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»Wir haben das Geld dafür einfach nicht«

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Der Rabenauer Finanzausschuss will weitere Informationen zur Beteiligung am Windpark Staufenberg.

Rabenau (zye). Zur Beteiligung am Windpark Staufenberg hatten die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Satzungsausschusses (HFSA) doch einige Bedenken und Fragen.

»Im Geschäftsgang belassen«, lautete daher die Empfehlung des HFSA an die Gemeindevertretung. »Wir sollten da nichts über das Knie brechen«, fand auch Ottmar Lich (FW). »Wir haben das Geld dafür einfach nicht«, sorgte sich Uwe Höres.

Zu dem Thema »Beteiligung am Windpark Staufenberg« engagierte die Gemeinde die JPLH Consult GmbH. Finanzwirt Norbert Mai, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens, ermutigte die Gemeinde, sich mit bis zu 350 000 Euro an dem Projekt zu beteiligen: möglichst aus der Liquidität der Gemeinde.

Zur Geschichte: Im April 2012 hatte die Gemeinde Rabenau den Beschluss gefasst, sich an der Energiegesellschaft Lumdatal (EGL) zu beteiligen, sofern auch die anderen Kommunen, hier Allendorf/Lumda, Buseck, Lollar, Staufenberg und Wettenberg sich an der EGL beteiligen. 65 000 Euro wurden damals dafür in der Nachtragshaushaltssatzung von 2012 verbucht. Die Windpark Lumdatal (WPL) GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Energiegesellschaft Lumdatal. Ihr Gründungsdatum geht auf den 31. März 2016 zurück. Als Tochter der EGL sind ihre Gesellschafter, unter ihnen die Kommunen, auch an der WPL »spiegelbildlich mittelbar an ihr beteiligt«. Um eine fünfprozentige Beteiligung geht es für Rabenau hier. Dafür gab es auch schon eine Genehmigung der Kommunalaufsicht von 2017, die an die Stadt Staufenberg, als Bevollmächtigte der Kommunen, gerichtet war.

Der HFSA erfuhr ausführlich, was die WPL »in enger Abstimmung mit der EGL und unter Federführung des Vorstands der Sonnenland eG« seit 2017 unternommen hat, und wie es zum Windpark in Staufenberg kam, der sich derzeit mit seinen drei Windenergieanlagen im Bau befindet. Die WBL beauftragte die Firma »Iterra Energy GmbH« für die Projektentwicklung und leitete ein Genehmigungsverfahren für einen Windpark ein. Ab hier kommt die Beteiligung am Windpark Staufenberg ins Spiel.

Denn durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz waren bereits 2017 Veränderungen angesagt. Es war nun notwendig, neben den bereits gegründeten Gesellschaften auch noch die Bürgerenergiegesellschaft (BEG) Staufenberg zu gründen. Die schloss einen Projektentwicklungsvertrag mit der Max Bögl Eventus (MBE) GmbH ab, »der am 13. September 2019 an die Veränderungen in der Genehmigungsplanung angepasst wurde«. Der Vertrag ersetzte den mit der Firma Iterra Energy. Die MBE passte zusammen mit BEG und WPL den Pachtvertrag mit der Stadt Staufenberg an. Demnach wäre, bei einer »Maximalvergütung nach dem EEG, eine Pacht in Höhe von mindestens 25 000 Euro je Windenergieanlage oder bei Überschreiten dieses Wertes von acht Prozent der jährlichen Einspeisevergütung«, zu zahlen.

Wirtschaftlichkeit

Doch wie kommt Rabenaus potenzielle Beteiligung in Höhe von 350 000 Euro zustande? Nach aktueller Wirtschaftlichkeitsberechnung müsse man für den Windpark in Staufenberg etwa 6,5 Millionen Euro Eigenkapital aufbringen.

Die Hälfte davon würden die Kommunen tragen, was aufgerundet, für alle zehn von ihnen, jeweils 350 000 Euro bedeuten würde. Die Kommunen, die an der EGL und damit am WPL beteiligt sind, tragen alle den gleichen Anteil. Konkret sollen die Gemeindevertreter dazu fünf Punkte beschließen. Zum einen das nachrangige Darlehen von bis zu 350 000 Euro an den Windpark Staufenberg. Das wäre Rabenaus Anteil zur Finanzierung des Eigenkapitals des Betreibers. Ein entsprechender Sperrvermerk zu einer Verpflichtungsermächtigung soll für den Haushalt 2023 aufgehoben werden.

Der zweite Punkt umfasst zwei Alternativen zu diesem Vorgehen. Die eine wäre, das Nachrangdarlehen so zu gestalten, dass es mit einer notwendigen Refinanzierung über ein Kommunaldarlehen übereinstimmt.

Insbesondere »Zeitpunkte und Intervalle der Tilgungen, die Darlehenslaufzeiten und sonstige Bedingungen sollten dann übereinstimmen«, geht aus der Vorlage hervor. Die zweite Alternative könnte ein Nachrangdarlehen aus liquiden Mitteln der Kommune sein. Punkt drei des Beschlusses sieht vor, die »Zinskonditionen so zu gestalten, dass sie sowohl steuer- als auch beihilferechtlich zulässig ist«.

Punkt vier gelte als der wichtigste, laut Gemeindevorlage. Er regelt die Umsetzung der Investition des Gemeindevorstandes. Ziele zur »Refinanzierung und der Zinshöhe« werden hier gesetzt und es seien »Eckpunkte für eine Zinsstaffelung definiert«. Der letzte Punkt des Beschlusses stellt noch sicher, dass die Rabenauer Gemeindevertretung stets die Entscheidungshoheit hat.

Doch bevor die Gemeindevertreter darüber entscheiden möchten, wollen sie noch weitere Informationen haben. Norbert Mai machte darauf aufmerksam, dass für eine Entscheidung durchaus noch bis August Zeit wäre, und erklärte, dass Verträge erst im Herbst dieses Jahres geschlossen werden sollten .

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