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Ebbe in der Kasse

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Auf dem Foto lacht noch der blaue Himmel über dem »Dom der Rabenau«. Über den Finanzen der Gemeinde ballen sich indes dunkle Wolken zusammen. Archivfoto: Wisker © Red

Mit einigen Bauchschmerzen hat die Rabenauer Gemeindevertretung den Haushalt 2022 verabschiedet.

Rabenau (zye). Bereits im Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss (HFSA) gab es für die Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen eine einstimmige Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung. Die stimmte dem Zahlenwerk nun auch zu. Dies zwar mehrheitlich, aber »mit einigen Bauchschmerzen«, wie die Fraktionen in ihren Stellungnahmen erläutern.

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 223 581 Euro auf, fast 300 000 Euro ist die Höhe des aktuellen Zahlungsmittelbedarfs im Finanzhaushalt 2022 bei der Gemeinde Rabenau. Mit 18 Ja- und vier Nein-Stimmen wurde dem Haushalt nun zugestimmt, allerdings gab es bei diesem Defizit keinen Grund zur Freude im Plenum.

»Land und Bund lassen uns zwar alleine, trotzdem haben wir den Anspruch, dass die Rabenau eine attraktive Kommune wird«, begann der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Rabenau (BfRab), Christoph Nachtigall, die Debatte. Er fürchtet nun »den Dreh am Steuerrad«. Falls eine Steuererhöhung kommen sollte, so würde die Bevölkerung auch eine Verbesserung der Gesamtsituation erwarten. »Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten«, empfahl Nachtigall genauso, wie ein fraktionsübergreifendes Konzept zu erstellen, wie die Entwicklung der Rabenau weiter gehen soll. Die BfRab hätten nach Einsparungen im aktuellen Haushaltsentwurf gesucht. »Wir sind dabei nur auf die Stelle für einen Klimaschutzmanager gekommen«, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Christoph Nachtigall. Dieser Posten solle zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es würden schlicht die finanziellen Mittel fehlen, um die Maßnahmen umsetzen zu können, die eine solche Stelle in der Gemeinde planen könnte. Das sah eine Mehrheit ähnlich: Bei 18 Ja- und vier Nein-Stimmen, wird dieser Sperrvermerk nun im Haushalt aufgenommen.

Selbstverwaltung

»Der Haushalt bildet Pflichtaufgaben ab, die man versucht zu erfüllen«, befand Elisabeth Langwasser, Fraktionsvorsitzende der Rabenau-SPD. Vom »Sparen nach dem Rasenmäher-Prinzip« sollte die Gemeinde - auch im Hinblick auf eine Inflation - möglichst absehen. Die kommunale Selbstverwaltung werde aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel »peu à peu ad absurdum geführt.« Ihre Fraktion stimmte dem Haushalt zu. Er sei zwar kein »Innovationsfeuerwerk«. Investitionen seien nötig, um die Rabenau in den kommenden Jahrzehnten lebenswert zu gestalten.

»Es gibt den Grundsatz, die gemeindlichen Aufgaben stetig zu sichern und zu erfüllen«, erinnerte Florian Schnecker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW). Gerade der Betrieb von öffentlichen Liegenschaften, also Sportstätten oder Bürgerhäuser, konnte wegen der Pandemie nicht immer umgesetzt werden. Dennoch sei eine wichtige Ergänzung der Neubau der Kita in Geilshausen gewesen. Das sei insbesondere wichtig, um Bürger in der Gemeinde zu halten. Um die finanzielle Misere - gerade im Ergebnishaushalt - in den Griff zu bekommen, hoffen die FW auf mehr Landesmittel. »Der Landesausgleichsstock ist zwar ein richtiges Signal, aber es darf auch nicht das einzige Signal gewesen sein«, so Schnecker in Richtung Landesregierung. Gerade auch, weil die Kosten für den Betrieb einer Kita derzeit gerade kleine Kommunen, wie Rabenau, stark belasteten. Eine Mehrbelastung der Bürger, um einen ausgeglichen Haushalt anzustreben, sehen die FW hingegen kritisch. Ein richtiger Weg sei mehr interkommunale Zusammenarbeit, um Einsparungen vornehmen zu können.

»Wir können so viel sparen wie wir wollen, wir werden in näherer Zukunft keinen Ausgleich hinbekommen«, so sah Karl-Heinz Till, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Rabenaus Finanzsituation. »Es fehlt uns schlicht an Einnahmen.« Er verglich hier etwa die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer mit der Gemeinde Fernwald. »Hier und da den ein oder anderen Euro einsparen, das kann man schon machen, aber es wird langfristig unseren Haushalt nicht sanieren.« Es müsse um gleiche Lebensverhältnisse in den Kommunen gehen. »Da sind wir ganz deutlich hinten dran«, findet Till und hält daher den Klageweg für eine Möglichkeit ausgleichende Gerechtigkeit zu schaffen. Auch die SPD sieht diesen Weg gegebenenfalls für sinnvoll.

Als einzige Fraktion stimmte die CDU gegen den Haushalt 2022. »Um die Rabenau in Zukunft attraktiv zu halten, bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen«, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dietz. Um weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können, brachte die CDU mehrere Anträge ein, die wurden in der Gemeindevertretersitzung alle mehrheitlich abgelehnt.

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