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Beteiligung am Windpark Staufenberg fraglich

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Der Gemeindehaushalt Rabenau ist noch immer nicht genehmigt. Und bezüglich der Beteiligung am künftigen Windpark Lumdatal soll eine Entscheidunng erst nach der Sommerpause fallen.

Rabenau (voh). Mittlerweile ist das Jahr 2022 zur Hälfte vorüber und der Gemeindehaushalt Rabenau noch immer nicht genehmigt. Die Begründung der Aufsichtsbehörde des Landkreises kann der Laie nicht nachvollziehen und ist in dieser Form noch nicht vorgekommen.

Es geht der Behörde nämlich gar nicht konkret um das Jahr 2022, sondern es wird gerügt, dass bei den angeforderten Planansätzen der Jahre 2023 bis 2025 im Planjahr 2025 zum Ausgleich des Finanzhaushaltes 176 500 Euro fehlten. Der Finanzausschuss der Gemeinde und die Ortsbeiräte diskutierten einige vom Gemeindevorstand ausgedachte Einsparvorschläge. Es stellte sich heraus, dass die gemeinsame Betriebsführung der Kläranlagen mit der Stadt Allendorf/Lda. jährlich 30 000 Euro spart. Das bedeutet, mindestens die Hälfte des fehlenden Betrags wäre schon in trockenen Tüchern. Die dann noch fehlenden etwa 90 000 Euro sollen - verteilt über drei Jahre - über den Verkauf von Ökopunkten reingeholt werden. Hauptabnehmer wäre die Stadt Grünberg, auf deren Gelände das interkommunale Gewerbegebiet (Grünberg, Rabenau, Allendorf/Lda.) liegt. Grünberg bräuchte dann nämlich keine Ausgleichsflächen suchen. Bürgermeister Florian Langecker nannte weiterhin den aktuell in Rabenau tätigen Investor für Baugebiete. Der habe bei ihm wegen Ökopunkten als Ausgleichsmaßnahme schon nachgefragt. Ausschuss und Ortsbeiräte beschlossen jeweils einstimmig diese Finanzlösung für das Planjahr 2025.

Bezüglich der Beteiligung am künftigen Windpark Lumdatal im Staufenberger Stadtwald würde die Gemeinde Rabenau mit einem Nachrangdarlehen über 350 000 Euro als Gesellschafterin dabeisein. Die Entscheidung will das Gemeindeparlament jedoch erst nach der Sommerpause treffen.

Jörg Schneider, Leiter der Rabenauer Finanzabteilung, hat sich unterdessen in die Materie eingearbeitet und das Staufenberger Rathaus kontaktiert. Zunächst müsse der Haushalt 2022 genehmigt werden, erst dann könne die Gemeinde überhaupt ein Darlehen aufnehmen. Sodann sei ein Nachrangdarlehen quasi ohne Schutz, erklärte er. Gehe die Gesellschaft pleite, würden erstmal die übrigen Gläubiger bedient. Um eine höhere Planungssicherheit zu erhalten, brauche er noch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Windpark, sagte Schneider. Wesentlich günstiger für die Gemeinde wäre eine finanzielle Beteiligung über liquide Mittel, die betrügen zurzeit 1,8 Millionen Euro. Weil es in Rabenau indes Baustellen aus der Vergangenheit von hoher Dringlichkeit gibt - Langecker nannte hier die Ortsstraßen in Londorf und Rüddingshausen -, seien liquide Mittel eigentlich anders verplant, so Schneider. Bei der Auswahl eines möglichen Darlehens müsse darauf geachtet werden, die Gemeinde so wenig wie möglich zu belasten. Über die Variante Annuitätendarlehen (gleichbleibende Rückzahlungsbeträge) habe er jüngst schon mit Banken gesprochen. Es seien auch andere Darlehensformen denkbar. Momentan bestehe Aussicht auf ein Darlehen mit Zinsbindung bei 2,5 Prozent auf zehn Jahre.

Die Rendite am Windpark habe Staufenbergs Bürgermeister Gefeller mit drei Prozent auf 25 Jahre Laufzeit garantiert. Wenn der Marktzins jedoch steige, »ist das umso unrentabler für Rabenau«. Allerdings, so Schneider, habe ihm Uwe Kühn von der Sonnenland Energiegenossenschaft, die eine Bürgerbeteiligung am Windpark organisiert, mitgeteilt, aufgrund steigender Strompreise werde die Rendite eher sechs, sieben oder acht Prozent ausmachen. Schneider erläuterte die Pachteinnahmen. Staufenberg, auf dessen Grund und Boden der Windpark gebaut wird, erhalte 70 Prozent, übrige Kommunen Anteile an den verbleibenden 30 Prozent. Er verhandle nun über einen höheren Pachtanteil. Beim Darlehensvertrag über 25 Jahre beginne die Schuldentilgung erst ab dem 21. Jahr. Bedenke man die ungewisse Zinsentwicklung nach den zehn ersten Jahren, auch die zu zahlende Kapitalertragssteuer, bleibe die Frage, ob sich eine Beteiligung Rabenaus lohne - falls nicht tatsächlich höhere Pacht- und Renditebeträge zu erwarten seien.

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