Stadt Gießen plant Aufwandsentschädigung für Freiwillige Feuerwehr

GIESSEN. Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren riskieren Leib und Leben, wenn es hart auf hart kommt. Und das ehrenamtlich. Die Stadt Gießen will deshalb die Feuerwehrsatzung ändern und eine Aufwandsentschädigung für die Kräfte einführen. "Das soll auch ein Ausdruck von Wertschätzung sein", sagt Bürgermeister Peter Neidel über die Änderungen, denen der Magistrat bereits zugestimmt hat. Sollte sich auch die Stadtverordnetenversammlung dafür entscheiden, dann tritt die geänderte Satzung am 1. Januar 2021 in Kraft. Vorgesehen sind Entschädigungen von 100 Euro für 40 geleistete Übungsstunden im Jahr und sieben Euro pro Einsatz. "Die Arbeit in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren ist und bleibt ein Ehrenamt. Die vorgesehene Aufwandsentschädigung ist ein Ersatz für Aufwendungen, keine Vergütung", erläutert Neidel als zuständiger Dezernent.

Übungen und Einsätze

Es sei der Stadt jedoch wichtig zu signalisieren, dass die Mitglieder nicht noch Geld für ihr Ehrenamt mitbringen müssen. Deshalb werde die Pauschale von 100 Euro für 40 Übungsstunden gezahlt, die die Mitglieder der Einsatzabteilungen leisten müssten. "Besteht die Pflicht, regelmäßig mehr als 40 Übungsstunden zu leisten, erhöht sich die Aufwandsentschädigung anteilig", heißt es in der Satzungsänderung. Für die Entschädigung von sieben Euro pro Einsatz habe man sich entschieden, weil "die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es eine längere Anfahrt gibt. Für die Entschädigung werden alle erfasst, die sich nach der Alarmierung einfinden", erklärt der Bürgermeister. Die Versorgung bei längeren Einsätzen sei bereits seit Längerem geregelt. Auch die Kleidung werde gestellt und gereinigt.

Es sei ihm wichtig zu betonen, dass die Initiative zur Aufwandsentschädigung aus der Feuerwehr heraus entstanden sei. "Der Stadtbrandinspektor hat sie mir vor einem Jahr vorgestellt", berichtet der Bürgermeister. Anschließend habe der Wehrführerausschuss einen Vorschlag erarbeitet, den die Stadt nun übernehmen will. Bei der Aufstellung des kommenden Haushalts sind die nun vorgestellten Pläne bereits berücksichtigt. Anhand der Zahlen aus dem letzten Jahr habe man hochgerechnet, was eine Summe von insgesamt
80 000 Euro im nächsten Jahr ergibt.

Die Mitgliederzahlen der Freiwilligen Feuerwehren in Gießen seien relativ stabil, berichtet der Christdemokrat. "In der Tendenz wird es aber schon schwer, dieses Ehrenamt zu erhalten", befürchtet der Bürgermeister. Sorge bereite ihm auch die Einsatzbereitschaft tagsüber, da manches Mitglied nicht mehr in der Nähe seines Wohnortes arbeitet. CDU und SPD in Gießen hatten das Thema der Aufwandsentschädigungen bereits Ende September in Pressemitteilungen aufgegriffen. Der christdemokratische Stadtverband hatte darin auf den Vorschlag aus den Reihen der Feuerwehr Bezug genommen. "Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren tragen verschiedene Kosten bislang selbst, ob Fahrt- und Treibstoffkosten oder die Reinigung der Kleidung - wie selbstverständlich werden diese Kosten von den Einsatzkräften selbst bezahlt", hatte Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller ausgeführt. Die CDU unterstütze daher den Vorschlag einer kleinen finanziellen Anerkennung, die auch die Wertschätzung der Stadt zum Ausdruck bringen solle. Auch der SPD-Stadtverband wolle mehr Respekt und Würdigung für das Ehrenamt erreichen, hatten die Genossen erläutert. Sie bezogen sich jedoch auf Gespräche mit städtischen Akteuren über die jeweiligen Bedarfe. Als erste Erkenntnis aus dem Programmprozess für die Kommunalwahl habe man sich deshalb im Juli bereits im Parteivorstand auf ein Vorgehen verständigt. Die Stadtverordnetenfraktion sollte aufgefordert werden, sich mit einem Antrag in der amtierenden Koalition für eine Satzung mit Aufwandsentschädigungen einzusetzen. Auf jeden Fall würden diese Forderung und weitere Vorschläge zur Unterstützung der Gießener Feuerwehren in das Programm für die Kommunalwahl 2021 einfließen, hatten die Sozialdemokraten resümiert.