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Defizit von knapp 360 000 Euro im Reiskirchener Etat

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Von: Volker Böhm

Bürgermeister Dietmar Kromm hat den Haushalt für 2023 mit einem Defizit von knapp 360 000 Euro vorgelegt. Zur Finanzierung von Straßensanierungen soll die Grundsteuer B erhöht werden.

Reiskirchen (vb). »Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern. Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürger signalisieren wollen, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen wollen, unsere Gemeinde zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen.« Mit dieser Einstellung hat Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) am Mittwochabend den Reiskircher Gemeindevertretern den Haushalt für 2023 vorgestellt.

Geplant wird mit einem Defizit von 358 920 Euro, das aber mit Überschüssen der Vorjahre ausgeglichen werden kann. Rund 3,1 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Zur Finanzierung von Straßensanierungen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 auf 480 Prozentpunkt vorgesehen.

Das Defizit ergibt sich, weil in der laufenden Verwaltung rund 24,2 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, aber nur mit knapp 23,9 Millionen Euro an Einnahmen gerechnet wird. Der Löwenanteil der Einnahmen sind die Steuer: zusammen rund 14,3 Millionen Euro. 6,6 Millionen Euro werden als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet und rund 847 000 Euro als Anteil an der Umsatzsteuer (im Vergleich zu 2022 ein Plus von zusammen 872 000 Euro). 4,7 Millionen Euro Gewerbesteuer (plus 625 000 Euro) und 1,6 Millionen Euro Grundsteuer B sind eingeplant. Bei einigen Steuern werden sich noch Änderungen ergeben, denn der Gemeindevorstand hatte den Haushalt beschlossen und erst danach stellte das Land aktualisierte Zahlen bereit.

Eine weitere wichtige Einnahmequelle einer Kommune sind die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich gegenüber dem Vorjahr um rund 944 000 Euro erhöhen. Sollte der Landkreis die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage nicht senken, müsste Reiskirchen rund 737 000 Euro mehr zahlen. Kromm rechnete vor, dass der Gemeinde unterm Strich rund 1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Knapp 7,2 Millionen Euro sind für Personalkosten vorgesehen. Ein wesentlicher Punkt betrifft dabei die Kindergärten, wo sich das Defizit um 845 000 auf rund vier Millionen Euro erhöht. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Vorgaben des »Gute Kita«-Gesetzes des Landes für höhere Personalkosten sorgen. Zwar sei die Landesförderung erhöht worden, decke jedoch nicht den Mehrbedarf der Kommune. »Für mich steht fest, dass das Gesetz die Personalnot in den Einrichtungen verschärft, da gutes Personal nicht auf Bäumen wächst. Insofern ist für mich das ›Gute Kita‹-Gesetz vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht«, rügte Kromm. Da das Parlament im Mai beschlossen hatte, die Kitas in Bersrod und Saasen zu erweitern und auch im »Zwergennest« in Reiskirchen eine weitere Gruppe einzurichten, seien elf neue Planstellen erforderlich.

Der Bürgermeister kündigte an, dass zur Finanzierung der Straßensanierungen die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte angehoben werden soll. Dies belaste eine Durchschnittsfamilie im Einfamilienhaus mit 31 Euro im Jahr. Bekanntlich hatte das Parlament beschlossen, die Straßenbeiträge abzuschaffen. »Wenn Geld benötigt wird für die Straßen, sollten wir das über die Grundsteuer B finanzieren«, meinte Kromm.

Größter Posten bei den geplanten Investitionen ist die Sanierung der Sport- und Kulturhalle Bersrod mit 761 500 Euro. Für 550 000 Euro sollen Grundstücke gekauft werden. 716 050 Euro sind für Sanierung von Feuerwehrgerätehaus und Bauhof in Reiskirchen vorgesehen. Der Anteil der Gemeinde bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Saasen beläuft sich auf 260 000 Euro. Für Umkleiden und den Sanitärbereich im Gerätehaus Saasen sind 150 000 Euro eingestellt. Die Erweiterungen der Kitas in Bersrod und Saasen sind mit 285 000 Euro berücksichtigt. Es wird ein neuer Kredit von rund 339 000 Euro benötigt.

Kromm gab sich vorsichtig optimistisch, das Defizit durch gemeinsame Kraftanstrengungen auszugleichen.

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