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»Pohlheim im Rückwärtsgang«

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Pohlheim (red) Der CDU-Vorsitzende Reiner Leidich blickt im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes am 18. März in einer Pressemitteilung auf das erste Jahr nach dem Wechsel im Rathaus zurück.

Nach seiner Wahl habe Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) viele wichtige Vorgänge für eine gute Zukunft der Stadt im Rathaus vorgefunden. Die fertigen Planungen zum Bau einer modernen achtgruppigen Kindertagesstätte mit einem großzügigen Vereinsraum als Ersatz für das in die Jahre gekommene Gebäude in der Kirchstraße seien wegen falschen und unseriösen Kostenangaben des Bürgermeisters eingestellt. Weil die neue Mehrheit auf Rucks »überspitzte Wahrheiten« reingefallen sei, würden im nächsten Jahr keine weiteren Betreuungsplätze für die Jüngsten zur Verfügung stehen. Wann zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen würden könnten, stehe in den Sternen.

Bei der Baugebietsentwicklung in der Stadt habe der Bürgermeister ebenfalls den Rückwärtsgang eingelegt. Nach Jahresfrist gebe es keine Bauplätze um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Mit Duldung des neuen Dreierbündnisses seien bestehende Planungen für das Baugebiet Hausen-Ost über den Haufen geworfen worden. Ein pflegeintensiver Grasstreifen solle dort erhalten bleiben. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Bauweise sei in Teilen weltfremd und eher für ein Wochenendhausgebiet geeignet.

Kompromiss »abgebügel«

Ein Kompromissvorschlag der CDU die Bauweise an die Ortslage oberhalb der Straße »Zur Lutherlinde« anzupassen sei abgebügelt worden. »Bevor ein Bebauungsplan beschlossen wird, hoffen wir auf ein Umdenken von Teilen der neuen Mehrheit.« Die CDU-Vorstellungen für die Gebietsentwicklung mit einem neuen Kindergarten bleibe auf dem Tisch. Der CDU-Antrag auf Festsetzung nachvollziehbarer Bauplatzpreise unter Beachtung einer Gesamtkalkulation werde seit acht Monaten ständig unbearbeitet verschoben.

Investor muss genannt werden

Für das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße« auf der anderen Seite der Landstraße habe sich ein Investor gemeldet. Das gesamte Areal von rund 5,2 Hektar soll in mindestens drei aufeinanderfolgenden Abschnitten entwickelt werden. »Der Investor hat eine Angebotsbauleitplanung erstellt, die uns der Bürgermeister vorenthalten möchte.« Im Vorgriff auf einen noch zu beschließenden Bebauungsplan sowie einen städtebaulichen Vertrag sei eine frühzeitige Befassung mit den Unterlagen notwendig. Daher haben die CDU einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

»Hinter der Burg« einfach gestrichen

Für Grüningen befindet sich das Baugebiet »Hinter der Burg« in der Umsetzungsphase. Das Vorhaben sei durch den Bürgermeister ohne Vorankündigung und entgegen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem neuen Haushaltsplan gestrichen worden. Noch im Dezember 2021 habe es aus dem Magistrat geheißen die Planungen seien am Laufen. Auch an dieser Stelle müssten Fakten auf den Tisch.

Aktuell würden durch einen Akteneinsichtsausschuss die Vorgänge rund um das neue Erscheinungsbild der Stadt näher beleuchtet. Die bisher nicht vorgelegten Unterlagen würden demnächst eingesehen. »Wir wollen wissen, welche Dienstleistungen etwa der textlichen und inhaltlichen Gestaltung von amtlichen Mitteilungen, städtischen Anzeigen und Informationen oder allgemeiner Werbung zulasten der Stadt Pohlheim beauftragt wurden.« Alle Vertragsunterlagen zur Auftragserteilung, deren Umfang, die Rechnungen und deren Begleichung gehörten zum Prüfungsumfang. Die Prüfung aller Verbindungen zur beauftragten Firma seien Teil des Arbeitsauftrages.

Am Ende des Prüfungsprozesses werde der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgerschaft einen schriftlichen Bericht erstatten.

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