Hoher Besuch aus Israel im Rathaus

GIESSEN (red). Die Generalkonsulin Israels in Deutschland, Sandra Simovich, war zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch im Rathaus bei Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zu Gast. Im Gespräch äußerte die Generalkonsulin unter anderem die Notwendigkeit eines Rechtssystems, das laut der Pressemitteilung eine viel aktivere Rolle bei der Umsetzung des Paragrafen 130 des StGB über Volksverhetzung übernimmt und öffentliche Äußerungen von Rassismus verbietet. Diese Aufgabe sollte nicht nur der Zivilgesellschaft überlassen werden, betonte Simovich. Grabe-Bolz freute sich über den Austausch. Ihr sei es "wichtig, von unseren Anknüpfungspunkten zu berichten: von unserer aktiven Deutsch-Israelischen Gesellschaft, von der seit Jahren gepflegten Städtepartnerschaft mit Netanya und auch von unserem vertrauensvollen Dialog mit der Jüdischen Gemeinde in Gießen." Simovich thematisierte zudem die Kritik vonseiten verschiedener linker Gruppierungen in Deutschland gegenüber Israel: "Hier wird zum Teil unter dem Deckmantel der Kritik an israelischer Politik das Existenzrecht des israelischen Staates in Frage gestellt."