Pohlheim: Knapp 1,4 Millionen Euro Defizit
SPD und Grüne haben im Haupt- und Finanzausschuss den Pohlheimer Haushalt gebilligt. Das Defizit liegt bei knapp 1,4 Millionen Euro.
Pohlheim (vb). Sollte sich das Stadtparlament am kommenden Donnerstag dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses anschließen, dann geht die Stadt Pohlheim mit einem Haushaltsdefizit von knapp 1,4 Millionen Euro in das Jahr. Im Ausschuss wurde das Zahlenwerk nach fast zweieinhalbstündiger Detailarbeit bei fünf Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gebilligt. Über 40 Änderungsanträge wurden behandelt. Schwerpunkte waren dabei die Fragen zu künftigen Kindergärten und Baugebieten sowie zum geplanten Jugendzentrum.
Es war eine mühsame Detailarbeit, denn zu diversen Punkten gab es Änderungsanträge mehrerer Fraktionen. Zum Beispiel zum Kindergarten in der Kirchstraße. Nachdem die Planungen für die Großkita mit acht Gruppen nach der Kommunalwahl von SPD und Grünen eingestampft worden war, fordern die Grünen nun, sechs Millionen Euro für einen Neubau mit fünf Gruppen bereitzustellen. Dies wurde einstimmig beschlossen. Ein Antrag der Freien Wähler, sieben Millionen Euro für den Neubau zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. »Besser fünf Gruppen als gar keine«, kommentierten Reiner Leidich (CDU) und Andreas Schuch (FW) unisono.
Keine Entscheidung gab es zum Baugebiet »Hinter der Friedensstraße«. Der Antrag der Grünen, alle Ansätze zu streichen, weil das Projekt nicht weiterverfolgt werden soll, wurde abgelehnt. Anträge von SPD und CDU zu dem Thema wurden zurückgezogen. All dies ist mit Blick auf den Widerspruch von Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) zu sehen. Dieser wehrt sich gegen den Parlamentsbeschluss vom Februar, das Verfahren zur Umsetzung des Baugebiets zu unterbrechen und auf unbestimmte Zeit zurückzustellen.
Malke Aydin (CDU) verwies auf den Unterschied zwischen »Umsetzung unterbrechen« und »Projekt nicht weiterverfolgen«. »Auch wenn dem Widerspruch stattgegeben würde, wollen wir das Baugebiet nicht realisieren«, antwortete Eckart Hafemann (Grüne). »Es wird auf jeden Fall teuer, wenn wir es nicht machen«, kommentierte Dr. Melanie Neeb (CDU). Aus Sicht von Schuch hat das Gebiet im städtischen Eigentum »großes Potenzial«.
Anders als von den Grünen gefordert wurden die Gelder für das Baugebiet »Hinter der Burg« in Grüningen nicht gestrichen. Peter Alexander (SPD) plädierte für einen Sperrvermerk und Vorstellung der Planung. Dies wurde einstimmig gebilligt. Anträge von CDU und FW zu anderen Summen scheiterten.
Nachverdichtung
Leidich wollte von den Grünen wissen, ob sie woanders in Grüningen Potenzial für ein ähnlich kleines Baugebiet sähen. Hafemann verwies auf die Vorgaben des Regionalplans, dass Orte nicht in die Natur wachsen sollten. Die Grünen sähen Möglichkeiten der Nachverdichtung. »Nach Hausen-Ost und einem weiteren wollen wir keine Neubaugebiete«, betonte Hafemann. »Oberweg IV« sei da wohl das Stichwort, meinte Leidich. Die CDU sehe auch in den südlichen Stadtteilen Bedarf für Bauland, erklärte Aydin.
Auch zum zukünftigen Jugendzentrum gab es mehrere Anträge. Beschlossen wurde auf Antrag von SPD und Grünen, statt zwei nur 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Hauses Ludwigstraße 37 vorsehen. Auch hier gilt ein Sperrvermerk, den das Stadtparlament nach Vorstellung der Planung aufheben kann. Abgelehnt wurde die FW-Forderung, die Gelder komplett zu streichen. Dies galt auch für den Antrag der CDU, die den Sperrvermerk wollte, aber auch über den Standort neu reden wollte.
Leidich plädierte für ein Gesamtkonzept, das auch den künftigen Platzbedarf der Verwaltung berücksichtige. Schuch forderte hingegen den Neubau eines Jugend- und Kulturhauses an anderer Stelle. Aus Sicht von Alexander ist der jetzige Standort »gut«. Wichtig sei es, Fördergelder einzuholen. Es sei denkbar, einen Teil des Gebäudes für die Verwaltung zu nutzen.
Bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde ein Antrag, 20 000 Euro Planungskosten für Lärmschutz an der A 5 bereitzustellen. Auch das Sportgelände »An der Neumühle« war an diesem Abend Thema. Die Gelder für einen neuen Kunstrasenplatz wurden gemäß SPD-Antrag mit einem Sperrvermerk versehen. Dies galt auch für das angedachte Multifunktionsgebäude. Argumente waren das noch nicht fertige Sportstättenentwicklungskonzept und die Gespräche mit den betroffenen Vereinen.
Die FW hatten mit einem weiteren Änderungsantrag Erfolg: 25 000 Euro werden für die Planung von Solarparks zur Verfügung gestellt. Und alle Ausschussmitglieder stimmten für den CDU-Antrag, 1,6 Millionen Euro für den Brückenbau über die Landesstraße Hausen/Garbenteich mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die CDU hatte außerdem gefordert, 40 000 Euro für einen Großlüfter für die Feuerwehren zu streichen. Der Magistrat zog diesen Punkt zurück. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es nach einer Umsetzung des Gewerbegebietes Garbenteich-Ost einen höheren Bedarf gebe.