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CDU: Haben Haltung modifiziert

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Mit einer Petition will die Kirchengemeinde die Abschiebung von Luke Wendwosen (Mitte), Betsy Dereje (3. v.l.) und ihren KInder verhindern. Archivfoto: Wisker © Debra Wisker

Sozusagen in zweiter Runde haben jetzt auch die Staufenberger Christdemokraten einer Resolution gegen Abschiebung zugestimmt.

Staufenberg (dge). Mit einer Resolution sollten die Staufenberger Stadtverordneten im Mai eine Petition der Kirchengemeinde Daubringen unterstützen. Damals kam es anders als von den Initiatoren - SPD, GAL und FDP - gedacht. Dieses Mal gab es Zustimmung.

Werfen wir einen Blick zurück: Die Petition der Kirchengemeinde spricht sich gegen die Abschiebung der aus Äthiopien geflüchteten und nun in Staufenberg gut integrierten Familie Wendwosen aus (der Anzeiger berichtete). Die CDU hatte diesen Initiativantrag von SPD, GAL und FDP seinerzeit erst gar nicht auf die Tagesordnung gelassen, sondern ihn mit formalrechtlichen Gründen abgeschmettert. Jetzt stand der Antrag erneut auf der Tagesordnung. Jedoch nicht als Initiativantrag, der kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll, dieses Mal war der Antrag gleich Bestandteil der Tagesordnung.

Zuständigkeit

Für die CDU hatte Berndt Dugall im Mai argumentiert, dass die Stadt Staufenberg als Gebietskörperschaft keine Petition verfassen dürfe. Das Petitionsrecht gelte nicht für ein staatliches Organ. Eine Gebietskörperschaft könne das nur, wenn es »in die Zuständigkeit der Stadt Staufenberg fällt. Hier geht es um das Ausländerrecht und das fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Staufenberg«, so die damalige Sicht der Christdemokraten.

Zwischenzeitlich hatten sich die Antragsteller an den Hessischen Städte- und Gemeindebund gewandt. Mit dem Ergebnis, dass die »Stadt Staufenberg als juristische Person des öffentlichen Rechts« selbst petitionsberechtigt ist, »soweit die Petition einen Gegenstand ihres Zuständigkeitsbereichs betrifft«. Da die Familie Wendwosen in Staufenberg lebe, obliege der Stadt die »Sozialaufgabe, diese Familie in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren«. Auch obliege der Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen und sie sei verpflichtet, den Kindern einen Kita-Platz bereitzustellen. Das alles seien »Gegenstände im Zuständigkeitsbereich der Stadt«. Die Koalitionspartner wiesen noch einmal darauf hin, dass es sich hier nicht um eine Petition selbst, sondern um die Unterstützung einer Petition, also eine Resolution, handele. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Dieser Argumentation entzog sich nun auch die CDU nicht, wurde beinahe vom Saulus zum Paulus.

Dugall erklärte, die Christdemokraten hätten »ihre Haltung modifiziert«. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht habe, dass solche Fälle - wo bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohe - ein Bleiberecht gewährt werden könne. Es sei daher nicht mehr angebracht, dieser Petition die Unterstützung aus formalrechtlichen zu verweigern.

Die CDU entdeckt ihre grüne Seele, die Grünen wiederum die Wirtschaftsförderung. Das könnte der Eindruck sein, den der eine oder andere in der Sitzung der Stadtverordneten bekommen haben mag. Doch nein, so einfach ist es nicht. Wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) schon über das geplante Gewerbegebiet in der Didierstraße in Mainzlar diskutiert, so stand nun die Abstimmung darüber an, ob man die Planungen weiter verfolgen will.

In der Offenlage des Bebauungsplans hatte es zahlreiche Bedenken im Hinblick auf den Naturschutz gegeben. Matthias Wolf (Planungsbüro Fischer) hatte daraufhin den gesamten westlichen Teil - von Mainzlar her kommend bis zum Getränkemarkt - aus der Planung herausgenommen, so dass nun nur noch ab dem Getränkemarkt bis zu den Didier-Werken (RHI Magnesista) gebaut werden soll. Dass man diese Planung überhaupt angegangen war, lag an den Anfragen heimischer Gewerbetreibender, die dringend Platzbedarf angemeldet hatten. Die abgespeckte Version umfasst nur noch die Hälfte der ursprünglichen Planungen, also rund einen statt zuvor etwa zwei Hektar.

»Bauchweh«

Der CDU war das zu wenig, auch äußerten sowohl die Christdemokraten wie auch die Freien Wähler Bedenken, dass in einer erneuten Offenlage weitere naturschutzrechtliche Aspekte zur Sprache kommen könnten. »Sehr großes Bauchweh« hatte Roland Ehmig (FW), während Berndt Dugall, Fraktionsvorsitzender der CDU, anmahnte, dass das Gewerbegebiet an dieser Stelle »keinen Sinn macht, nicht zielführend ist«, meinte Dugall. Christian Knoll (CDU) sah »Hochwasser- und Naturschutz vorrangig.« Er sehe nicht, dass eine Wirtschaftsförderung hier vernünftig sei. Die SPD hielt dagegen, dass man mit der verkleinerten Planung genau die Bedenken, die CDU und FW ansprächen, ausgeräumt habe. Claus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, wies darauf hin, dass man künftig bei jeder Planung eines Baugebiets verstärkt mit naturschutzrechtlichen Einwänden rechnen müsse. Das sei auch richtig so und daher wolle man in Staufenberg ja auch einen Leitfaden für klimafreundliches Bauen erstellen.

Susanne Pickenbrock-Hindges (GAL) räumte ein, dass die Grünen durchaus ein Dilemma mit dem Gewerbegebiet hätten, doch müsse man auch bedenken, dass es Gewerbetreibende gebe, die sich hier ansiedeln wollten. Ein Plus sei indes, dass man es hier nicht mit einer Außenplanung, sondern einer Innenentwicklung zu tun habe. Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) machte auf einen Zusammenhang aufmerksam, der wohl nicht bedacht worden war: Einer der Betriebe habe seine Räumlichkeiten derzeit in Treis, wolle aber in die Didierstraße umziehen - so dort ein Gewerbegebiet entsteht. Aus dem Treiser Standort sollten dann ein Dorfladen und eine Begegnungsstätte für die Bürger entstehen. »Wenn wir das Unternehmen in Treis lassen, dann gibt es keinen Dorfladen, keine Begegnungsstätte.« Und noch eines gab Gefeller den Stadtverordneten zu erwägen: »Wer dagegen stimmt, muss auch beantworten können, was wir unseren Gewerbetreibenden alternativ anbieten können.« Mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GAL und Grünen wurde die neue, reduzierte Planung mehrheitlich beschlossen. Einstimmig, bei einer Enthaltung, votierten die Parlamentarier nun also für die Unterstützung der Petition der Kirchengemeinde.

»HerO«, ein Programm an der Clemens-Brentano-Europaschule (CBES) in Lollar wird von der Stadt Staufenberg für das kommende Schuljahr noch einmal mit 15000 Euro unterstützt werden. Den gleichen Betrag soll auch die Stadt Lollar beisteuern. Das Programm ist für Schüler, deren Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eher schlecht sind. »HerO« gewährt ihnen Unterstützung, arbeitet auch mit örtlichen Unternehmen zusammen, die etwa Praktikumsplätze anbieten. Der Beschluss, die Finanzspritze »für ein weiteres Jahr« zu geben, fiel mehrheitlich aus.

Einstimmig fiel die Zustimmung für die Erstellung eines Leitfadens für klimafreundliches Bauen in der Stadt Staufenberg aus. Dafür sollen 5000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Dieser Antrag kam von den Fraktionen SPD, GAL und FDP. Ebenso einstimmig votierte das Parlament für einen Antrag von CDU und FW, der vorsah, zu prüfen, ob man die alten Schulstandorte für eine Tagespflegeeinrichtung nutzen kann.

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