1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Staufenberg

13:4:2 - ergibt Nein

Erstellt: Aktualisiert:

gikrei_1205_dge_Fam_Wend_4c
Der Freundeskreis Kirchenasyl um Pfarrer Traugott Stein (li.) hat eine Petition beim Hessischen Landtag eingereicht, um die drohende Abschiebung der Familie Wendwosen abzuwenden. Ein von SPD, GAL und FDP gewünschtes Unterstützerschreiben der Stadtverordnetenversammlung Staufenberg scheiterte. © Wisker

Eine Resolution zugunsten einer von der Abschiebung bedrohten Familie schaffte die Hürde ins Staufenberger Parlament nicht.

Staufenberg (dge). Mit einer Resolution sollten die Staufenberger Stadtverordneten eine Petition der Kirchengemeinde Daubringen unterstützen. Diese Petition spricht sich gegen die Abschiebung der aus Äthiopien geflüchteten Familie Wendwosen aus (der Anzeiger berichtete). Das wurde indes mit den Stimmen der CDU abgeschmettert, die hier formalrechtliche Gründe anführte.

Der Initiativantrag der Koalition aus SPD, GAL und FDP zur Verabschiedung einer solchen Resolution sollte auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden.

Gesamtzahl

Die Crux: Für einen Initiativantrag braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die sich aber nicht auf die anwesenden, sondern auf die Gesamtzahl der Stadtverordneten bezieht. Das sind in Staufenberg 27, es hätte also 18 Stimmen gebraucht, um den Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Bei nur 19 anwesenden Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung war schnell klar, dass der Initiativantrag somit keine Chance haben wird.

Die Koalition hob in ihrem Entwurf der Resolution noch einmal hervor, dass die vierköpfige Familie sich in Staufenberg - auch in der Füchtlingshilfe - ehrenamtlich maßgeblich engagiere, der Vater eine Arbeitsstelle in Aussicht habe und die beiden Kinder hier Schule und Kindergarten besuchen. Auch wurde darauf verwiesen, dass bei der Rückkehr nach Äthiopien Gefängnisstrafen und Kindesentzug drohten. Hatte Likawunt Wendwosen, Luke genannt, sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt - ein Einsatz, der ihm mehrere Gefängnisaufenthalte einbrachte und die Familie letzten Endes auch zur Flucht bewogen hatte.

»Wir möchten uns mit Nachdruck dafür einsetzen, die eingereichte Petition der evangelischen Kirchengemeinde Kirchberg zu befürworten und der Familie Wendwosen damit ein positive Perspektive für ein lebenswertes Leben in Deutschland zu geben*«, ist in dem Entwurf der Koalition zu lesen. Die Stadt Staufenberg als Gebietskörperschaft dürfe keine Petition verfassen, argumentiert Dr. Bernd Dugall, Fraktionsvorsitzender der CDU. »Unbeschadet, was ich von Sinnhaftigkeit und Inhalt denke, bin ich der Auffassung, dass wir aus rein rechtlichen Gründen über diesen Antrag nicht befinden können«, so Dugall. Es stehe jedem einzelnen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung frei, eine solche Petition zu unterstützen. Doch das Petitionsrecht gelte nicht für ein staatliches Organ. Eine Gebietskörperschaft könne das nur, wenn es »in die Zuständigkeit der Stadt Staufenberg fällt. Hier geht es um das Ausländerrecht und das fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Staufenberg.«

Die Abstimmung darüber, ob der Initiativantrag auf die Tagesordnung genommen werden soll, ergab 13 Ja-Stimmen (SPD, GAL, FDP, FW) und vier Nein-Stimmen (CDU) sowie zwei Enthaltungen (CDU/FW). Da somit nicht die zuvor erläuterte Zweidrittelmehrheit von 18 Ja-Stimmen erreicht war, schaffte es die Resolution nicht auf die Tagesordnung. »Sehr, sehr schade«, kommentierte dies Reiner Mehler (SPD), der den Antrag zuvor vorgestellt hatte. Luke Wendwosen, der in den Reihen der Zuschauer die Diskussion verfolgt hatte, verließ den Saal.

Auch interessant