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»Hausaufgaben gemacht«

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Von: Debra Wisker

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2015 wurde in Staufenberg-Süd eine weitere Gemeinschaftsunterkunft gebaut. Archivfoto: Backes © Red

Einen Spitzenplatz nimmt Staufenberg bei der Aufnahme von Geflüchteten im Kreis ein. Das bestätigt ein Kreisbericht.

Staufenberg . Was die Aufnahme von Geflüchteten betrifft, hat die Stadt Staufenberg laut Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) ihre Hausaufgaben gemacht. Er bezog sich auf eine Information des Landkreises Gießen, die das Verhältnis der Gemeinschaftsunterkunftsplätze zur Bevölkerung beleuchtet. Im Haupt- und Finanzausschuss lag die Stellungnahme respektive der Sachstandsbericht des Kreisbeigeordneten Hans-Peter Stock vom 2. September vor.

Derzeit verfüge der Landkreis och über rund 100 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, das Regierungspräsidium Darmstadt weise wieder zwischen 30 und 50 Personen zu, der Hauptteil davon Geflüchtet aus der Ukraine. Stock prognostiziert, dass bis voraussichtlich Ende Oktober die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien.. Daher könne man direkte Zuweisungen an die Kommunen vornehmen, wobei hier das Verhältnis von bereits in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen und der Bevölkerungszahl berücksichtigt würde.

160 Plätze

In Staufenberg zählt man aktuell 160 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Bei rund 8500 Einwohnern ergebe dies einen Anteil von 1,88 Prozent. Das habe zur Folge, dass bei einer direkten Zuweisung des Landkreises die Stadt Staufenberg wohl als letzte dran sei. Gefeller verwies auf die Gemeinschaftsunterkunft in Treis, die schon seit Jahren Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt beherberge, und auf die 2015/2016 errichtete Gemeinschaftsunterkunft in Staufenberg.-Süd. »Trotzdem: Wenn jemand ein Haus weiß, dass sich für eine Gemeinschaftsunterkunft eignet, soll sich bitte melden. Wir können und dürfen hier die Hände nicht in den Schoß legen«, mahnte der Bürgermeister.

Keine Zustimmung fand ein Antrag der CDU, das Planungsverfahren zur zukünftigen Verwendung RHI-Geländes auszusetzen. Zum Hintergrund: Da es zunächst hieß, das Werk solle geschlossen werden, hatte die Stadt Staufenberg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu sehen, wie der Bereich überplant und künftig genutzt werden könne. Denn einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Der sollte auf Basis der Machbarkeitsstudie erstellt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Nun ist klar, dass RHI den Standort Mainzlar erhalten will. Die Christdemokraten sehen daher keine Veranlassung die Planungen weiter zu verfolgen. Auch wollten sie die hier vom Parlament beschlossene Veränderungssperre aufgehoben sehen. Doch auch wenn der Standort Mainzlar erhalten bleibt, wollte die Mehrheit im HFA dem Antrag der CDU nicht folgen. RHI habe selbst ein hohes Interesse an Rechtssicherheit und das gehe nur durch ein abgeschlossenes Bauleitverfahren, argumentierte Peter Gefeller. Er rate »dringend ab, dem CDU-Antrag zu folgen«. Man solle stattdessen lieber gemeinsam mit RHI - »nicht gegen RHI« - das Bauleitverfahren auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie fortsetzen. Da es in diesem Bereich keinen Bebauungsplan gibt, wies Gefeller auch auf die anliegenden ehemaligen Werkswohnungen hin, die so nahe an einer Industrieanlage eine Konfliktsituation bilden könnten. Zudem müsse die Frage der in der Machbarkeitsstudie erwähnten Erschließungsstraße geklärt werden.

Auch Klaus Faulenbach (SPD) warnte vor einer Aussetzung des Verfahrens und der Aufhebung der Veränderungssperre. Diese Sperre aufzuheben, bedeute, der Stadt das Recht zur Gestaltung aus der Hand zu nehmen. Man habe dort dann einen »rechtsfreien Raum«. Es gelte vielmehr, einen Bebauungsplan aufzustellen, der beiden Seiten, also der Stadt Staufenberg und RHI Magnesita gerecht werde. Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit des Ausschusses an, lehnte somit den CDU-Antrag ab.

Noch keine Entscheidung fiel im HFA darüber, welche Firma mit einer Elternbefragung beauftragt werden sollte. Zwei Unternehmen hatten sich gemeldet, doch regte Claus Waldschmidt an, mal bei der Uni Gießen oder der Technischen Hochschule Mittelhessen anzufragen. Eine Elternbefragung - die sich über drei Jahre verteilt auf die städtischen Kitas beziehen soll - könne vielleicht im Rahmen einer Bachelor- oder Doktorarbeit erfolgen. Vorsorglich will der HFA dafür Mittel in Höhe von 2000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt sehen.

Auflösung

Da ein erneuter Aufruf, sich im Seniorenbeirat der Stadt Staufenberg zu engagieren, eine mehr als magere Ausbeute ergeben hat, empfahl der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammmlung die Auflösung des Seniorenbeirats. Zustimmung fand auch, die Änderung der Hundesteuersatzung in Bezug auf einen zweiten Jagdhund. Der erste Diensthund eines Jagdaufsehers ist bereits von der Hundesteuer befreit, nun soll auch der zweite steuerfrei sein. Dies vor dem Hintergrund, dass ein erster Hund krankheits- oder unfallbedingt ausfallen könne, Das erschwere zum Beispiel das Auffinden von Tieren, die nach einem Wildunfall verletzt worden sind und von einem Jagdhund aufgespürt werden müssen.

Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen und des ersten Vertreters des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Staufenberg I empfiehlt der HFA Reimund Stohr. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Helmut Zecher ist bereits zum 1. März dieses Jahres abgelaufen. Nach mehrfacher Ausschreibung hatte sich nun Reimund Stohr als Nachfolger beworben.

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