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Ortsbeirat-Trennung vorerst abgelehnt

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Rabenau (voh). Der Antrag der Fraktion BfRab, den gemeinsamen Ortsbezirk von Londorf und Kesselbach zu trennen, damit der Ortsteil Kesselbach ab der nächsten Kommunalwahl einen eigenen Ortsbeirat erhalten könnte, wurde im Gemeindeparlament mit der denkbar knappsten Entscheidung abgelehnt. Jeweils zehn Gemeindevertreter stimmten dafür und zehn dagegen (zwei Enthaltungen).

Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung bedeutet Stimmengleichheit so viel wie eine Ablehnung des Antrags. Nach einem Jahr Wartezeit könnte die Fraktion den Antrag jedoch erneut stellen.

Damit das Antragsziel im Falle seiner Zustimmung auch für die nächste Kommunalwahl in Hessen (März 2026) Wirksamkeit erlangte, müsste das Rabenauer Parlament mindestens ein Jahr vor der Wahl darüber beschlossen haben. Demnach steht ein Zeitfenster vom 21. Oktober 2023 bis März 2025 zur Verfügung, um den seit dem 1. Oktober 1970 im Zuge der Gebietsreform bestehenden Zusammenschluss der Gemeinden Kesselbach und Londorf in Bezug auf ihren gemeinsamen Ortsbezirk wieder zu kippen. Christoph Nachtigall (BfRab) stellte fest, Londorf und Kesselbach stellten zusammen 2300 Einwohner, also fast die Hälfte Rabenaus, und hätten nur einen Ortsvorsteher.

Der aktuelle Ortsbeirat habe neun Mitglieder, nur zwei kämen aus Kesselbach. Der bisherige stellvertretende Ortsvorsteher, Heinrich Nachtigall (CDU), war vor Monaten zurückgetreten. Einerseits war er Stellvertreter eines gemeinsamen Ortsbezirks, tatsächlich füllte Nachtigall die Rolle eines Ortsvorstehers für Kesselbach aus. Die monatliche Aufwandsentschädigung (Entschädigungssatzung der Gemeinde Rabenau) erhalten nur die Ortsvorsteher, nicht ihre Stellvertreter.

Kommunikation im Vorfeld gewünscht

Nachtigall verwies auf Odenhausen, wo der neue Ortsbeirat bei der Kommunalwahl 2021 durch die gemeinsame Einheitsliste aller politischen Gruppierungen als Bürgerliste mit fünf Mitgliedern zustande gekommen sei. Ergo sollte es beim Ortsbeirat nicht um politische Interessen, sondern die Anliegen der Bürgerschaft eines Ortsteils gehen.

Christoph Dietz (CDU) erklärte, dass prinzipiell nichts gegen eine Trennung spräche. Die BfRab hätte aber im Vorfeld zunächst auf die übrigen Fraktionen zugehen sollen. Dietz gab zu bedenken, wie man dastehe, wenn in Kesselbach die fünf Mitglieder eines eigenen Ortsbeirats überhaupt nicht gefunden würden. Deshalb sollte zunächst eine gemeinsame Liste aufgestellt werden.

Florian Schnecker (FW) erinnerte, das Thema Trennung sei in der Vergangenheit schon mal aktuell gewesen, die Einheitsliste aber nicht zustande gekommen. Sollten sich Bürger wider Erwarten bereiterklären, dann würde er zustimmen. Lisa Langwasser (SPD) meinte, statt sich in Klein-Klein zu verlieren, solle man gucken »was nützlich ist für zusammengewachsene Ortsteile«. Karl-Heinz Till (Grüne) fand es bizarr, in Zeiten, wo man über kommunale Zusammenarbeit spreche, einen gemeinsamen Ortsbeirat zu trennen. Im Falle der Einheitsliste wäre Kesselbach personell besser aufgestellt als momentan.

Uwe Höres (SPD) sagte, es sei der falsche Weg, etwas zu trennen was 50 Jahre zusammen war. Der Ortsbeirat selber wolle es nicht. Man finde keine neuen Mitglieder. Tina Reinhardt (CDU): »Wir sind in Odenhausen von Haus zu Haus gegangen. Fünf Leute brauchten wir, acht haben sich gefunden«. Jetzt sei es zu früh. Man solle die Kesselbacher fragen. Parlamentsvorsitzender Ottmar Lich (FW) teilte mit, er wolle eine Bürgerversammlung einberufen, damit die Leute aus Londorf und Kesselbach sich äußern könnten.

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