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»Höheres Sicherheitsbedürfnis«

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Reiskirchen (zye). Braucht es in Reiskirchen mehr Sicherheit? Das zumindest findet die CDU-Fraktion, die die Gemeinde gerne im »Kompass«-Programm des hessischen Innenministeriums wiederfinden würde. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag im Sozialausschuss beschlossen.

»Kompass« ist die Abkürzung für »Kommunal-Programm-Sicherheits-Siegel«. Experten des zuständigen Polizeipräsidiums sollen Sicherheitskonzepte mit den Kommunen entwickeln und umsetzen. Dann gibt es das Sicherheitssiegel und nicht zuletzt mehr Sicherheit im öffentlichen Raum für die Bürger. Dabei gehe es auch um ein höheres Sicherheitsempfinden.

Warum das gerade in Reiskirchen notwendig sei, erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Süße: »Gerade in der Kerngemeinde gibt es bedenkliche Bereiche.« Konkreter nannte sie die Carl-Benz-Straße. Das führe bei den Bürgern zu einem »höheren Sicherheitsbedürfnis«. Sie nannte Geschwindigkeitsübertretungen auf der B 49 in der Kerngemeinde, wo Tempo 30 missachtet werde. »Hört man den Bürgern aufmerksam zu, dann ist außerhalb der Öffnungszeiten von Verwaltung und Ordnungsamt schon so einiges los.«

Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) erklärte, er sei zwar nicht gegen mehr Sicherheit, jedoch bedeute die Teilnahme an diesem Programm auch einen höheren Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt auch eine zusätzliche Belastung der Gemeindekasse. »Es ist eine Maßnahme, die man machen kann, aber Hessen ist so sicher wie noch nie. Die Zahl der Straftaten geht zurück. Dennoch wird das Sicherheitsgefühl der Menschen schlechter«, kommentierte Kromm, der früher Polizist war. Das habe mit dem globalen Informationsfluss zu tun, bei dem alle Menschen jederzeit mit (schlechten) Nachrichten versorgt werden. Welche Kosten die Teilnahme am Programm verursachen würde, könne man nicht abschätzen.

Auch die Grünen äußerten Bedenken: »Wenn man darüber spricht, was alles Schlimmes passieren könnte, dann verbessere ich damit das Sicherheitsempfinden nicht, ich verschlimmere es«, meinte Dr. Rolf Tobisch. »Wir reden hier schon wieder etwas tot, was noch gar nicht auf die Welt gekommen ist«, kritisierte Süße die bis dahin eher ablehnende Haltung des Gremiums.

Der Ausschuss entschied sich schließlich für einen Prüfantrag. Zunächst solle geklärt werden, was die genauen Bedingungen sind, um dieses Siegel zu erhalten. Dem konnten alle sieben Mitglieder beipflichten. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament.

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