Kitas reißen Loch in Haushalt
Der Finanzausschuss hat bei einer Enthaltung dem neuen Gemeindehaushalt seine Empfehlung gegeben. Am 17. März folgt der Beschluss durch die Gemeindevertreter.
Rabenau (voh). Mit einigen Änderungen in der Haushaltssatzung 2023 und beim Investitionsprogramm 2023 bis 2026 hat der Finanzausschuss einstimmig (eine Enthaltung) dem neuen Gemeindehaushalt seine Empfehlung gegeben. Am 17. März folgt der Beschluss durch die Gemeindevertreter.
Schwer im Magen lag den Ausschussmitgliedern der Gemeindezuschuss für die Kindertagesstätten: Heuer 2,6 Millionen Euro. 2022 waren es noch genau eine Million Euro weniger. Genauso groß ist auch der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis dieses Jahr. Anderenfalls hätte Rabenau 2023 einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Versammlung diskutierte, wie man das Minus vielleicht in den Griff bekommen könnte. Zumal die Kalkulation für 2024 ebenfalls 2,6 Millionen Euro Zuschuss vorsieht und die beiden Folgejahre sogar 2,7 Millionen Euro.
Für Ottmar Lich (FW) steht jedenfalls fest, »das Land hat versagt. Kinderbetreuung ist eine wesentliche Bildungsaufgabe. Für Bildung ist das Land zuständig«. Das Defizit bei den Kitas sei größer als die Summe der Einnahmen durch Grundsteuern und Gewerbesteuer (insgesamt 2,1 Millionen Euro).
»Die Gemeinde kann’s meines Erachtens nicht mehr leisten«, schloss Lich. Weil der Gemeinde nun das Geld fehle, »wird die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt. Wir müssen ein Zeichen setzen«, äußerte Lisa Langwasser (SPD). Andererseits wollte niemand im Ausschuss Personal oder Kita-Plätze streichen. Langwasser: »Die Eltern müssen heute arbeiten gehen. Wir brauchen verlässliche Betreuung.« Björn Zimmer (BfRab) sprach vom »Phrasen dreschen«, wenn ständig über Land und Bund hergezogen werde. »Das ändert nichts. Es müsste landesweit angegangen werden.« Bürgermeister Florian Langecker meinte lapidar: »Wenn’s dann knallt, dann soll’s richtig knallen.« Die Gemeinde könne nicht unbegrenzt die Hebesätze der Grundsteuern zum Defizitausgleich anheben. Lich meldete sich nochmal: »Für mich ist der Hessische Städte- und Gemeindebund zu lasch. Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Wir können es alleine nicht ändern.«
Christoph Dietz (CDU) gab die Parole aus, dass die Gemeinde, so lange es irgendwie gehe, trotz hoher Kosten den Ausgleich schaffen solle. Falls irgendwann mal ein Staatskommissar geschickt werde, um die Finanzen neu zu ordnen, »bezahlt das jeder Bürger«.
Vorsorglich hat Jürgen Schneider, Leiter Finanzabteilung, 600 Euro in den Haushalt eingestellt für WLAN in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen. Ortsvorsteher Björn Zimmer will sich kümmern, ob dort ein Anschluss schon vorhanden ist. Schneider teilte mit, WLAN solle jetzt im Dorfgemeinschaftshaus Kesselbach, Geilshausen und Odenhausen sowie im Bürgersaal Londorf eingerichtet werden.
Einstimmige Wahl von Ottmar Lich zum neuen Ortsgerichtsvorsteher für Rabenau. Das Amtsgericht Gießen muss die Personalie letztlich bestätigen. Einstimmig fiel auch die Empfehlung, dass Rabenau am IKZ-Projekt Fördermittellotse teilnimmt. Der Landkreis Gießen stellt eine Person ein, die sich für alle Kommunen um jeweils passende Fördertöpfe für deren Vorhaben kümmert.
Der Ausschuss stimmte geschlossen für den 8. Oktober dieses Jahres als Termin für die Bürgermeisterwahl. Auf diesen Tag fällt auch die Landtagswahl. Langeckers Amtszeit endet am 30. April 2024.