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»Straße gibt es nicht«

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Reiskirchen (kag). Er sei ja für die Umgehungsstraße mit Sonnenblumen, Hasen, Rehen, dem Kiebitz und der Lerche, aber diese Umgehungsstraße der B 49, die als Bestand aufgeführt werde, gebe es gar nicht, sagte Dr. Rolf Tobisch von den Grünen anlässlich der Beratungen über die Stellungnahmen zum Regionalplan in der Gemeindevertretung von Reiskirchen.

Im Plan werde sie als »Bestand« geführt, aber sie befinde sich in Planung, und der Planfeststellungsbeschluss werde gerade vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel angefochten. Es gebe die Straße nicht, und die aktuelle B 49 sei im Plan gar nicht vorhanden. Die B 49 könne also nur als Bundesfernstraße Planung, wie im RPM 2010, dargestellt werden. Die SPD machte deutlich, dass sie nicht mehr will, dass Reiskirchen und Lindenstruth von der B 49 durchquert werden. Die Planung sei von Hessen Mobil und werde von einer kleinen Minderheit angegriffen. Das Regierungspräsidium wird um Korrektur gebeten.

Das Gewerbegebiet im Südosten von Ettingshausen wird bereits im Flächennutzungsplan der Gemeinde als gewerbliche Baufläche Bestand angezeigt und ist auch bebaut. Dort gibt es seit Jahren fünf oder sechs Firmen. Im RPM ist es als Vorranggebiet (VRG) Industrie und Gewerbe Bestand darzustellen.

Umwidmung beanstandet

Reinhard Strack-Schmalor (SPD) beanstandete, dass in Ettingshausen ein VRG Landwirtschaft in ein Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft geändert werde. Es gehe offenbar darum, das bisherige Gelände eines Unternehmens zu verdreifachen.

Ein Problem sehe er an der Grundschule in Ettingshausen. Dort müssten die Schulkinder für die zukünftige Nachmittagsbetreuung die Zufahrt zum Gewerbegebiet überqueren. Was hier beschlossen wurde, sei für Ettingshausen nicht sinnvoll, bekräftigte er.

Die Grünen beanstanden die Umwidmung von zwei Flächen in ein VBG Landwirtschaft. Dieses werde als freie Masse für die Bebauung genutzt. Die Landwirtschaft werde ausgeplündert. Die landwirtschaftlichen Flächen seien nicht zum Bebauen da, sondern um Lebensmittel zu erzeugen, hieß es.

Auf dem Gemeindegebiet von Reiskirchen soll das VRG Landwirtschaft zurückgenommen und durch ein VBG Landwirtschaft ersetzt werden.

Außerdem sollen die VBG Natur und Landschaft um die betroffenen Ortslagen herum in 100 Meter Abstand zum VRG Siedlung Bestand zurückgenommen werden.

Im Antrag wird begründet, dass der Kommune verschiedene Flächen zur Siedlungsentwicklung zur Verfügung stehen sollten. Dem Antrag wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Die Gemeindevertreter stimmen zu, dass in Lindenstruth bei zwei Flächen die Darstellung als VBG für Natur und Landschaft zurückgenommen, bei zwei Flächen VRG Industrie und Gewerbe sowie bei je einer Fläche VRG Siedlung Bestand und VBG Landwirtschaft beantragt werden.

Bahnhaltepunkt in Lindenstruth

Die Antragsziele werden mit der Erweiterung einer ansässigen Firma und der Schaffung von Entwicklungsflächen begründet.

Die Gemeindevertreter haben etwa 30 Einzelpositionen beraten und entschieden, bevor sie in einer Schluss-Abstimmung mit Mehrheit inklusive der eingearbeiteten Einzelpositionen der Stellungnahme zum Regionalplan ihre Zustimmung gaben.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bahnhaltepunktes in Lindenstruth stimmten die Mitglieder der Reiskirchener Gemeindevertretung einstimmig zu. Die Freien Wähler hatten am 2. Dezember 2019 einen ähnlichen Antrag gestellt, der einstimmig beschlossen worden sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Albach. »Aber was ist inzwischen passiert?«

Tobisch erläuterte, der Bundesverkehrswegeplan werde dieses Jahr überarbeitet, da sei es sinnvoll, nachzufassen. Ein SPD-Abgeordneter, gleichzeitig Mitarbeiter der Deutschen Bahn, erklärte, die Strecke Fulda-Gießen solle schneller werden, Haltepunkte und -zeiten seien bereits vorgegeben, weitere Haltepunkte könne es nur geben, wenn die Strecke zweigleisig ausgebaut werde.

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