»Menschen hätten schon gerne noch etwas Grünland«
Einer Veränderungssperre in der Bauleitungplanung für das Industriegebiet Bersröder Straße stimmten sowohl der Reiskirchener Haupt- und Finanzausschuss als auch der BUVI zu.
Reiskirchen (zye). Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) als auch der Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturausschuss (BUVI) stimmten einer Veränderungssperre in der Bauleitplanung für das Industriegebiet Bersröder Straße einstimmig zu. Außerdem gab der HFA eine Beschlussempfehlung für die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Energiegesellschaft Lumdatal.
»Wir werden dieser Veränderungssperre zustimmen«, gab Reinhard Strack-Schmalor (SPD) in der gemeinsamen Sitzung von HFA und BUVI bekannt. »Wir müssen die Option haben, die Planungshoheit zu behalten.« Konkret geht es darum, im Planungsgebiet entlang der Bersröder Straße (L3129), im Bereich des Industriegebäudes, wo die L3129 nach Nordosten abbiegt, gewisse Maßnahmen baurechtlich zu verhindern. »In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen Vorhaben nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden«, geht aus der Vorlage zur Sperre hervor.
Strack-Schmalor kritisierte, dass bisher nur ein Entwicklungskonzept vorgestellt wurde. »Wir doktern da jetzt schon mehr als zwei Jahre dran herum, aber es gilt bereits die Aufstellung des gesamten Flächennutzungsplanes.«
Strack-Schmalor kritisierte zudem, dass Ortsbeiräte nicht oder zu wenig mit einbezogen werden und dass das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro gleichzeitig auch Planer von »privaten Dritten ist, die eigene Interessen haben.«
Petra Süße (CDU) gab ein Stimmungsbild, was aktuelle Bauvorhaben betrifft: »Der Ortsbeirat Reiskirchen ist da eher verhalten.« Laut der Stellungnahmen dort, möchte die Bevölkerung eher nicht noch mehr Bebauung im nördlichen Teil der Kerngemeinde. »Die Menschen hätten schon gerne noch etwas Grünland«, teilte Süße mit.
Der Änderungssperre stimmten am Ende alle Mitglieder beider Ausschüsse einstimmig zu.
Soll die Energiegesellschaft Lumdatal ein Gesellschafterdarlehen von Reiskirchen erhalten? Darüber musste der HFA entscheiden und eine Beschlussempfehlung geben. 50 000 Euro würde das Darlehen die Gemeinde kosten. »Wer ›A‘ sagt, muss auch ›B‘ sagen«, kommentierte Reinhard Strack-Schmalor (SPD).
»Wir waren uns einig, dass wir Energieschaffung vor Ort haben wollen, wir wollen mitmachen, also sollten wir auch dieses Darlehen zur Verfügung stellen.« Für die SPD sei die lokale Energiegewinnung mit ökologischer Technologie die Zukunft. Diskussionsbedarf gab es bei diesem Thema kaum, jedoch galt es hier über zwei Punkte abzustimmen. Zum einen über eine »außerplanmäßige Ausgabe« für das laufende Haushaltsjahr und zum anderen für das Jahr 2023, in dem der Gemeindevorstand ein Gesellschafterdarlehen ausarbeiten soll.
Das Ergebnis für beide Punkte war hier einstimmig.