Gewerbegebiet »Holzweg-Stirn«

»Antrag nicht umgesetzt«

Die Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebiets »Holzweg-Stirn« in Ettingshausen war erneut ein Zankapfel im Ausschuss.. Diesmal im Fokus: Der Fragenkatalog der Freien Wähler.

Reiskirchen (zye). Im ersten Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturausschuss (BUVI) 2022 war erneut die Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebiets »Holzweg-Stirn« in Ettingshausen ein Zankapfel. Diesmal wegen dem mittlerweile beantworteten Fragenkatalog der Freien Wähler (FW).

Für die sowohl bei Bürgern als auch bei Grünen und SPD umstrittenen Bauleitplanung (diese Zeitung berichtete) gab es neuen Zündstoff. Doch auch die FW, die sich offener gegenüber dem Bau-Projekt zeigten, wollten zunächst einige Fragen vom Gemeindevorstand beantwortet haben. Die Gemeinde reagierte und gab in ihrer Beschlussvorlage bekannt: »Die Fragestellungen aus dem Änderungsantrag der FW-Fraktion wurden in den beigefügten Ausführungen ausführlich erörtert. Alternativen zu der vorgelegten Bauleitplanung ergeben sich aktuell nicht.« Denn die FW wollten - ähnlich wie die anderen Fraktionen - zunächst wissen, ob es eine Alternative zum Bauplatz in Ettingshausen gibt. Eine Bürgerinformationsveranstaltung wurde ebenfalls von allen Parteien gefordert und mittlerweile durchgeführt. Daher gab die Gemeinde bekannt: »Eine entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung hat stattgefunden.« Damit möchte der Gemeindevorstand nun das Bauleitplanverfahren fortsetzen.

FW und CDU gaben sich mit den Antworten zum Fragenkatalog zufrieden. Doch an einem Satz - oder vielmehr einem Wort - nahmen SPD und Grüne Anstoß, nämlich bei der Begründung der Beschlussvorlage: »Der BUVI nimmt die Ausführungen zu den Fragen des FW-Antrages zustimmend zur Kenntnis.« Um das Wort »zustimmend« geht es den Fraktionen hier,

Vermutungen

Reinhard Strack-Schmalor (SPD) erläutert: »Wenn dort nur stehen würde‹ der Ausschuss ›nimmt zur Kenntnis‹, dann hätten wir da kein Problem. ›Zustimmend‹ würde aber bedeuten, dass die Fragen ausreichend beantwortet wurden. Das ist mit Nichten der Fall.« Sie sehen den FW-Antrag nicht umgesetzt und die Grünen schlossen sich dieser Auffassung an.

So gehöre es etwa dazu aufzulisten, welche Firmen sich in Ettingshausen ansiedeln wollen. »Drei wurden hier genannt, von fünf wissen wir überhaupt nichts«, beklagt Strack-Schmalor. Gefragt war auch, welche Flächen die Firma »Subtil« für sich selbst beansprucht, welche Pläne sie damit verfolgt und es sei zu begründen, warum deren aktuelle Fläche nicht mehr ausreicht. Beim Blick auf die Antworten der Gemeinde wird der Flächenbedarf des Unternehmens genannt. Weiterhin wird bekannt gegeben, dass »vermutlich« 0,8 Hektar als Gewerbefläche für Subtil wegfallen, weil durch angrenzende Wohnbebauung entsprechende Flächen als Mischgebiet ausgewiesen werden. Diese Antwort reichte Grünen und SPD nicht aus. Daher reagierte Strack-Schmalor: »Was die Firma Subtil will, wird uns in der Antwort nicht mitgeteilt.« Er wunderte sich darüber, dass die Freien Wähler sich mit den Antworten zufrieden geben. Es werde weiterhin viel »vermutet« und das sei »nicht seriös«. »Detaillierte« Antworten, wie sie seitens der Fraktionen eingefordert wurden, habe es keine gegeben. Die beiden Fraktionen sehen den FW-Antrag als nicht erfüllt an und werden ihn daher nur zur Kenntnis nehmen. »Das ist nicht transparent und kein bürgernahes Handeln«, lautet das Fazit von Strack-Schmalor. Renz Hornischer (Grüne) sieht sogar eine Täuschung gegenüber den Bürgern. Gerhard Albach (FW) verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion: »Ich lasse mir nicht das Wort im Mund umdrehen oder lasse mir sagen, dass hier ein Spiel getrieben wird. Wir sind mit den Antworten einverstanden und nehmen sie zur Kenntnis. Punkt, Aus, Ende!« Die FW schlugen vor, das Wort »zustimmend« zu streichen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium, die Antworten wurden also nur zur Kenntnis genommen.

Mehr zum Thema