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Ungeimpfte Pfleger dürfen nicht arbeiten

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Pohlheim (dpa/vb). Zwei Mitarbeiter eines Pohlheimer Seniorenheims ohne Corona-Impfnachweis sind vor dem Landesarbeitsgericht mit ihren Eilanträgen auf Weiterbeschäftigung gescheitert. Diese hätten darauf keinen Anspruch, teilte das Gericht mit. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung.

Die Männer waren zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März freigestellt worden. Dagegen wehrten sie sich mit Eilanträgen vor dem Gießener Arbeitsgericht. Dieses hatte die Anträge im April abgewiesen. Daraufhin legten die Männer Berufung beim Landesarbeitsgericht ein.

Die Entscheidung der Frankfurter Richter, die Anträge ebenfalls abzuweisen und die Gießener Urteile zu bestätigen, ist rechtskräftig. Die Entscheidungen betrafen aber nur das Eilverfahren. Das Hauptverfahren läuft noch am Arbeitsgericht Gießen.

Seit Mitte März greift die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen oder Pflegeheimen. Diese mussten bis zum 15. März ihren Impfschutz oder den Genesenenstatus nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie die Spritze aus medizinischen Gründen nicht bekommen können.

Die Leitung des Pohlheimer Seniorenheims hatte die Männer freigestellt, weil beide den Nachweis schuldig geblieben waren. Das Landesarbeitsgericht bescheinigte dem Arbeitgeber, korrekt gehandelt zu haben. »Das schützenswerte Interesse der Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiegt das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.«

Auf Nachfrage teilte Charlotte Gieraths, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts und Pressesprecherin, mit, dass es bei Eilverfahren grundsätzlich keine Revision oder ein anderes Rechtsmittel vor dem Bundesarbeitsgericht gebe. Anders sieht es in der Hauptsache aus, in der das Gießener Arbeitsgericht im November entscheiden will.

Die Männer fordern zudem vom Seniorenheim eine Vergütung für die Zeit der Freistellung. Die Gießener Richterin hatte angedeutet, dass das Infektionsschutzgesetz in der Frage der Lohnfortzahlung durchaus Spielräume ermögliche.

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