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Diskussion um Stromerzeuger

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Auf einen möglichen Stromausfall sollte man vorbereitet sein. Reiskirchen möchte 100 000 Euro für die Anschaffung von Stromerzeugern und Wärmeheizungen für Feuerwehr und Verwaltung in den Haushalt einstellen. Symbolfoto: dpa © Red

Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses der Gemeinde Reiskirchen ging es unter anderem natürlich um das alles beherrschende Thema Energieversorgung.

Reiskirchen (sow). Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses der Gemeinde Reiskirchen hatten die Mitglieder unter Leitung von Gerhard Albach (FW) einige Punkte auf der Tagesordnung abzuarbeiten. Unter anderem natürlich das alles beherrschende Thema Energieversorgung.

Dazu hatte Bürgermeister Dietmar Kromm zunächst einige Mitteilungen zu machen. »Reiskirchen hat, wie viele Kommunen des Landkreises, die Stromlieferverträge neu ausgeschrieben«, berichtete er. Doch das sei leider nach hinten losgegangen, wie Kromm sagte. »Wir haben es hier mit einem Strompreis von 54 Cent pro Kilowattstunde zu tun - ohne Steuern. Darauf ist der Landkreis nicht eingegangen und hat den Beschluss zur Vergabe aufgehoben.« In den Wintermonaten wird sich die Gemeinde Reiskirchen daher über den sogenannten »Spotmarkt« versorgen, also direkt an der Strombörse, führte Kromm weiter aus. Sollten sich die Strompreise im Frühjahr wieder stabilisieren, sei von Landkreis-Seite auch wieder eine neue Ausschreibung geplant.

Straßenbeleuchtung wird abgeschaltet

Am gestrigen Freitag hat Reiskirchen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung von 0 Uhr bis 5 Uhr gestartet. »Eine Ausnahme bilden hier nur Ettingshausen und die Flugplatzsiedlung, die über dimmbare Laternen verfügen«, sagte Kromm. Hier werde die Beleuchtung im genannten Zeitraum um 50 Prozent reduziert.

Größeren Diskussionsbedarf gab es um die geplante Anschaffung von Stromerzeugern und Wärmeheizungen zur Sicherung der Energieversorgung. Ausgesuchte Feuerwehrstützpunkte sowie die Verwaltung der Gemeinde Reiskirchen sollen vorsorglich ausgerüstet werden. Dafür ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig. Eine Summe von 100 000 Euro soll laut Beschlussvorlage dafür aus dem aktuellen Haushalt bereitgestellt werden. Reiskirchen möchte für einen möglichen Blackout gerüstet sein und Anlaufstellen für die Bevölkerung in Notsituationen bereitstellen. Bereits im Bauauschuss war darüber diskutiert worden. Die Grünen-Fraktion monierte, dass kein Konzept dahinterstehe. »Es nützt doch nichts, nur die fünf Geräte zu beschaffen, für welche die bereitgestellte Summe wahrscheinlich auch viel zu niedrig angesetzt ist«, sagte Jörg Mattusch. Dem Vorwurf widersprach Kromm. »Wir haben natürlich ein Konzept, aber es geht hier um kritische Infrastruktur. Das breiten wir nicht alles in der Öffentlichkeit aus.« Gerhard Albach (FW) setzte hinzu: »Der Gemeindebrandinspektor hat die Fraktionsvorsitzenden über das Konzept informiert!«

Kein Verständnis für Kritik

Auch Petra Süße (CDU) zeigte für die Kritik der Grünen kein Verständnis. »Im Gemeindevorstand ist ausgiebig darüber beraten worden. Ich finde es frevelhaft, hier jetzt so eine Verzögerungstaktik zu fahren und dieses Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu zeigen.« Bürgermeister Kromm gab den Grünen insoweit recht, dass der Betrag wahrscheinlich zu niedrig angesetzt sei. »Aber wir müssen jetzt erstmal eine gewisse Summe bereitstellen, damit wir nach positiver Entscheidung auch direkt kaufen können. Dass sich Angebot und Preisentwicklung ständig veränderten, wisse man auch.

Der anwesende Dr. Thomas Stumpf von der Reiskirchener Feuerwehr erläuterte, dass die Geräte eine langfristige und sinnvolle Anschaffung seien. »Die Geräte können viele Jahrzehnte betrieben werden.« Man müsse auch davon ausgehen, dass dieser Winter keine »einmalige Sache« sein werde. »Wir müssen in der Zukunft mit schwierigen Situationen rechnen.« Hier appellierte Bürgermeister Kromm, das alle Bürgerinnen und Bürger auch selbst Vorsorge treffen sollten. »Wir werden zwar in einer Notsituation bestimmte Orte beheizen können, aber wir können nicht kompensieren, was der Einzelne versäumt.« Private Vorsorge, wie sie das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz empfehle, solle man ernstnehmen. Die Vorlage wurde mit sechs Jastimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Kromm: »Wir wollen jemanden einstellen, das steht schon fest. Wir haben nun ein Konzept erarbeitet und der Gemeindevorstand hat auch schon darüber beraten.« Der Vorgang laufe also. Petra Süße (CDU) stellte klar: »Wir als Ausschuss sind hier auch gar nicht mehr zuständig. Der Beschluss wurde ja bereits gefasst, jetzt ist nur noch Verwaltungshandeln gefragt.«

Eine Änderung der Satzung für die Feuerwehr wurde dagegen von allen einstimmig begrüßt. Die Satzung enthält nun die Gleichstellungsbestimmung, wie sie auch in der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorgesehen ist. Weiterhin wurden die Altersgrenzen bei Wahlämtern wie dem des Gemeindebrandinspektors entsprechend der neuen Regelung erhöht. So ist es nun nach Paragraf 14 möglich, bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Gemeindebrandinspektor zu bleiben, statt wie bisher nur bis zum 60. Lebensjahr.

Ein Antrag der SPD, die Beschaffung von Tischen und Stühlen für Bürgerhäuser und andere Gemeinschaftseinrichtungen zu verbessern, wurde nach Besprechung zu einem Prüfantrag verändert. »Wir hatten schon vor ein paar Jahren dergleichen beschlossen«, sagte Gerhard Albach. Es sei daher sinnvoller, nachzufragen, ob und wie die eingestellten Gelder verwendet wurden und welche Einrichtungen wann mit einer Erneuerung der Bestuhlung an der Reihe seien. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Volle Stelle für Jugendpflege

Auch die Änderungsanträge der Fraktionen und des Bürgermeisters zum Haushalt 2023 besprachen die Ausschussmitglieder. Die Grünen hatten bereits im Sozialausschuss eine halbe zusätzliche Stelle im Bereich der Jugendpflege gefordert. Diesem Antrag folgend hatte kurze Zeit später der Gemeindevorstand den Weg für eine ganze Stelle in diesem Bereich freigemacht. Das wurde einstimmig befürwortetet. Der zweite Antrag der Grünen, Gelder für die Konzeptionierung einer Wald- oder Bauernhof-Kita bereitzustellen, wurde dagegen, wie schon im Sozialausschuss, mehrheitlich abgelehnt. Vielleicht sei auch die Installierung einer Naturgruppe, angegliedert an eine bestehende Kita eine mögliche Alternative. »Wir sind dabei, zu schauen, was möglich ist«, sagte Bürgermeister Kromm dazu. Die Grünen zeigten sich skeptisch. »Wenn wir nicht mal anfangen damit, werden wir nicht weiterkommen.«

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