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Genehmigung in greifbarer Nähe

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Rabenau (voh). Der Genehmigung des Rabenauer Haushalts durch den Landkreis steht nun nicht mehr im Wege. Bei einer Gegenstimme beschloss die Gemeindevertretung am Freitagabend ein Konzept, wie das fehlende Geld eingespart werden kann.

Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hatte den Haushalt 2022 bislang nicht genehmigt. Rabenau muss für die sogenannten Planjahre 2023 bis 2025 jeweils eine Berechnung vorlegen und im Planjahr 2025 fehlten gut 176 000 Euro. Der Gemeindevorstand hatte dem Parlament vier Varianten zur Auswahl vorgelegt (ausgearbeitet von der Finanzabteilung), wie man den Ausgleich schaffen könnte. Christoph Dietz (CDU) und Bärbel Schomber (SPD) bemängelten, dass sich der Gemeindevorstand nicht für eine Variante entschieden hatte. Uwe Höres (SPD) drückte es so aus: »Uns fällt langsam nichts mehr ein, wo wir noch etwas einsparen können. Es wird immer enger«.

Bürgermeister Florian Langecker (CDU) begründete die Handlungsweise des Gemeindevorstands: »Unsere Empfehlung hätte bei euch wieder zu einer emotionalen Diskussion geführt«. Für den Ausgleich sorgt nach dem Parlamentsbeschluss nun die gemeinsame Betriebsführung der Kläranlagen mit Allendorf/Lda.. Das spart jährlich 30 000 Euro, ergo für drei Planjahre 90 000 Euro. Für den Restbetrag wirft Rabenau Ökopunkte auf den Markt.

Ab 1. Januar 2024 gilt ein neuer Konzessionsvertrag für Strom. Die Gemeindevertreter beschlossen bei zwei Gegenstimmen die Kriterien, anhand derer der Anbieter ausgewählt wird. In der Sitzung des Finanzausschusses hatten zwei spezialisierte Rechtsanwälte genauestens über die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe der Durchleitungsrechte für den Strom auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde Rabenau berichtet. Diese Rechte beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der Stromtrasse. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ottmar Lich (FW), brachte es auf den Punkt: »Ob der durchgeleitete Strom schmutzig ist oder grün, spielt keine Rolle«. Jede Erzeugungsart müsse fließen dürfen.

Karl-Heinz Till (Grüne) sah »erhebliche Probleme«, da in dem von den Rechtsanwälten aufgestellten Kriterienkatalog keine Verpflichtung des Anbieters zum Liefern von Ökostrom bestehe. Dieser Aspekt werde mit zu geringem Anteil gewichtet. Lich betonte erneut, dass es nicht um die Stromart, sondern nur um den Betrieb der Leitung gehe.

Pamela Becker (Bürger für Rabenau) forderte dennoch: »Es muss mehr Ökostrom sein«. Lich erklärte, dass es künftig für Bürger leichter sein werde, selbst erzeugten Ökostrom (etwa durch Photovoltaik) in das Netz einzuspeisen. Till forderte, dass der Anbieter selber Strom verkaufen solle, bestenfalls ökologisch erzeugten.

Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass grüner Strom wohl teurer sein werde. Schaue man sich den Jahresbericht des Landkreises bezüglich der Nutzung nachhaltiger Energie an, stehe Rabenau mit seinen zwei Windparks »gut da«. Heinrich Nachtigall (CDU) blickte auf den Stromverbrauch. Das E-Auto sei im Kommen. Jeder wolle es über Nacht aufladen. Dafür reicht doch der vorhandene Strom nicht aus. Es werde noch Jahre dauern, bis der Ökostrom den Bedarf decken könne.

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