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»Ein Stück weit auch arrogant«

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Staufenbergs Bürgermeister Gefeller kritisiert das Verhalten des Regierungspräsidiums in Sachen Regionalplan . Bebauungspläne waren Thema im Ausschuss.

Staufenberg (zye). Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gab es klare Empfehlungen an das Stadtparlament, was die Fortführung der Bauprojekte »Staufenberg-Süd« (Bereich: »In den Lindenstücken«) und »Betriebsgelände Palettenwerk/Daubringer Straße« in Mainzlar betrifft. Probleme gab es hingegen beim Thema Regionalplan Mittelhessen.

Kaum Anlass zur Diskussion gab es bei den Bauprojekten »Staufenberg-Süd« und »Betriebsgelände Palettenwerk/Daubringer Straße« in Mainzlar. Hier gab es für beide Bebauungspläne eine einstimmige Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Während bei »Staufenberg-Süd« im Stadtteil Staufenberg die 17. Änderung im Bereich »In den Lindenstücken« beschlossen wurde, war es in Mainzlar der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Zur Gewerbegebietserweiterung »Staufenberg-Süd« merkte Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) die Bedeutsamkeit in Sachen Gewerbesteuer an. Auch beim Regierungspräsidium sei man der Flächenerweiterung eines dort ansässigen Unternehmens gegenüber »positiv zugeneigt«. Die Erschließung sei »unproblematisch« und was den Umweltschutz betrifft, gelte es etwa, gewisse Baumbestände zu erhalten. Naturschutzrechtlich müssten zudem Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Das neunköpfige Gremium konnte eine einstimmige Beschlussempfehlung an das Stadtparlament aussprechen. Zwei Abstimmungen mussten hingegen bei der Bauleitplanung in Mainzlar durchgeführt werden. Beide fielen einstimmig für den Bebauungsplan »Betriebsgelände Palettenwerk/Daubringer Straße« und zum anderen für die Änderung des Flächennutzungsplanes dazu aus. Laut dem HFA-Vorsitzenden Reiner Mehler (SPD) gäbe es hier von seiner Seite her »keine Bedenken mehr«. Eine erste Offenlage habe es hier bereits 2007 gegeben. Verschiedene Bedenken, was den »Immissionsschutz, die Ausweisung von Stellplatzflächen für Pkw und Lkw sowie des Wasserrechts, im Besonderen der Retentionsraumbetrachtung« haben die Bauleitplanung erheblich verzögert. Nach Juni 2019 hätte es nun weitergehen können, doch dann kam die Corona-Pandemie mit weiteren Verzögerungen hinzu. Da nun umfangreiche Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange dem zuständigen Planungsbüro vorliegen, könne es nun am 15. März in der Stadtverordnetenversammlung weitere Erläuterungen vortragen. »Wenn man sich die Stellungnahmen so anschaut, kommt man letztlich zum Ergebnis, dass es hier keine schwerwiegenden Widerstände zur Bebauung gibt. Insofern macht es Sinn, das nun ordentlich bauplanerisch zu regeln«, findet Claus Waldschmidt (SPD).

Regionalplan

Derzeit liegt von der Stadt Staufenberg noch keine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Mittelhessen vor. Eine entsprechende Frist setzte das Regierungspräsidium (RP) für den 25. März. Eigentlich sollte der HFA nun über die Stellungnahme beraten, doch die Stadt konnte ihre Stellungnahme noch nicht abgeben. Ohne Planungsbüro gehe das nicht, wie Mehler informierte: »Das Planungsbüro ist derzeit total überlastet, weil alle Kommunen, nicht nur im Kreis Gießen, sondern auch Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf, aufgefordert sind, ihre Stellungnahme bis zum 25. März abzugeben.«

Nur wenige Planungsbüros seien damit befasst und die müssten nun von »einer Sitzung zu anderen hetzen«. Die Stellungnahme werde nun in dieser Woche noch vorgelegt, so Bürgermeister Peter Gefeller (SPD). Informationen zum Regionalplan soll das Planungsbüro Fischer in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15. März geben. Deutliche Kritik an in Richtung Regierungspräsidium Gießen gab es von Bürgermeister Gefeller: »Jeder beim RP kennt die Tagesabläufe in den Kommunen. Auch, dass solche wichtigen Themen in den Parlamenten zu entscheiden sind. Die tagen aber nicht jede Woche. Ich finde es bedauerlich und ein Stück weit auch arrogant, wie man mit den Bitten aller Bürgermeister der Kreise umgegangen ist.«

Die sollen nämliche eine gemeinsame Bitte an das RP ausgesprochen haben, die Frist um zwei Monate zu verlängern. Das RP soll dieser Bitte dann in seiner E-Mail nicht entsprochen haben. »So ist eine Zusammenarbeit zwischen Behörden und Kommunen nicht gerade erbaulich«, bewertete Gefeller.

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