1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Rabenau

Christdemokraten sehen Einsparpotenzial

Erstellt:

Die Rabenauer CDU moniert abgewiesene Anträge zum Gemeindehaushalt 2022 .

Rabenau (zye). Die defizitäre Haushaltssatzung 2022 plus ihre Anlagen wurde von der Rabenauer Gemeindevertretung in der jüngsten Sitzung letztendlich beschlossen (der Anzeiger berichtete). Einzig die CDU-Fraktion stimmte mit ihren vier Stimmen dagegen. »Durchgewunken« wurde das Zahlenwerk nach Auffassung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dietz. Seine Partei erklärte nun die Hintergründe dreier Anträge, die zum Haushalt eingereicht wurden und warum seine Fraktion am Ende gegen den Haushalt gestimmt hat.

Es sollen drei Anträge, zwei davon sogar mit »Sparpotenzial«, gewesen sein. So zumindest bewertete Dietz die Bestrebungen seiner CDU-Fraktion in der vergangenen Gemeindevertretersitzung. Daraus wurde jedoch nichts: »Die Anträge wurden entgegen der Geschäftsordnung des Parlamentes bereits im Vorfeld abgelehnt, ohne eine inhaltliche Debatte zuzulassen«, beklagt der Fraktionsvorsitzende im Nachgang.

Zum Sitzungsbeginn stimmten die Parlamentarier gegen die Einbringung der drei CDU-Anträge. Nach Protest von Dietz schlug Ottmar Lich, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, vor, den Antrag beim entsprechenden Tagesordnungspunkt zum Haushalt erneut zu stellen. Was darauf folgte, erläuterte die CDU später ausführlicher in einer Presseerklärung: »Aufgrund der bereits signalisierten Stimmungslage im Gremium, sowie eines hieraus resultierenden weiteren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung, verzichtete die CDU-Fraktion [den Antrag erneut zu stellen]. Wir führten aber aus, dass andere Fraktionen die Vorlagen der Änderungsvorschläge gerne aufnehmen dürfen.« Das sollte jedoch nie passieren, stattdessen kritisierten die anderen Fraktionen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Doch worum ging es eigentlich genau bei den drei Anträgen?

»Zehn Prozent«

Da wäre zum einen eine Reduzierung von Ausgaben um »zehn Prozent«. Das hätte die Position 13, »Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen«, der Gemeinde betroffen. Laut der CDU wäre das ordentliche Jahresergebnis damit um rund 208 000 Euro entlastet worden. Ein gutes Stück der Null entgegen also. »Die Einsparung kann man sicherlich auch kritisch sehen, allerdings ergibt sich hier das höchste Einsparpotenzial, ohne der Verwaltung oder dem Vorstand genau vorzuschreiben, wo genau etwas eingespart werden muss«, findet Dietz.

So könne man etwa unter diesem Punkt über ein Ende der dauerhaften Beleuchtung der Straßen nachdenken oder statt Gemeindedokumente auf Papier zu drucken, sie lieber kostengünstiger digital versenden. Die angedachten zehn Prozent seien dabei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Im Gemeindeparlament kritisierte Karl-Heinz Till (Grüne), dass diese Einsparung sehr plakativ sei: »Hätten 20 Prozent nicht eine bessere Wirkung nach außen?«

Ein weiter Antrag sah vor, die neu zu besetzende sechste Stelle des Bauhofes erst ab dem 1. Juli 2022 im Haushalt zu berücksichtigen und wirksam werden zu lassen. »Die spätere Berücksichtigung der Stelle sollte eine Einsparung von circa 20 000 Euro erbringen«, ist die Ansicht der CDU-Fraktion. Aktuell sei diese Stelle voll im Stellenplan hinterlegt. »Eine Aufforderung, diese erst ab dem 1. Juli zu berücksichtigen sollte zu keinem Verzug der geplanten Besetzung führen«, erläuterte Dietz. Es sei zudem denkbar, dieses Vorgehen auch auf andere vakante Stellen anzuwenden. Till hielt hier dagegen, dass die Rabenau ohnehin schon eine der Kommunen mit den wenigsten Ausgaben beim Personal sei.

Der letzte Antrag betrifft den Stellenplan der Gemeinde. Der habe sich aus den letzten Abgängen in der Verwaltung ergeben. »Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur eine oder zwei Stellen gehoben werden, sondern der gesamte Stellenplan einer Prüfung unterzogen wird.« Um eine gerechte Einordnung der Verwaltungsangestellten nach einer Arbeitsplatzbeschreibung mit Bewertung (nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes) sei es hier Rabenaus Christdemokraten gegangen. »Dies hätte für 2023 zwar auch eine gewisse Kostensteigerung bedeuten können, aber die weitere Abwanderung von Personal vielleicht verhindert. Für diesen Antrag hat meine Fraktion nun leider eine Sperrfrist von einem Jahr«, zeigte sich Dietz enttäuscht.

Till sah nicht den Nutzen in den Einsparungen: »Das kann man schon machen, aber das wird langfristig unseren Haushalt nicht sanieren.« Die Grünen und die anderen Fraktionen sahen die Probleme eher bei den niedrigen Einnahmen der Gemeinde.

Auch interessant