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Beschluss 15 Jahre nach erster Offenlegung

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Die Stadtverordnetenversammlung Staufenberg hat für die Bereiche »In den Lindenstücken« und »Palettenwerk Daubringer Straße« klare Empfehlungen ausgesprochen.

Staufenberg (sle). Klare Empfehlungen gab es vom Ausschuss, was die Fortführung der beiden Bauprojekte des Bebauungsplanes Staufenberg Süd im Bereich »In den Lindenstücken« betraf. Eine ortsansässige Firma in der Robert-Bosch-Straße möchte ihren Betrieb erweitern.

Zum Entwurf des Bebauungsplanes werden in einem zweiten Geltungsbereich Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen. Das zur Erweiterung geplante Grundstück hat eine Gesamtgröße von 6382 Quadratmeter, es würde eine neue Gewerbefläche von circa 4500 Quadratmeter und eine Grünfläche von circa 1880 Quadratmeter entstehen.

Die Verwaltung schlug vor, dass nach Rechtskräftigkeit des Bebauungsplanes die gewerblich genutzte Fläche an die ortansässige Firma veräußert wird. Sämtliche Kosten des Erwerbs (Notarkosten, Grunderwerbsteuer) trägt dabei der Käufer.

Außerdem empfahl die Verwaltung, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eine entsprechende Vereinbarung über die vorgenannten Kosten und Kaufabwicklung mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll. Diese Vereinbarung sollte weiterhin die zusätzlich erforderlichen Kosten sowie eine Absicherung für die Umverlagerung der derzeit bestehenden Ausgleichsflächen beinhalten sowie eine Absicherung des Aufwandes der Stadt Staufenberg, wenn der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die 17. Änderung des Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich »In den Lindenstücken« in der Kernstadt der Staufenberg.

Erhebliche Verzögerung

Im Stadtteil Mainzlar standen der Satzungs- und Feststellungsbeschluss für den Bebauungsplan beziehungsweise die Änderung des Flächennutzungsplanes »Betriebsgelände Palettenwerk Daubringer Straße« an, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplanes mit anschließend erster Offenlegung datiert bereits aus dem Jahr 2007. Die Fortführung des Bauleitverfahrens hatte sich aufgrund vielfältiger Einwände für die Bereiche Immissionsschutz, Ausweisung von Stellplatzflächen für Pkw und Lkw sowie des Wasserrechts, im Besonderen der Retentionsraumbetrachtung, erheblich verzögert. 2008 behandelte ein »Clearing«-Termin im Regierungspräsidium Gießen diese Themenschwerpunkte, welche im Ergebnis in die weiteren Abwägungen einbezogen wurden. Nach der zweiten Offenlage 2009 wurde der Satzungsbeschluss nicht gefasst, da geforderte technische Nachrüstungen für den Schallschutz noch nicht umgesetzt waren, und nach der weiteren Offenlage 2015 brauchte es bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeiten der Unteren, beziehungsweise der Oberen Wasserbehörde hinsichtlich der Anwendungen der Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes bis Juni 2019. Weitere Verzögerungen bedingte dann die Corona-Pandemie. Nunmehr konnte das Planungsbüro Fischer die vorliegenden Stellungnahmen abwägen.

Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig den Bebauungsplan »Palettenwerk Daubringer Straße« und den Flächennutzungsplan mit Feststellungsbeschluss.

Bürgermeister Gefeller informierte über den Stand der Liquididätskredite zum 31. Dezember 2021. Der Kassenstand weist hier einen Betrag von 2 690 534,71 Euro aus.

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