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15 Änderungen für Regionalplan

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Das Wegenetz der landwirtschaftlichen Hauptwirtschaftswege rund um Reiskirchen wurde bislang nicht in den neuen Regionalplan übertragen. Symbolfoto: Armin Weigel/dpa © Red

Reiskirchen (kag). 15 Änderungsanträge beinhaltet der derzeitige Stand der Stellungnahmen zum Regionalplan-Entwurf 2021 (RPM 2021) der Gemeinde Reiskirchen. Bis zum 25. März sollen die vorläufigen Stellungnahmen der Gemeinden beim Regierungspräsidium eingehen, etwa drei Wochen später die endgültigen Stellungnahmen.

Einer Fristverlängerung habe das Regierungspräsidium Mittelhessen nicht zugestimmt, führte Stadtplaner Mathias Wolf vom Planungsbüro Fischer, Wettenberg, aus und erläuterte vor Gemeindevertretern, Ortsbeiräten und einem interessierten Publikum im Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturausschuss (BUVI) die Fortschreibung des Regionalplans.

Wirtschaftswege nicht übernommen

Die Gemeinde fordert im Änderungsantrag Nummer eins, das Wegenetz der landwirt-schaftlichen Hauptwirtschaftswege im Außenbereich der Plankarte darzustellen. Bei der Fortschreibung des Regionalplanes sind die Wege, die im Regionalplan 2010 dargestellt waren, nicht mit übernommen worden, seien für die Orientierung jedoch hilfreich.

Im zweiten Änderungsantrag (Bersrod), der aus drei Antragszielen besteht, geht es um die Darstellung von Vorranggebieten (VRG). So soll auf der Karte im Westen von Bersrod ein VRG Siedlung, an anderer Stelle eine Fläche als Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft dargestellt werden. Beim dritten Antragsziel wird eine VBG Landwirtschaft statt VBG für Natur und Landschaft beantragt. Dieselbe Fläche wird aber auch im Flächennutzungsplan (FNP) von Reiskirchen als Gewerbebaufläche dargestellt. Hier widersprechen sich die Aussagen im Regionalplan 2021 und im Flächennutzungsplan der Gemeinde, was nicht sein sollte.

Im Regionalplan finden sich Raumordnungs-, Regionalentwicklungs- und Bauleitplanung wieder. Es geht dabei um Regionalpolitik, Infrastruktur, den strukturschwachen Raum, die Wirtschaftsgeografie und die Wirtschaftsförderung. Stadtplanung, Flächennutzungsplanung und die Betrachtung der Liegenschaft gehören ebenfalls dazu. Die Betrachtung von Freiräumen, des Arten- und Biotopschutzes, der Forst- und Landwirtschaft, des Klimas, des Hochwasser- und Grundwasserschutzes, der regionalen Infrastruktur sowie der Strategischen Umweltprüfung sind hier ebenfalls zu finden.

Konkret werden dabei die Informationen zwischen Land (Regierungspräsidium), Landkreis und der Stadt oder Gemeinde ausgetauscht. Die gemeinsamen Entscheidungen, die sowohl in Textform als auch grafisch in einer Karte niedergelegt werden, sind für alle Beteiligten verbindlich.

Nicht zuletzt werden auch der Landschaftsschutz und die Landschaftsentwicklung, Wasser- und Hochwasserschutz sowie besondere Risiken im Regionalplan behandelt. Der Teilregionalplan Energie befasst sich mit den Energiezielen für die Region. In ihm werden Vorrangflächen für Windenergie, Vorbehaltsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Räume für Biomasseanlagen ausgewiesen.

Dabei kommt es immer wieder zu gegensätzlichen Nutzungsansprüchen bei den Raumfunktionen (zum Beispiel Siedlungsentwicklungen, Rohstoffabbau, Einzelhandel, Durchlüftung von Siedlungen, Verkehr, Hochwasserrückhaltung). Diese werden gegeneinander abgewogen und planerisch ausgeglichen.

Beteiligte sind die Obere Landesplanungsbehörde und die Regionalversammlung Mittelhessen, in der die Landkreise, die Städte und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern vertreten sind. Regionalpläne werden regelmäßig neu aufgestellt oder fortgeschrieben, um sich veränderten Verhältnissen anzupassen. Im Regionalplan werden Oberzentren (Gießen, Marburg, Wetzlar), Mittelzentren Plus (Grünberg) und Mittelzentren (Hungen, Lich) sowie Grund-, Unter- und Kleinzentren unterschieden.

Mathias Wolf informierte über wichtige Prinzipien und Regeln. So sei bei der Entwicklung von Baugebieten (Wohnflächen, Gewerbeflächen) nach dem Prinzip »Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung« zu verfahren, was bedeute, das zunächst die Wohnflächen innerhalb des Ortes zu entwickeln seien, bevor man außerhalb bauen könne, so Wolf. Er zeigte die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Regionalplan (Entwurf) bezogen auf die einzelnen Dörfer auf. Wolle man neue Wohnflächen beanspruchen, sei es notwendig, zunächst die vorhandenen zu entwickeln, weil es sonst Abzüge von den beantragten Flächen gebe.

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