Die Südumgehung kommt
Die geplante Südumgehung für die Bundesstraße B49 um die Ortschaften Reiskirchen und Lindenstruth herum, mitten durch die Josolleraue. kommt.
Reiskirchen . »Hessen Mobil wird mit den Voruntersuchungen starten.« Es war nur eine kurze, schnörkellose Mitteilung, die Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) bei der Gemeindevertretersitzung Reiskirchen am vergangenen Mittwoch machte. Dieser Satz beinhaltet aber das nun bald sichtbare Voranschreiten in einem Prozess, der die Gemeinde Reiskirchen schon seit Jahrzehnten begleitet: Die geplante Südumgehung für die Bundesstraße B49 um die Ortschaften Reiskirchen und Lindenstruth herum, mitten durch die Josolleraue. Möglich werden die Untersuchungen, es ist von Probebohrungen die Rede, weil mittlerweile Baurecht für die umstrittene Trasse besteht. Und dies, obwohl noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.
In fünf Jahren fertiggestellt?
»Das hat aber keine aufschiebende Wirkung«, sagte Kromm. Es herrsche Baurecht und Hessen Mobil werde tätig. Die Mitarbeiter des Mobilitätsdienstleisters seien berechtigt, die betroffenen Grundstücke für ihre Arbeiten zu betreten. Kromm rechnet für die Jahre 2028/29 mit der Fertigstellung der 4,2 Kilometer langen Trasse. In Planungen berücksichtigt wurde die Südumgehung bereits vor 55 Jahren. Damals stand das Vorhaben im Verkehrswegeplan des Bundes. Der Beschluss für die Südumgehung fiel in der Gemeindevertretersitzung im Jahre 1991. Widerstand regte sich ebenfalls gegen das Straßenbauprojekt. Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen den Ausbau scheiterte allerdings in 2009. Vier Jahre später schloss das Regierungspräsidium das Anhörungsverfahren ab, im hessischen Verkehrsministerium unterschrieb man im Jahr 2016 den Planfeststellungsbeschluss. Kurze Zeit später gingen zwei Klagen gegen den Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgericht (VGH) ein. Diese waren im Oktober vergangenen Jahres abgewiesen worden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kläger hatten die Urteile des (VGH) in Kassel nicht akzeptiert und Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.
Rechtsstreit verloren
Verloren hat die Gemeinde Reiskirchen einen Rechtsstreit am Oberlandesgericht Frankfurt gegen German Radar, einen Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen. »Wir werden die Zahlungen, die wir bislang zurückgehalten haben, doch leisten müssen«, sagte Kromm. Die Gemeinde hatte Mietzahlungen in Höhe von rund 10 000 Euro für einen Blitzer in Reiskirchen einbehalten, weil Bescheide für Übertretungen nicht versendet wurden und der Gemeinde kein entsprechender Rechner mit Auswertungs-Software zur Verfügung gestellt worden war. Das Landgericht Gießen hatte zunächst der Gemeinde Recht gegeben. Die höhere Instanz sah dies anders. Einstimmig votierten die Gemeindevertreter in nicht öffentlicher Sitzung für einen Grundstückskauf am Holzweg und am Stirn im Ortsteil Ettingshausen. Dort soll ein neuer Kindergarten gebaut werden, der dringend benötigt wird. Insgesamt handelt es sich um rund 6700 Quadratmeter Land.
Einstimmig wurde ebenfalls die Verlängerung des Vertrages über das Kreisfahrzeugkonzept beschieden, das Teil der Interkommunalen Zusammenarbeit in Sachen Brand-und Katastrophenschutz ist. »Ein äußerst effizientes und kostengünstiges Konzept, um das uns andere Landkreise beneiden«, lobte Kromm.