Neue Toilette trotz Beschluss zu Kita-Abriss
Pohlheim (vb). Projekte, für die eine Kommune Geld ausgeben will, dürfen eigentlich erst umgesetzt werden, wenn der Haushalt für das betreffende Jahr beschlossen und vom Landkreis genehmigt ist. In Pohlheim ist dies in mindestens einem Fall anders gelaufen - zum Entsetzen der CDU.
Kurz bevor die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend die Haushaltsberatung abschlossen, ging es um einen Änderungsantrag der CDU zur Kita »Kirchstraße« in Watzenborn-Steinberg. Im Haushalt ist für eine zusätzliche Personaltoilette eine Summe von 15 000 Euro vorgesehen. Zuvor hatten die Ausschussmitglieder auf Antrag der Grünen beschlossen, den Kindergarten abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Deshalb wollte die CDU wissen, warum die Toilette jetzt noch eingebaut werden soll.
»Sperrvermerk am Toilettensitz«
Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) teilte mit, dass die Toilette bereits eingebaut sei. Auf die Frage von Peter Alexander (SPD), ob der CDU-Antrag damit erledigt sei, reagierte Reiner Leidich (CDU) entsetzt: »Wir können ja schlecht einen Sperrvermerk an den Toilettensitz hängen.«
Etwas anders ist die Situation bei einem Carport an der Bike-Bahn in Holzheim, den die CDU streichen wollte. »Der Carport steht schon«, teilte Ruck mit. »Wir haben noch nichts beschlossen. Es kann doch nicht sein, dass Positionen umgesetzt werden, bevor der Haushalt beschlossen ist«, klagte Leidich. Fachbereichsleiter Jürgen Triller stellte klar, dass für den Carport bereits 2022 Geld im Haushalt gestanden habe. Der Ansatz für 2023 betreffe nur Restarbeiten.