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CDU: Klimafolgen ernst nehmen

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Die »abgespeckte« Variante des Gewerbegebiets »Didierstraße« soll zwischen dem Getränkemarkt und RHI Magnesita entstehen. Archivfoto: Wisker © Debra Wisker

Die Staufenberger Christdemokraten üben heftige Kritik an dem geplantem Gewerbegebiet »Didierstraße«

Staufenberg (red/dge). Das geplante Gewerbegebiet »Didierstraße« in Mainzlar sorgt für reichlich Diskussionen. Nun äußerten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Berndt Dugall und CDU-Bürgermeisterkandidat Thomas Heidlas in einer Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion habe sich bei der Abstimmung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine Fortführung der Planung auch in reduzierter Form ausgesprochen, so Dugall. Die wichtigsten fachlichen Stellungnahmen des Naturschutzes, der Agrar- und Wasserwirtschaft sähen das Gebiet sehr kritisch. »Ich habe in meiner langjährigen beruflichen Praxis selten derart vernichtende Stellungnahmen der Fachbehörden zu einer städtebaulichen Planung zur Kenntnis nehmen müssen«, äußert sich Thomas Heidlas zu den Einwendungen. Auch liege die Fläche in gleich zwei Vorranggebieten (Landwirtschaft und regionaler Grünzug) und einem Vorbehaltsgebiet (für besondere Klimafunktionen) der Regionalplanung. »Das schließt eine vertretbare Überplanung im Grunde aus«, so Heidlas. Die SPD hatte dies anders gesehen und meint, dass bei der reduzierten Planung alle Einwendungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt seien. Mit den Stimmen der SPD, GAL und FDP war diese verkleinerte Planung im Parlament mehrheitlich beschlossen worden (der Anzeiger berichtete). Von einem durchsichtigen Manöver, wie von der SPD behauptet, kann also keine Rede sein, halten die Christdemokraten dagegen. Auch die jetzt verkleinerte Fläche von nur noch 1,2 Hektar, die aufgrund von Einschränkungen durch die kreuzende Fernwasserleitung zudem nicht vollständig für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen werde, schließe direkt an das Überschwemmungsgebiet der Lumda an, welches ein statistisch hundertjähriges Hochwasser zugrunde lege.

Hochwasserereignis

»Was aber, wenn uns im Lumdatal ein wesentlich stärkeres Hochwasserereignis trifft?«, fragen die Christdemokraten. »Wir alle haben vielleicht noch die Bilder des Oder- und Elbehochwassers vor Augen. Und vor allem die Eindrücke der verheerenden Überschwemmungen, Schäden und persönlichen Verluste und Tragödien der Betroffenen der letztjährigen Ahrtalkatastrophe sollten uns doch zur Vorsicht mahnen und Talauen zukünftig von einer Bebauung freihalten«, gibt Berndt Dugall zu bedenken.

Letzteres sei übrigens auch ein Wahlversprechen der GAL zur Kommunalwahl 2021 gewesen. »Keine Bebauung der Lumda Niederung« habe es in einem ihrer Flyer geheißen. Dennoch habe die GAL der Planung zugestimmt. Der CDU vorzuwerfen, sie habe 2019 den Aufstellungsbeschluss mitgetragen und jetzt lehne man die Planung ab, sei nicht nachvollziehbar.

Damals habe man die Stellungnahmen der Fachbehörden noch nicht gekannt, und die sich verstärkenden Risiken aufgrund möglicher Starkregenereignisse seien auch noch nicht so wie heute präsent gewesen. »Auch ist es nicht an der CDU, den Staufenberger Firmen zu erklären, warum nicht genügend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.«. Die SPD stehe in Staufenberg seit Jahrzehnten in der Verantwortung und es sei ihr offen-bar nicht gelungen, in diesem Zeitraum ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenkonzept für die heimischen Betriebe zu entwickeln und umzusetzen. Die CDU handele verantwortungsbewusst und nachhaltig. Dazu gehöre auch, dass manchmal wünschenswerte Maßnahmen zugunsten übergeordneter Ziele zurückgestellt beziehungsweise aufgegeben werden müssten.

Dies - wie es die SPD formuliert - als »durchsichtiges Manöver« zu bezeichnen, »zeigt lediglich, dass es in der Mehrheitsfraktion an Einsicht in und Verständnis für größere Zusammenhänge fehlt«, resümiert Dugall.

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