1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Pohlheim

Ruck: Erwarte keine rechtlichen Probleme

Erstellt:

Von: Volker Böhm

Pohlheims Magistrat durfte den Planungsauftrag für das Baugebiet »Hinter der Friedensstraße» nicht an Revikon erteilen. Das hatte die CDU bei der Kommunalaufsichrt gerügt und Recht bekommen.

Pohlheim (vb). Der Pohlheimer Magistrat durfte den Auftrag für die Entwicklung des geplanten Baugebiets »Hinter der Friedensstraße« in Garbenteich nicht an den Investor Revikon vergeben. Diese Entscheidung hätte nur die Stadtverordnetenversammlung treffen dürfen. So lautet der Kern einer Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landkreises.

Die CDU-Fraktion hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem Ende Mai in einer Bauausschusssitzung bekanntgeworden war, dass der Magistrat die Auftragsvergabe bereits Anfang April beschlossen hatte.

Vorlagen zurückgezogen

Die zu erwartende Diskussion in der jüngsten Bauausschusssitzung am Montagabend in der Volkshalle fiel allerdings aus, da Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) die Vorlagen zum Thema zurückzog.

Ruck verwies zur Begründung auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht und darauf, dass der eigentlich für die Entscheidung vorgesehene Bewertungsausschuss noch nicht getagt hat. Er bat die Fraktionen, Vertreter für den Ausschuss zu benennen, damit dieser noch im September zusammenkommen könne.

Zur Vorgeschichte: Das Stadtparlament hatte im November 2020 einen Investorenwettbewerb für das rund 6,2 Hektar große Gebiet beschlossen. Dort sind Ein- und Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Üblicherweise wird für ein Baugebiet erst ein Bebauungsplan neu aufgestellt oder ein vorhandener verändert. Dann sucht man einen Investor, der Vorschläge entwickelt, wie das Areal bebaut werden kann. Im Fall der Friedensstraße bedeutet der Wettbewerb, dass der Käufer im Auftrag der Stadt den Bebauungsplan erstellt und das Gebiet erschließt. Details zur Gestaltung des Areals werden in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Käufer festgelegt.

Zum Parlamentsbeschluss im November 2020 gehörte auch, dass ein Bewertungsausschuss eingesetzt wird, der die eingegangenen Bewerbungen der Investoren prüft. Der Ausschuss sollte sich aus dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat, je einem Vertreter der Fraktionen und dem Leiter des Fachbereichs Bauen in der Verwaltung zusammensetzen. Wie beschrieben, hat der Ausschuss bislang nicht getagt. Letztlich gab es nur einen Bewerber für das Gebiet: Die Revikon GmbH von Investor Daniel Beitlich.

Ende März dieses Jahres forderte das Parlament den Magistrat auf, den Vorschlag für die Bauleitplanung und alle anderen Angebotsunterlagen vorzulegen. Anfang Mai stellte Revikon-Architekt Felix Feldmann den Konzeptentwurf im Parlament vor. Ende Mai gab es eine weitere Beratung mit Beitlich und Feldmann im Bauausschuss. Bei der Gelegenheit wurde bekannt, dass der Magistrat den Auftrag vergeben hatte. Das Rechtsanwaltsbüro Karpenstein/Longo/Nübel war zugleich mit der Ausarbeitung der Kaufverträge für die Grundstücke beauftragt worden. Die Kommunalaufsicht macht in ihrer von Landrätin Anita Schneider (SPD) unterschriebenen Stellungnahme klar, dass das Parlament »Herr des Verfahrens« sei und dass dort eine Beratung und ein Beschluss über die Vergabe erforderlich gewesen wäre. Gleiches gelte für den Auftrag an die Kanzlei zur Erstellung der Verträge. Bei der Angelegenheit handele sich nicht »um ein Geschäft der laufenden Verwaltung«, über das der Magistrat alleine hätte entscheiden können.

Das Parlament habe mit dem Beschluss zum Bewertungsausschuss klar signalisiert, dass es in dem Verfahren eng eingebunden werden will. Auch wenn nur ein Angebot vorlag, bedeute das nicht, dass der Bewertungsausschuss nicht eingerichtet werden müsse, urteilt die Kommunalaufsicht.

In der Stellungnahme heißt es, dass sich der Magistrat bei seiner Entscheidung, auf den Bewertungsausschuss zu verzichten, auf eine Auskunft einer Frankfurter Anwaltskanzlei gestützt habe. Von dieser Rechtsmeinung zeigt man sich in der Kreisverwaltung kommunalrechtlich nicht überzeugt.

In ihrer Anfrage an die Kommunalaufsicht weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass der Verkehrswert der Grundstücke voraussichtlich bei über drei Millionen Euro liegen werde. Der Magistrat dürfe aber nur Grundstücksgeschäfte bis zu einem Wert von 150 000 Euro abschließen. Hierzu weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass für den Verkauf der Grundstücke »zwingend« ein Parlamentsbeschluss erforderlich sei.

Da es diesen Beschluss noch nicht gibt, sei der Magistrat nicht legitimiert gewesen, den Auftrag zum Ausfertigen des Grundstückskaufvertrages an das Rechtsanwaltsbüro zu vergeben.

Wie wertvoll sind die Flächen und zu welchem Preis müssen sie mindestens verkauft werden? Fragen zu diesen Punkten soll ein Wertgutachten beantworten, das beim Amt für Bodenmanagement in Marburg erarbeitet wird. Der Bürgermeister teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass damit im Laufe dieser Woche gerechnet werde.

»Das ist logisch«

Auf Nachfrage des Anzeigers berichtete Ruck, dass es bei dem Magistratsbeschluss Anfang April um eine »Info« an Revikon gegangen sei, dass das Unternehmen als einziger Bewerber die Planung nun vorantreiben solle. Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden, betonte Ruck. »Logischerweise« müsse das Stadtparlament abschließend entscheiden.

Dass der Bewertungsausschuss nicht zu dem Thema tagte, sei ja »heilbar« und werde jetzt nachgeholt. Der Bürgermeister erklärte, er erwarte in der Angelegenheit keine rechtliche Probleme mit Revikon. Er wünsche sich, dass das Parlament dem Investor den Zuschlag erteilt. Wie ist der weitere Zeitplan?

»Nun muss der Bewertungsausschuss tagen und, wenn es gut läuft, kann das Parlament in der November-Sitzung entscheiden.«

Auch interessant