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Neue Fassung für Richtlinie zur Bürgerehrung

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Reiskirchen (zye). Derzeit existiert in Reiskirchen eine sogenannte »Richtlinie für die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern«. Die ist von 2002. Unklar war jedoch, ob sie mittlerweile vom Parlament außer Kraft gesetzt wurde. Die Grünen hatten beantragt, dass der Gemeindevorstand eine neue Richtlinie erarbeitet, für die die 20 Jahre alte Version als Grundlage dienen sollte.

Im Sozialausschuss wurde eine geänderte Fassung beschlossen.

Richtlinie bleibt gültig

»Wir müssen vielleicht nur einige redaktionelle Änderungen erledigen«, lautete der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank Arnold (SPD). So werde etwa bei der Aufzählung des 15-köpfigen Auswahlgremiums noch ein Gewerbeverein aufgezählt, der heute nicht mehr existiert. »Im Grundsatz ist diese Richtlinie aber nach wie vor gültig«, so Arnold. Er schlug vor, Richtlinien dieser Art auf der Gemeinde-Homepage besser für die Bürger zugänglich zu machen.

Knappe Zustimmung

Der Grünen-Antrag sei in seiner vorgelegten Form überflüssig, fanden Freie Wähler und CDU. In geänderter Form bekam er aber doch noch knappe Zustimmung. Die Richtlinie von 2002 soll demnach nur überarbeitet werden. Der Gemeindevorstand soll dafür dem Gremium zur Entscheidung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. In dieser Form gab es für den Antrag drei Ja- bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

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