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Rabenau soll ausgeklinkt werden

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Wähler aus der Rabenau werden zur Landtagswahl 2023 wohl Vogelsberger Kandidaten ihre Stimmen geben.

Rabenau (ww/red). Rabenau soll zu den Landtagswahlen 2023 dem Wahlkreis 50 zugeordnet werden. Das ist der Vogelsbergkreis. Diese Nachricht überraschte die Rabenauer Kommunalpolitiker bereits am Mittwoch. Sie wollen laut Bürgermeister Florian Langecker (unabhängig, CDU-Mitglied) jetzt mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ihre Ablehnung kundtun.

Bisher gehörte die Kommune zum Wahlkreis Gießen II (Wahlkreis 19). Hintergrund ist ein rechtssicherer Zuschnitt der Wahlkreise in Hessen. Die Landespolitik befürchtet Anfechtungen zukünftiger Wahlen. Eine Wahlkommission hat dazu Vorschläge erarbeitet. Mancher Landtagsabgeordnete vertritt weit weniger Wähler als der andere. Hier geht es um das Stimmengewicht. Im Landeswahlgesetz heißt es: »Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise so weit wie möglich entsprechen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.« Schon 2018 wurde deutlich, dass es eine Neueinteilung im Lande geben muss. Der Staatsgerichtshof hatte Abweichungen über 25 Prozent bereits in einem Verfahren, das die hessischen Sozialdemokraten auf Frankfurts damalige Wahlkreiseinteilung bezogen moniert.

Da im Vogelsbergkreis weit weniger Menschen leben, müssen aus Nachbarwahlbezirken Wähler abgezogen werden, um das Stimmengewicht zu wahren.

Der 37-jährige christdemokratische Landtagsabgeordnete Michael Ruhl, den Rabenauer 2023 wählen könnten, wenn er wieder antritt, teilte jedenfalls mit, dass die Bevölkerungsentwicklung in Hessen den Neuzuschnitt einiger Landtagswahlkreise für eine rechtssichere Wahl notwendig machen. »Verständlicherweise wurden dazu in der Anhörung auch Kritikpunkte der betroffenen Kommunen laut, weil sich über Jahre gewachsene Strukturen ändern müssen. Für eine rechtssichere Wahl ist dies aber dringend geboten. Eine Verletzung der Vorgaben aus dem Wahlgesetz und der Rechtsprechung kann die Ungültigkeit einer gesamten Wahl zur Folge haben«, betont zudem der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Christian Heinzin, in einer Presseerklärung.

Kurt Hillgärtner, Rabenaus ehemaliger Bürgermeister und Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, ist verärgert: »Das passt nicht, die Rabenau und der Vogelsberg. Die Landtagsabgeordneten von dort kennen sich hier nicht aus. 2000 Wähler machen den Bock doch nicht fett. Man sollte mehr auf den gesunden Menschenverstand hören, als auf Logarithmen. Die da oben im Elfenbeinturm kümmern sich nicht um uns«.

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