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Klare Mehrheit für Blitzerkauf mit Grünberg

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Von: Sonja Schwaeppe

Reiskirchen und Grünberg teilen sich Kosten und Nutzung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes. Im Parlament gab es Kritik an den Ausgaben und dem fehlenden Vertrag.

Reiskirchen (son). Reiskirchen und Grünberg sollen gemeinsam ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät kaufen und einsetzen. Dies entschieden die Gemeindevertreter am Mittwoch bei 16 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Renz Hornischer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der schon im Bauausschuss gegen die Anschaffung gesprochen hatte, bekräftigte seinen Widerstand. »Die Kosten sind viel zu hoch«, sagte er. Beide Kommunen zusammen zahlen 207 000 Euro für die Anlage inklusive Fahrzeug. Weiterhin müssten in Reiskirchen und Grünberg jeweils zusätzlich 50 000 Euro für eine stationäre Säule bezahlt werden, die aktuell zu erwartenden Preissteigerungen noch nicht eingerechnet. Das sei das Vierfache dessen, was vergangenes Jahr für diese Belange im Haushalt eingestellt worden sei. »Und bei Verstößen wie Missachtung der Vorfahrt oder dem Überfahren roter Ampeln nützt einem auch der Blitzer nichts«, meinte Hornischer.

Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) sah dies ganz anders. »Ja, es kostet Geld - aber was erhalten wir dafür? Wir erhalten Verkehrssicherheit.« Die Hauptunfallursache im Straßenverkehr sei zu hohes Tempo. »Sicherheit kann ich hier nur schaffen, wenn ich überwache«, sagte Kromm. Mit der Anlage werde die Gemeinde kein Geld verdienen. »Aber darum geht es ja auch nicht - wir wollen die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.«

Auch bei der SPD war man skeptisch, wenn auch aus anderen Gründen. »Verkehrssicherheit ist für uns auch wichtig, aber die Vorlage ist für uns nicht annehmbar, weil kein Vertrag dabei ist«, erklärte Reinhard Strack-Schmalor (SPD). »Wir unterschreiben Grünberg einen Blanko-Scheck.« Außerdem sei die Personaldecke zu dünn, um die Möglichkeiten der teuren mobilen Anlage wirklich auszuspielen. CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Süße entgegnete, dass sie der Verwaltung zutraue, einen anständigen Vertrag aufzusetzen. Auch Gerhard Albach, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, und Hans Mattusch (Grüne) sprachen sich für die Anschaffung aus. »Man muss sich nur mal anschauen, was die Anwohner der B 49 ertragen müssen. Es muss doch nicht erst Tote geben, bevor man etwas tut.« Politische Spielchen seien nicht angebracht.

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