat seinen Beschluss, das Verfahren zum Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« zurückzustellen, revidiert. SPD und Grüne stimmten gegen den eigenen Antrag.
Pohlheim (vb). Das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich wird nicht auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Stattdessen sollen Unterlagen ausgewertet und die Pläne im Zusammenhang mit anderen potenziellen Baugebieten neu betrachtet werden. Diese überraschende Wende ergab sich am Donnerstag im Parlament. SPD und Grüne stimmten gegen den eigenen Antrag, den sie in der Sitzung Ende Februar noch beschlossen hatten.
Zur Vorgeschichte: Das Stadtparlament hatte im November 2020 einen Investorenwettbewerb für das rund 6,2 Hektar große Gebiet beschlossen. Dort sind Ein- und Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Ein Bewertungsausschuss sollte die eingegangenen Bewerbungen der Investoren prüfen.
Letztlich gab es nur einen Interessenten: Die Revikon GmbH von Daniel Beitlich. Ende Mai 2022 wurde bekannt, dass der Magistrat den Auftrag an Beitlich vergeben hatte. Der Bewertungsausschuss hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht getagt.
Parlament muss entscheiden
Daraufhin schaltete die CDU die Kommunalaufsicht beim Landkreis ein, die ein klares Urteil abgab: Der Magistrat durfte den Auftrag nicht an Revikon vergeben. Diese Entscheidung hätte nur die Stadtverordnetenversammlung treffen dürfen.
In der Sitzung im Februar dieses Jahres kam das Thema durch einen Antrag der CDU wieder auf die Tagesordnung. Der Magistrat wurde darin aufgefordert, diverse Unterlagen zum Verfahren »Friedensstraße« vorzulegen. Dies wurde beschlossen.
Ebenso gab es eine Mehrheit für den Antrag von SPD und Grünen, das Verfahren zur Umsetzung des Baugebiets zu unterbrechen und auf unbestimmte Zeit zurückzustellen. Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) Widerspruch ein. Der Beschluss verstoße gegen das Recht und gefährde das Wohl der Stadt, heißt es zur Begründung. Konkret gehe es um einen Verstoß gegen den »Grundsatz eines transparenten Vergabeverfahrens«.
Als Konsequenz stand der Antrag von SPD und Grünen am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung. Für den Antrag gab es keine Jastimme. Neben SPD und Grünen stimmten auch Freie Wähler und FDP mit Nein, während sich die CDU enthielt.
Zu Beginn trug der Bürgermeister seinen Widerspruch vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Alexander fand die Begründung »äußerst zweifelhaft«. Er sprach sich dennoch dafür aus, das Verfahren zurückzuholen, auch wenn er daran zweifele, dass gegen Recht verstoßen worden sei.
Alexander erinnerte daran, dass der Bürgermeister dem Parlament lange Zeit keine Unterlagen oder Infos zur Verfügung gestellt habe. Diese lägen nun vor und damit solle man sich beschäftigen. Die SPD wolle keinen Rechtsstreit mit dem Bürgermeister.
Leidich: Zweite Unterschrift fehlt
»Die CDU stand und steht zu dem Baugebiet. Das war Konsens hier im Haus«, betonte Reiner Leidich (CDU). Revikon sei ein »guter Investor« und man solle etwas dafür tun, dass »endlich Bauland zur Verfügung gestellt wird«. Er halte den Widerspruch für »sinnlos«.
Nach Sichtung der Unterlagen sei er der Ansicht, dass kein rechtmäßiger Zuschlag erteilt worden sei. Erforderlich seien zwei Unterschriften - in der Regel vom Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat - das Schreiben trage aber nur eine Unterschrift. Folglich sei es nur eine Mitteilung über den Magistratsbeschluss. Noch nachzuliefern sei der Auftrag an die Rechtsanwaltskanzlei, die Verträge auszuarbeiten.
»Die Abstimmung ist kein Statement für oder gegen die ›Friedensstraße‹«, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Simon Hafemann. Seit Sommer vergangenen Jahres hätte das Parlament eingebunden werden müssen.
Nach der Abstimmung erklärte Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann (Grüne) in Richtung der Zuhörer, dass dem Widerspruch damit abgeholfen worden sei und man könne das Verfahren mit den vorgelegten Infos weiter begleiten.
Peter Alexander hatte in seiner Haushaltsrede angekündigt, dass die SPD ein »Gesamtkonzept zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung von Wohnbaugebieten« unter Zurhilfenahme »externer Expertise« auf den Weg bringen wolle. Nach der Sitzung erklärte er auf Anfrage, dass nach Prüfung der Unterlagen ein Grundsatzbeschluss des Parlaments erforderlich sei. Vielleicht sei es möglich, diesen gleichzeitig mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und Revikon zu behandeln.